Angela Merkel - Ein Irrtum

die Schärfe des Gegensatzes zwischen Alt und Jung mildern.
    Krieg der Generationen! Ja, solche Debatten sind ein schönes Beispiel dafür, wie Politik und Meinungsmainstream funktionieren. Katastrophen müssen dräuen, damit man hochmoralisch warnen und mahnen kann, das gibt den Leuten ein schlechtes Gewissen und macht sie fügsam. Den anderen reicht man Zuckerbrot wie etwa das »Elterngeld«, eine Gebärprämie, deren Wirkung zweifelhaft ist. Geld kriegt keine Kinder. 13
    Selten ist die Rede davon, dass man mit dem, was der Fall ist, ja auch schlichtweg vernünftig umgehen könnte. Die Bevölkerung schrumpft? Vor einigen Jahrzehnten wäre das noch eine frohe Botschaft gewesen. Wir werden in besserem Zustand älter? Wunderbar, Menschen mit Erfahrung sind ein unschätzbares Kapital. Und vielleicht würden auch
die Frauen wieder mehr Kinder kriegen, wenn sie wüssten, dass sie dann, wenn sie in den Beruf zurückkehren wollen, nicht schon zum alten Eisen gezählt werden.
    Das Elterngeld, einst von Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführt, damit es mehr Akademiker-Babys gibt, immerhin eine Subvention, die den Steuerzahler seit 2007 15 Milliarden Euro kostete, hat zu einem hübschen Mitnahmeeffekt geführt – Vater, Mutter, Kind machen Urlaub auf Kosten des Staates, wer lässt sich das schon entgehen? Nun soll das Elterngeld bei Einkommen von über 250 000 Euro künftig wegfallen. Nanu? Seit wann sind wir knickerig?
    Der Systemfehler des Rentensystems hat mit der Biologie, mit fortpflanzungsunwilligen Frauen, egoistischen Paaren und allzu lebenslustigen Rentnern nichts zu tun. Was Politik erfunden hat, kann sie auch neuen Gegebenheiten anpassen, also: verändern.
    Doch das versprechen unsere Politiker nun schon seit Jahren. Stattdessen Eiertanz, unter Rot-Grün ebenso wie unter Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb. Wer noch immer auf Angela Merkel als Heldin der Rentenreform hofft, hofft vergebens.
    Der mutige Schritt der letzten Kohl-Regierung 1997, zumindest einen »demografischen Faktor« zu berücksichtigen, wodurch das Rentenniveau langsamer gestiegen wäre, wurde von der rot-grünen Bundesregierung 1998 revidiert, bevor noch der Beschluss in Kraft treten konnte. Stattdessen stockte man den Rententopf aus Steuergeldern auf. Später bezeichnete der damalige Bundeskanzler Gerhard
Schröder das als Fehler. 2001 musste Rot-Grün den »Riester-Faktor« einführen, der einen ähnlichen Effekt hatte. Der wurde im Jahr 2004 durch einen »Nachhaltigkeitsfaktor« ergänzt. Ein verwirrendes Geschehen – doch ein zaghaftes Bemühen um eine Anpassung des Systems an die Wirklichkeit war immerhin erkennbar.
    Die Große Koalition unter Angela, der Reformerin, machte damit Schluss. Man setzte den »Riester-Faktor« wieder aus, um den Rentnern 1,1 Prozent mehr auszahlen zu können. Für die meisten Rentner war dieser Zuwachs kaum spürbar, doch die Rentenkassen kostete das über eine Milliarde Euro jährlich zusätzlich.
    Doch da ging noch mehr, viel mehr. Im Mai 2009 entschloss sich die schwarz-rote Regierung zu einer »Rentengarantie«. Man versprach den Rentnern, die Renten niemals zu kürzen, egal was einmal mit den Löhnen passiert. Dieser politisch verordnete Schutz der gut 20 Millionen Rentner belastete die gesetzliche Rentenversicherung bis heute mit 10 Milliarden Euro.
    SPD-Finanzminister Peer Steinbrücks Erklärung für diese verblüffende Maßnahme, die er damals mittrug: »Die Horrorvorstellung, dass 20 Millionen teils hochmobile und mobilisierbare Rentner so kurz vor der Bundestagswahl auf die Barrikaden gehen könnten.« Die Rentengarantie war ein Systembruch und für die nachfolgenden Generationen womöglich nicht das richtige Signal, sagt Steinbrück heute. Es sei um die »Bedienung von Gegenwartsinteressen« gegangen. 14
    Angela Merkels Regierung gönnte sich ein Wahlgeschenk.
Vom Anpassen des Systems an die Wirklichkeit war keine Rede mehr. Vielmehr waren mit der » Rentengarantie« die Renten gleich ganz dem politischen Interesse an manipulierbarer Verfügungsmasse unterworfen.
    Wie sagte sie noch 2003, als sie kämpferisch eine Senkung des Rentenniveaus verhieß: »Es rächt sich, wenn Politik falsche Weichen stellt. Es rächt sich aber fast noch mehr, wenn Politik zu lange wartet, einmal gemachte Fehler zu korrigieren.« 15
    Was man nicht alles so sagt vor einer Wahl. Politiker daran zu erinnern, wenn die Wahl vorbei ist, sei »unfair« und »ungerecht«, hatte Franz Müntefering einmal gesagt. Angela