Blut muss fließen

NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs, der zeitweise auch Landesvorsitzender war, berichtete auf einer Partei-Homepage über den Vorgang:
    »Zunächst richtete sich die Kritik der Gutmenschen nur gegen die Teilnahme des Imams an einer […] Demo im Jahre 2006, bei welcher auch die Parole | 136 | ›Tod lsrael‹ skandiert worden sein soll. Dann aber tauchte der Inhalt einer Freitagspredigt des Geistlichen auf, welche gleichfalls tendenziell ›antisemi- tisch‹ gewesen sein soll und mit den Worten ›Möge Allah das besetzte Palästina aus den Händen der Zionisten befreien‹ geendet haben soll. […] Legt man den letzten Satz zugrunde, so kann daraus, objektiv gesehen, wohl kaum eine antisemitische, sondern vielmehr eine antizionistische Grundhaltung des muslimischen Geistlichen abgeleitet werden.«
    Der NPD-Politiker als »Anwalt« des Imams? So weit ging Jörg Krebs dann doch nicht, denn er zog unvermittelt folgendes Fazit: »Sämtliche islamkritischen Kräfte, die sich von Anfang an gegen den Bau der Großmoschee in Hausen stark machten, wurden in ihrer skeptischen Grundhaltung auf glänzende Weise bestätigt. Im Umkehrschluss wurden alle Befürworter des Moscheebaus, also der gesamte Frankfurter Magistrat und die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linke und FAG bis auf die Knochen blamiert.«
    Der CDU-Landespolitiker Wagner distanzierte sich im Wahlkampf 2008 von der NPD: »Mit denen wollen wir nichts zu tun haben« – mit den Moscheegegnern in Hausen aber schon. »Ich kann zunächst einmal Ihre vorgetragenen Sorgen nachvollziehen. Ausdrücklich. Ich verstehe Sie. Ich würde Ihnen auch mutig widersprechen, wenn ich in diesem oder jenem Punkt nicht Ihrer Auffassung wäre. Ich kann das nachvollziehen.«
    Die Sorgen der Bürger hörten sich – abgesehen von ein paar Koranzitaten – so an: »Hier laufen vermummte Damen rum, die wirklich verschleiert sind bis zum Abwinken. Hier laufen Männer rum mit Bart, die uns als Bürger nicht wahrnehmen, die weder Platz machen noch sonstige Bürgerpflichten und -rechte kennen.« Ein anderer sagte: »Allah hat uns zu Schweinen und Affen gemacht. Und diese Dinge werden heutzutage in sämtlichen Moscheen den Kindern und Erwachsenen beigebracht. Und solange wir nicht anfangen, dagegen vorzugehen, weil wir sagen, der Islam ist eine Weltreligion, deren Bücher unantastbar sind, solange kommen wir nicht weiter.«
    Hatten die Hausener mit den bestehenden zwei Moscheen schlechte Erfahrungen gemacht? Der örtliche Landtagsabgeordnete Caspar berichtete: »Es gibt überhaupt keine Probleme mit einer Mo | 137 | schee, die sich hier in unmittelbarer Nachbarschaft befindet. Und es gibt auch keine Probleme mit einer iranischen Moschee, die sich einige Meter weiter befindet.« Die dritte Moschee sah er hingegen »als etwas sehr Problematisches an, weil wir natürlich Integration wollen und keine Ghettobildung«.
    Wer Caspars Argumentation folgte, musste allerdings nicht befürchten, dass die Besucher der dritten Moschee alle nach Hausen ziehen wollten: »Bei Kirchen haben wir 90 Prozent fußläufige Besucher. Bei Moscheen haben wir zum größten Teil 90 Prozent, die mit dem Auto anreisen.« Also doch keine Ghettobildung? Aber ein Parkplatzproblem, wie Caspar nachschob. Er wollte deshalb die hessische Bauordnung ändern, »weil meiner Ansicht nach die Kriterien für die Baumaßnahmen von Moscheen andere sein müssen als von Kirchen«. Ein Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Moschee schlug vor, dass die Kommunen Flächen ausweisen müssten, auf denen Moscheen gebaut werden dürfen. »Dann hat der Bürger Planungssicherheit, wo er nicht hinziehen will.«
    Fraktionschef Wagner unterstützte Ulrich Caspars Bestreben um eine Baurechtsänderung, gab aber zu bedenken: »Diese Angelegenheit ist doch zum Schluss ein Vorwand. Es ist doch viel tiefergehend das Problem. Wir haben es doch hier vorhin gehört, dass man sich bedrängt und bedrückt fühlt. Und deshalb muss man auch aus Gründen des Friedens im Stadtteil über den baurechtlich formalen Stellplatznachweis hinaus nachdenken. Jetzt stellen Sie sich mal vor, dieser Stellplatznachweis würde gelingen. Dann würde das Problem doch bleiben.«
    Zunächst einmal galt das bestehende Baurecht. Ulrich Caspar erklärte den Bürgern vorsorglich den Klageweg gegen eine mögliche Genehmigung der Moschee – und, dass »die letzte Instanz der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages« ist. Er kenne viele Fälle, wie dort zum Beispiel bei