Angela Merkel - Ein Irrtum

Titel: Angela Merkel - Ein Irrtum Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Cora Stephan

Vom Netzwerk:

Merkel saß neben ihm und stimmte zu. 16
    2005 hatten viele nicht nur Hoffnung mit Angela Merkel verbunden, sondern auch mit einer Großen Koalition. Schließlich saßen sie doch alle mit in der Regierung, die alten Kämpen der Agenda 2010, Steinbrück, Gabriel, Müntefering! Und über die Mehrheit im Bundesrat verfügte man auch. Hätte man nicht endlich entschlossen »durchregieren« können?
    »Eine kluge Regierungspolitik achtet darauf, die Interessen jener kleiner werdenden Schicht zu wahren, die für alle Sozialausgaben aufkommen muss«, schreibt Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der »Zeit« und eher unverdächtig, ein »Neoliberaler« zu sein. 17 Von dieser Klugheit ist nichts in Sicht. Erst recht nicht im Bunde mit der FDP, der Partei der Leistungsträger, die Angst hat, mit dem Odium der »Steuersenkungspartei« bedacht zu werden,
zumal wenn Angela Merkel die schwäbische Hausfrau gibt, der das Geld ausgegangen ist.
    Die Opposition warf der Regierungskoalition jüngst vor, man rechne sich arm, um sich eine »Kriegskasse« für Wahlkampfgeschenke im Jahr 2013 zu sichern. Das lässt darauf schließen, dass man sich bei der SPD mit diesem Verfahren auskennt. Auch sie vergisst bei keiner Wahl die Rentner und andere treue Wählergruppen. Nur an die Steuerzahler denkt keiner. Die sind in der Minderheit und also nicht von Interesse.
    Unfreiheit macht unproduktiv. Der Steuerbürger ist durch Regierungshandeln längst zum Leibeigenen geworden, der die Schulden abzubezahlen hat, die andere in seinem Namen gemacht haben – bei Staatsschulden von 1,8 Billionen sind das immerhin 22 000 Euro pro Kopf, Kleinkind und Greis inbegriffen. 18 Er verfügt über kein wirksames Mittel der Gegenwehr. Er hat, und hier muss ich der Kanzlerin einmal zustimmen, keine Alternative. Er hat nämlich nicht die Wahl. Denn wenn er nicht gerade ein Erstwähler ist, dann hat er mehr als einmal erlebt, dass keine Partei, die an die Regierung gekommen ist, anders handelt.
    Die Steuerzahlerin aber wünscht sich, was Peter Sloterdijk sich wünscht: »Das große Einzahlen in die Staatskasse als das explizit zu machen, was es in einer demokratischen Gesellschaft de facto immer schon ist: kein Tribut von Unterworfenen an eine immer siegreiche Obrigkeit, auch nicht eine einseitig festgesetzte, mit nebulösen Rechtsformen
statuierte Schuld des Steueruntertanen gegenüber dem Leviathan, sondern eine von Einsicht und generösem Beitragswillen getragene aktive Gebeleistung zugunsten des Gemeinwesens seitens einer anteilnehmenden und anteilgebenden Bürgerschaft.« 19
    Steuerzahlen ohne Zwang? Was ist so unvorstellbar daran? Weil der Bürger ohne Zwang ein egoistischer Geizkragen wäre? Oder weil seine Anteilnahme von etwas abhängt, das jeder in der Geschäftswelt normalerweise erwarten kann, der Geld und Leistung investiert: von einer ehrlichen Offenlegung der Bilanzen?
    Wie sagte Merkel noch, bevor sie Tina wurde: »Am Ende des Weges müssen die Menschen wissen, dass konkrete Anstrengungen konkrete Gegenleistungen bringen.« 20
    Das wissen sie bis heute nicht.
    Hallo, Frau Merkel? Hallo???

    Irrtum 3: Mut zu Deutschland
    Deutschland – das sind dichte Fenster, sagte Angela Merkel einmal auf die Frage, welche Empfindungen das Land in ihr wecke. 21 Soll heißen: Hier zieht’s nicht, aber es mieft schon mal. Lässt sich wahre Heimatliebe treffender zusammenfassen? Oder ist das dann doch ein bisschen wenig Empathie für eine Bundeskanzlerin?
    Ich weiß noch: Ich fand die Bemerkung damals witzig. Irrtum: Sie ist nicht witzig. Sie entspricht dem Niveau, auf dem wir regiert werden: Kindergarten oder Altenheim. Die haben es auch gern dicht.
    Trotz wachsender Frustration und ausbleibender Reformpolitik ist Deutschland ein wohlhabendes Land. Es hat die jüngste Finanzkrise gut überstanden, nicht zuletzt dank der Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer. Die Wirtschaft boomt, Deutschland ist der Wachstumsmotor Europas. Und die Krise des Euros zeigt, dass ein starkes Deutschland gebraucht wird, das seine Rolle ausfüllt. Doch damit tun wir uns noch immer schwer.
    Die Deutschen wollen nicht stark sein. Viele, vor allem von den älteren 68-Sozialisierten, fänden es nicht weiter schlimm, wenn das Land sich einfach auflöste und in Europa
aufginge. Auch unsere Nachbarn und ehemaligen Kriegsgegner möchten Deutschland eingebunden sehen, eingefriedet, unschädlich gemacht. Die »deutsch-französische Freundschaft« ist in ihrem Kern nichts anderes als ein Bündnis,