Ausser Dienst - Eine Bilanz

institutionellen Strukturen von Gesellschaft und Staat an die unvermeidliche Alterung unserer Gesellschaft und an die ebenso unvermeidliche Globalisierung der Wirtschaft wahrscheinlich nur sehr langsam vorangehen. In fast allen Industriestaaten gibt es einen inhärenten Widerstand gegen Veränderung. In Deutschland jedoch besteht aufgrund unserer föderalen Ordnung ein zusätzliches Hemmnis, weil der deutsche Föderalismus Gegenkräfte mobilisiert, mit denen in dieser Form kaum ein anderer Staat zu tun hat.
    Um der Globalisierung großer Teile der deutschen Wirtschaft gewachsen zu bleiben, steht an erster Stelle des Aufgabenkatalogs die dringend notwendige stärkere Orientierung Deutschlands auf Forschung, auf Technologie und auf Ausbildung. Zwar wird wegen steigender Produktivität die weitere Verlagerung unserer Arbeit von der Produktion auf die Dienstleistung sich weitgehend selbsttätig vollziehen. Um aber die deutsche Position im weltweiten Wettbewerb aufrechterhalten zu können, müssen unsere wissenschaftlichen und technischen Leistungen gesteigert werden. Das erfordert zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand für Forschungs- und Großforschungsinstitute und Universitäten ebenso wie für die Berufsausbildung. Sinnlos lange Studienzeiten müssen befristet werden, der Eintritt in die Erwerbstätigkeit muß allgemein früher erfolgen.
    Ebenso wichtig bleibt die Herstellung der vollen Gleichheit der Chancen für Bildung und Ausbildung. Der Zugang zur höheren Schule (Gymnasium) und zum Studium darf nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängen; deshalb ist eine Ausweitung des Bafög-Systems geboten. Unter dieser Voraussetzung ist nichts einzuwenden gegen Studiengebühren und nichts gegen Zwischenprüfungen in allen Studiengängen. Ich möchte für die staatlichen Massen-Universitäten die Prinzipien der in Hamburg errichteten Bucerius-Law School empfehlen: Zulassungsprüfung, Trimester statt Semestern und langen Semesterferien, Studiengebühren, aber gekoppelt mit rückzahlbaren Stipendien. Weil eine weitere Erhöhung der Staatsquote (das heißt der Summe aller staatlichen Ausgaben als prozentualer Anteil am Sozialprodukt) kaum durchsetzbar sein wird und deshalb nicht zu erwarten ist, wird die notwendige erhebliche Erhöhung der Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Ausbildung unvermeidlich zu politischen Verteilungskämpfen führen.
    Für die meisten westeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten zeichnen sich ähnliche Probleme des Strukturwandels ab. Die neu hinzugetretenen Staaten im Osten Mitteleuropas werden sich mit erheblicher zeitlicher Verzögerung vor vergleichbare Fragen und Aufgaben gestellt sehen. Es gibt jedoch neben dem deutschen Fö-deralismus noch eine weitere Besonderheit, die Deutschland von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten unterscheidet, nämlich den nahezu zwei Jahrzehnte dauernden Versuch, den ökonomischen Rückstand der östlichen, ehemals zwangswirtschaftlich regierten Bundesländer allein durch Übertragung öffentlicher Finanzmittel von West nach Ost auszugleichen. Ohne diesen ständigen Transfer läge die westdeutsche Staatsquote gegenwärtig nicht bei 47 Prozent, sondern nur bei rund 40 Prozent, und die finanzpolitisch verfügbaren Spielräume wären erheblich größer. Kein anderer EU-Staat hat mit einer vergleichbaren Last zu tun, die zudem die entscheidende Ursache ist für das wirtschaftliche Zurückbleiben Deutschlands hinter anderen westeuropäischen Staaten. Bis heute hat unsere politische Klasse versäumt, einen durchgreifenden Strukturwandel im Osten Deutschlands einzuleiten. Leider haben seit 1990 alle Vorschläge von Tyll Necker, Karl Schiller und auch von mir bei drei Bundesregierungen nacheinander kein Gehör gefunden.Die neuen Bundesländer brauchen für eine lange Zeit einen ökonomisch fühlbaren allgemeinen Wettbewerbsvorteil vor dem Westen Deutschlands. Die geltenden Verträge und Regeln der Europäischen Union würden uns übrigens nicht an entschiedenem Handeln hindern.
    Zwar sind die Organe der EU der krankhaften Sucht verfallen, ihre Kompetenzen fortwährend auszuweiten, nachdem sie ganz Europa bereits mit einem nahezu undurchschaubaren Netz von Regeln und Richtlinien überzogen haben. Aber in der Gestaltung des größten Teils seiner Finanz- und Steuerpolitik ist Deutschland frei (die einzig bedeutsame Ausnahme ist die in der EU geltende Obergrenze der Staatsverschuldung). Wir sind auch frei in der Gestaltung unserer Arbeitsmärkte, unserer