Bis hierher und weiter - Mit allen Nockherberg-Reden von Bruno Jonas

das gehalt von Ihnen, Frau Kölbl, gesichert.
    Was meinen Sie, was mir die Kölbl erzählen würde, wenn ich zu einem Auftrag Nein sagen und dadurch ihren Arbeitsplatz gefährden würde? Die würde sich schön bedanken. Die findet doch in ihrem Alter, die ist jetzt auch schon 36, keinen neuen Arbeitsplatz mehr. Der würde nur noch Hartz IV bleiben. Die würde glatt in die Armut abrutschen.
Armut
    In der Abteilung Armut hat diese Regierung große Fortschritte gemacht. Kurt Beck, der Mann mit dem Blick für die Unterschicht, hat als Erster das Prekariat entdeckt. Er war selber ganz überrascht, dass es so viel Armut in Deutschland gibt. Dabei hätte er nur mal in den Armutsbericht reinschauen müssen, den seinerzeit der große Vorsitzende der SPD gerhard Schröder in Auftrag gegeben hat.
    Claudia Roth hat gleich dagegengehalten und gemeint, dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern zu einer großen Armendatei vielen Menschen ein Stück Würde zurückgegeben wurde. Die Armen waren begeistert, endlich hat jemand das existenzielle Problem ihrer Situation auf den Punkt gebracht. So was kann nur Claudia Roth. Ich kenn niemand, der sich schöner empören kann als sie.
    Mit der neuen Sozialgesetzgebung ist es gelungen, eine ganz andere Qualität von Armut auf einem neuen Niveau zu schaffen. Wer seine Arbeit verliert, warum auch immer, der verliert nach zwölf Monaten - wer über 55 ist, nach 18 Monaten - seinen Lohnersatzanspruch aus der Arbeitslosenversicherung und wird finanziell den Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Er bekommt 345 Euro im Monat plus Heizkostenzuschuss und Mietzuschuss. Das entspricht dem staatlich definierten Existenzminimum! Der Staat weiß, wie viel einer zum Leben braucht. Aber diese 345 Euro bekommt der arbeitsfähige Erwerbslose, bzw. der erwerbsfähige Arbeitslose, wenn Bedürftigkeit vorliegt. Bedürftigkeit liegt vor, wenn Rücklagen aufgebraucht sind und ein Lebenspartner nicht greifbar ist. Dass diese Regelung verabschiedet werden konnte, zusammen mit der SPD, ist kein Erfolg dieser großen Koalition, nein, das ist ein Erfolg der rot-grünen Koalition, die damit den Sozialstaat zukunftssicher gemacht hat. Kann man nachvollziehen, weil Schröder und Fischer immer wieder auf neue Lebenspartner zurückgreifen konnten.
    Es halten immer mehr die Hand auf! Nicht nur im Vorstand bei Siemens, sondern auch auf der Straße. Ist unangenehm. So ein Bettler ist kein schöner Anblick, der stört das gesamtbild. Einerseits Aufschwung, der Dax erreicht einen Höchststand nach dem anderen, und andererseits wird man mit dem täglichen Elend auf der Straße konfrontiert. Das versaut einem doch den ganzen Tag.
    Peter Struck hat gesagt: »Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch, anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen.« Und da denken Sie, Struck, das ist ein Sozi, der muss es wissen, der kennt sich da aus.
    Unsere genialen Sozialpolitiker haben nämlich Sozialmissbrauch festgestellt. Die Bundesanstalt für Arbeit hat bei 60 000 Fällen Leistungsmissbrauch in Zusammenhang mit Hartz IV entdeckt.
    Rund 30 000 Millionen Euro wurden zu viel ausbezahlt.
    Und deshalb fordern sie schärfere Kontrollen, weil die Arbeitslosen zu viel Geld vom Staat bekommen - und wir haben immer gedacht, die brauchen das Geld, weil sie arbeitslos sind. ganz falsch. Sie sind arbeitslos, weil sie zu viel Geld aus Nürnberg bekommen!
    Zum Vergleich: Die Fehlverwendung der gelder aus dem Solidarpakt 2 beläuft sich auf 3,7 Milliarden. Diese Fälle von Sozialbetrug sind sogar namentlich bekannt: Die Herrn heißen Wowereit, Althaus … und laufen nach wie vor frei rum. Die gehören zu denjenigen, die das Maul aufreißen, wenn es um Sozialmissbrauch geht. Wer kontrolliert die eigentlich?
    Wie hat der Volker Kauder von der CDU gesagt: Es gibt in Teilen der Bevölkerung bereits Verwahrlosung. Ja, vor allem beim Führungspersonal!
    Vor der Verwahrlosung kann ich nur warnen. Ich habe mit der Kölbl über diese Problematik gesprochen. Sie sagt, sie versteht vieles nicht. Es sei ihr alles zu kompliziert. Und da muss ich ihr recht geben. Die Politik ist ja nun wirklich sehr kompliziert geworden. Denken Sie an die gesundheitsreform. Wer kann die erklären? Die gesundheitsreform versteht kein Mensch. Nicht einmal die, die sie ausgeheckt haben. Die haben auch die Schnauze voll davon. Die Welt ist zu kompliziert geworden. Die