Angela Merkel - Ein Irrtum
Kritiker der Horrorszenarien keine Chance haben«, »Welt«, 3.2.2007.
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Zitiert nach einem Bericht der »FAZ«, »Angst, Schweiß und Dänen«, über die Weltklimakonferenz in Kopenhagen, 14.12.2009.
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»Aktivisten« der Aufklärung der ersten Stunde: Dirk Maxeiner und Michael Miersch, vgl. auch »Achse des Guten«.
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Michael Miersch, »Das Windrad der Geschichte«,»Focus«, 15.11.2010.
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Peter Richter, Niklas Maak, »Die Burka fürs Haus. Wacht auf, Verdämmte dieser Erde: Was der neue Fassadenstreit über unser Land und unsere Zeit verrät«, »FAZ«, 14.11.2010.
KAPITEL 4
Wer zahlt, schafft an in Europa, oder nicht?
»Ich habe das Wort ›Europa‹ immer im Munde derjenigen Politiker gefunden, die von anderen Mächten etwas verlangten, was sie im eigenen Namen nicht zu fordern wagten«, bemerkte einst Reichskanzler Bismarck. 1 Ein passendes Wort zum Stand der Dinge, was allerdings kein Politiker heute mehr auszusprechen wagt.
Ich gebe zu: Von einer in Sachen Deutschland entspannten Kanzlerin hätte ich mir ein ebenso entspanntes Verhältnis zu Europa gewünscht. Es ist in Ordnung, dass es die EU gibt. Aber es wäre auch keine Katastrophe und es gäbe nicht gleich wieder Krieg, wenn es sie nicht mehr gäbe. Die Aussichten sind gering, dass Deutschland wieder zu einer aggressiven Großmacht wird. Also Entspannung, bitte.
Doch entspannt wirkt Angela Merkel ganz und gar nicht. »Der Euro ist unser Schicksal«, dekretiert sie, und was daraus folgt, ahnen wir schon: Seine Rettung ist alternativlos.
Kurz konnte man glauben, dass sie als schwäbische Hausfrau den Strick um den Geldsack zuzieht. Als strenge Mrs. No. Als »eiserne Kanzlerin«. Schon wurden in Griechenland Hakenkreuze geschmiert, raunte man vom »neuen deutschen Nationalismus«, forderte Solidarität gegen den
deutschen Egoismus. Da drehte Angela Merkel bei. »Niemand in Europa wird alleingelassen«, sprach Mutti und öffnete die Arme weit. Der Euro wird gerettet, koste es, was es wolle.
Und nun sind die Schleusen geöffnet. Aus einem vorläufigen wird ab 2013 ein dauerhafter Rettungsfonds. Und wie um den Steuerbürger davon abzulenken, dass es damit ans Eingemachte geht, führt die Regierung wieder einmal eine ihrer hübschen Possen auf. Filmreif verkündet die Kanzlerin – Winter der Entscheidungen! – mäßige Gaben für die Steuerzahler und lässt sich kurze Zeit später vom Finanzminister zurückpfeifen: Kein Geld da. What else is new?
Die hundsgewöhnliche Steuerzahlerin fragt sich, ob das nun stümperhaft ist oder Methode hat. Das fragt sie sich auch angesichts des Agierens der Kanzlerin in der Eurokrise. Verfolgte Angela Merkel eine geheime Strategie, die Zustimmung Deutschlands zu weiteren »Rettungsschirmen« möglichst teuer zu verkaufen? Das hofften ihre Bewunderer. Oder ist sie orientierungslos, wartet, wie immer, bis die Krise kulminiert, bis es keinen Ausweg mehr zu geben scheint, bis die Situation da ist und sie endlich »alternativlos! « rufen kann?
Jetzt ist die Situation da. Alternativlos. Und der deutsche Steuerbürger ist aufgefordert, das gefälligst mit Fassung zu tragen. Für Frieden und Freiheit. Und wegen der Vergangenheit. Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen ließ kürzlich die Katze aus dem Sack: »Dieses ganze Projekt ›Europäische Einheit‹ ist wegen Deutschland notwendig
geworden. Es geht immer (darum), Deutschland dabei einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen!« 2 Ich gebe zu: Das hat für einige Minuten den Wutbürger in mir von der Kette gelassen. Klarer kann man es eigentlich kaum sagen: Ohne die Warnung vor der »deutschen Gefahr« und den Appell an deutsche Schuldgefühle glaubt man dem Steuerbürger nicht verkaufen zu können, dass er wieder einmal den Kopf hinhalten soll. Zudem er für etwas bezahlen soll, das er nie sonderlich geliebt hat. Fragt sich, ob diese Masche noch zieht und ob sie »zukunftsfähig« ist.
Für mich war die EU immer ein eher abstraktes Thema. Politisch war sie mir kein Herzensanliegen, ökonomisch hielt ich sie nicht für geboten, und als Währungsraum ist sie problematisch geworden. Was bleibt also, woran hält man fest, wenn man am Euro festhält – und wo bleibt das Herzensanliegen oder wenigstens eine »Vision« von Europa? Für Europa gilt, was für Deutschland gilt: Man muss wissen, was es ist. Weiß es die Bundeskanzlerin?
Ich bin, wie Angela Merkel, mit der Existenz des Eisernen Vorhangs und
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