Blut muss fließen

dürften. […]
  Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads ging auf circa 840 zurück und unterschritt damit nicht nur die 2005 (circa 1040) erstmals überschrittene Tausender-Marke, sondern auch die Zahl für 2004 (circa 960). Dadurch verringerte sich auch ihr Anteil an den gewaltbereiten Rechtsextremisten insgesamt (2006: circa 900; 2005: circa 1080; 2004: circa 1000).«
    Vergleichbare Auswirkungen auf Bundesebene könnte ein Verbot des Konzertveranstalters NPD erzielen. | 130 |

Kapitel 7
    CHRISTLICH – DEMOKRATISCH UND SOZIAL?
    »Ohne zu wissen, was die CSU ist, kann man nicht deutscher Staatsbürger werden.«
    Der damalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber im bayerischen Landtagswahlkampf des Jahres 2008 über den Einbürgerungstest | 131 | | 132 |
    Januar 2008 im Frankfurter Stadtteil Hausen. »Allah hat uns zu Schweinen und Affen gemacht«, schimpft ein Rentner im Hinterzimmer eines Gasthauses. Ein anderer Bürger ärgert sich über die CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth, weil sie gegen einen NPD-Aufmarsch mitdemonstriert hat. Und der Hauptredner des Abends ruft zur Gegenoffensive gegen den Islam auf: »Wir wollen nicht den Eindruck haben, als ob wir unterwandert werden hier in unserem Vaterland – das ist die zentrale Botschaft, für die wir kämpfen.«
    Das klingt nach Frankfurter Kommunalwahlkampf der NPD, war aber der Landtagswahlkampf der hessischen CDU. Der damalige Ministerpräsident Roland Koch hatte es geschafft, mit seiner Kampagne gegen jugendliche Straftäter aus Einwandererfamilien eine Art Pogromstimmung zu entfachen. Über Wochen hinweg beherrschten Gewalttaten, an denen junge Ausländer beteiligt waren, die Nachrichtensendungen – als ob es sich um das zentrale Thema des Landes gehandelt hätte. Es war in diesen Tagen beklemmend, durch Hessen zu fahren und im Autoradio zu hören, wie CDU-Politiker und Journalisten Angst vor jungen Leuten »mit Migrationshintergrund« verbreiteten.
    Das Wählerpotenzial, das auf diese Weise mobilisiert werden sollte, scheint groß zu sein: Rund 50 Prozent der Deutschen hegen fremdenfeindliche Ressentiments, wie Wissenschaftler der Universitäten Bielefeld und Marburg in einer Langzeituntersuchung herausgefunden haben. Die Stimmen jener Bürger wollen nicht nur die NPD-Demagogen, sondern offenbar auch die sogenannten Volksparteien CDU und CSU einheimsen. Das war mein Eindruck nach mehreren Rechercheeinsätzen im hessischen und im bayerischen Wahlkampf sowie beim schwäbischen Studienzentrum Weikersheim, das sich als »christlich-konservative Denkfabrik« versteht. Ich | 133 | musste feststellen, dass »christdemokratische« und »christsoziale« Polemik teilweise kaum oder gar nicht von »nationaldemokratischer« Propaganda zu unterscheiden ist.
    Hauptredner bei der eingangs erwähnten Wahlkampfveranstaltung war Christean Wagner, Vorsitzender der hessischen CDU-Landtagsfraktion sowie ehemaliger Justiz- und Kultusminister. Seine Aussagen wurden von den CDU-Anhängern begeistert gefeiert: »Wer zu uns ›Scheißdeutsche‹ sagt, der hat hier nichts mehr verloren.«
    Sein Thema an diesem Abend des 18. Januar war der Islam – und die Integration. Eingeladen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar, der den Fraktionsarbeitskreis zum Thema Heimatvertriebene und Wiedergutmachung leitete. Er war um seine Wiederwahl bemüht – in einem Frankfurter Bezirk, zu dem Hausen gehört. In dem Stadtteil mit knapp 7000 Einwohnern standen zwei Moscheen, eine dritte war geplant. Ob deren Bau genehmigt werden soll oder nicht, das war damals ein Reizthema.
    Gegen den Bau dieser dritten Moschee hatte sich eine Bürgerinitiative in Hausen formiert, die unter dem Namen Pro Frankfurt firmierte – was an die Bürgerinitiativen Pro Köln und Pro München erinnerte, die sich ebenfalls gegen Moscheen engagieren. Die Kölner und die Münchener Initiative werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, während sich die Frankfurter im Impressum ihrer Homepage von rechtsextremen Parteien distanzierten. Sie fühlten sich offenbar bei der hessischen Landes-CDU gut aufgehoben .
    Die damalige CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth befürwortete hingegen den Bau der Moschee und handelte sich damit den Unmut der Basis ein. Der Fraktionschef ihrer Partei im zuständigen Ortsbeirat, Oliver Kroneisen, formulierte die Kritik so: »Es tut den Bürgern hier in Hausen, aber auch manchen unserer Mitglieder dann durchaus weh, wenn die Oberbürgermeisterin in Frankfurt mit so