BKA - Die Jaeger des Boesen

zentral eine Most Wanted List der meistgesuchten Verbrecher veröffentlichen. Auf der stehen Schwerstkriminelle ebenso wie Terroristen. In Deutschland gibt es auf der Homepage des Bundeskriminalamtes zwar auch eine Top-Liste, aber die wird nach Anfragen verschiedener Landeskriminalämter gewichtet, und so kann es durchaus sein, dass ein nur durchschnittlich begabter Bankräuber ganz oben auf der Gesuchtenliste steht. Grundsätzlich ist Polizei in der Bundesrepublik Ländersache. Und deshalb ist das Bundeskriminalamt trotz all seiner Kompetenzen keine zentrale Polizeibehörde wie das FBI.

    Grundsätzlich aber sind Wachsamkeit und gesundes Misstrauen gegenüber staatlichen Organen die Grundvoraussetzung des anderen ermittelnden Berufsstandes. Desjenigen der Journalisten.
    Was den staatlich sanktionierten Eingriff in Bürgerrechte betrifft, verhalten sich die Aktivitäten von CIA und FBI, erweitert nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA, zu denen des BKA eher wie Äpfel zu Birnen. Beide gehören zwar zur Gattung Obst, beide können von Fall zu Fall faul sein und deshalb ungenießbar, aber was sie essenziell voneinander unterscheidet, ist die geltende Rechtslage der Nation. In den USA dominieren, und dies nahezu ohne Rücksicht auf die laut Verfassung garantierten Bürgerrechte inklusive willkürlicher Verhaftungen, die Kompetenzen des Heimatschutzministeriums. Bereits eine Telekommunikationsüberwachung, wie das Abhören eines Verdächtigen per Lauschangriff politisch verniedlichend genannt wird, unterliegt in Deutschland einer juristischen Kontrollinstanz. Ohne richterliche Genehmigung geht hierzulande zumindest offiziell gar nichts. Falls sich ein Beamter nicht daran hält in der Hoffnung, der Erfolg gebe ihm notfalls recht, muss er mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen.
    Seit 2004 arbeitet in Berlin zwar ein sogenanntes Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), was dem von Kritikern befürchteten Moloch zwar substanziell nahekommt, aber aufgrund der tatsächlichen Bedrohung durch islamistischen Terrorismus, belegbar durch Anschläge in New York, in Madrid, in London, eine dringend notwendige Abwehrmaßnahme war, um Ähnliches in Deutschland zu verhindern. Im GTAZ tauschen die Experten vom Bundeskriminalamt, vom Bundesnachrichtendienst, vom Bundesamt für Verfassungsschutz, von den Landeskriminalämtern, der Bundespolizei, der Zollfahndung, dem Militärischer Abschirmdienst und der Generalbundesanwaltschaft ihre jeweils in Eigenregie ermittelten Daten aus. Sie alle haben ihre speziellen Erkenntnisse aus ihren Rechnern gefiltert. Was die ausgespuckt haben, wird koordiniert zur gemeinsamen Prävention.
    Das Programm, mit dem dagegen der zentrale Rechner des
BKA gefüttert wird, INPOL, ist die Abkürzung für ein bundesweites Informationssystem der Polizei, das blitzschnell die Verbindung herstellen kann zwischen gespeicherten Daten im Bundeskriminalamt und denen in den Kriminalämtern der sechzehn deutschen Bundesländer, dort POLIS genannt. Dank INPOL vermögen sowohl die Besatzung einer Funkstreife im sächsischen Freiberg als auch der Passbeamte am Flughafen in München im Falle eines in ihnen aufsteigenden Verdachts beim Überprüfen bestimmter Personen eine Anfrage elektronisch auf die Reise zu schicken und werden unmittelbar erfahren, ob sie sich getäuscht haben oder ob sie richtig lagen mit ihrem Instinkt. Und entsprechend handeln.
    INPOL ist für die Firma BKA das, was bei anderen Firmen deren substanziellen Marktwert ausmachen würde, beruhend auf einer exklusiven Geschäftsidee, die außer ihr niemand hat. Im Management-Deutsch würde man das USP nennen, eine Unique Selling Proposition . Das Bundeskriminalamt jedoch ist eine Behörde mit einem im Haushalt des Bundesinnenministeriums verzeichneten Jahresetat von 390 Millionen Euro, weshalb Umsatz und Rendite irrelevant sind. Allerdings will, wie bei kommerziellen Firmen auch, bei diesem Unternehmen der Vorsitzende des Aufsichtsrates, hier in Person des Bundesinnenministers, entsprechende Ergebnisse sehen. Im Kampf der Guten gegen die Bösen ist INPOL eine wirksam einzusetzende Waffe.
    Als das System während Horst Herolds BKA-Präsidentschaft 1972 eingeführt wurde, war bereits heftig umstritten, wie weit es dem Staat erlaubt sein dürfe auf der Jagd nach Tätern, bundesweit und flächendeckend persönliche Daten zu ermitteln und dabei mitunter auch unschuldige Bürger in ihren durch die Verfassung garantierten Persönlichkeitsrechten zu