Blut muss fließen

Abschiebungen »politisch sehr unterschiedlich abgestimmt wird«. Dann sei entscheidend: »Wie ist im Petitionsausschuss, wie ist im hessischen Landtag die jeweilige Mehrheit?« CDU-Fraktionschef Wagner betonte: »Wenn die Gesetzeslage das hergibt, wird abgeschoben.« Das war seine Antwort auf die Aussage eines Bürgers, der sich als Schöffe des örtlichen Amts | 138 | gerichts vorstellte und ausländische Straftäter am liebsten gar nicht verurteilen, »sondern gleich nach Hause schicken« wollte. Von Richtern sei ihm aber gesagt worden, »dass das leider unheimlich schwierig ist«. Das liege »letztlich an unseren etwas löcherigen Gesetzen«.
    »Die Gesetzeslage ist hoch schwierig«, bestätigte Christean Wagner. »Die rechtlichen Voraussetzungen sind leider nicht ausreichend, um abzuschieben.« Aber: »Wenn wir eine absolute Mehrheit hätten, würden wir uns da sehr viel klarer auch gesetzgeberisch entscheiden.« Denn: »Ich bin massiv der Überzeugung, dass auch jemand, der uns als Volk beschimpft, wie in allen Ländern der Welt sofort abgeschoben wird.« Dass der 17-jährige Grieche und der 20-jährige Türke, die im Dezember 2007 in der Münchener U-Bahn einen Rentner niederschlugen, »Scheißdeutsche« geschrien hätten, »das ist offenbar kein Einzelfall«.
    Seine Frau berichte ihm regelmäßig, sagte Wagner, dass sie schon zwischen 7 und 8 Uhr abends Angst habe, wenn sie in Frankfurt in der »1. Klasse« S- und U-Bahn fahre. »Sie sagt mir, da kommen bedrohlich aussehende, gewalttätig aussehende Jugendliche.« Ob es sich um Ausländer oder Deutsche handelte, ließ er offen. Er erzählte weiter, dass sich diese Jugendlichen danebenbenähmen und häufig kein Ticket dabei hätten – schon gar nicht für die »1. Klasse«. Und in diesen Situationen habe seine Frau »Angst, jetzt Opfer zu werden«. Das sei das Gefühl von vielen im Großraum Frankfurt. Und solche Zustände dürften nicht hingenommen werden. »Deshalb halte ich es zumindest für eine selbstverständliche erste Reaktion des Staates, dass wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass ausländische Jugendliche, die sich bei uns so schlecht fühlen, dass sie die hiesige Bevölkerung beschimpfen müssen, dass sie sofort ausgewiesen werden.« Das Publikum in Hausen klatschte – wie so oft an diesem Abend – begeistert Beifall.
    Wagner wusste, wie er die Emotionen der CDU-Anhänger wecken kann: »Hier bei uns gilt nicht die Scharia. Bei uns gilt das Grundgesetz und die deutschen Gesetze und auch das Strafgesetzbuch. Und dieses muss, wie ich finde, sehr viel deutlicher auch vermittelt werden.« Das kam an, und der Politiker legte nach: »Wir treten dafür ein, dass unsere Rechte, auch als Christen und als hier lebende deut | 139 | sche Staatsbürger, nicht von anderen missachtet werden, mit Füßen getreten werden, beschimpft werden.«
    »Was mir auffällt«, sagte ein Bürger: »Dass Sie genau das sagen, was uns alle bewegt, was wir uns als Wertesystem in unserer Heimatstadt zu Herzen nehmen und was wir vertreten.« Wagners Aussagen stünden damit aber »in diametralem Gegensatz zu dem, was die Frankfurter CDU-Stadtpolitik ist«. Und diese Stadtpolitik sei das, was für die Hausener persönlich wahrnehmbar sei. »Warum sollen wir deshalb gerade CDU wählen?«
    Auch darauf wusste Wagner eine Antwort: »Als Landespolitiker habe ich das, was ich hier vorgetragen habe, gesagt, als Ausdruck der Meinung der gesamten CDU-Fraktion. Da sind wir uns einig. Da gibt es nicht etwa eine Minderheit und eine Mehrheit. In diesen Thesen, in diesen Überzeugungen sind wir uns einig. So. Und deshalb denke ich, das ist Grund genug, zu verhindern, dass ein Linksblock die Mehrheit erhält – mit der SPD, den Altkommunisten der Linkspartei und den Grünen, die zu dieser Thematik eine 180 Grad umgekehrte Politik betreiben.« Die Grünen im Landtag seien »auf dem deutschen Auge blind«.
    Einem Zuhörer reichte das nicht. Er wollte wissen, ob Oberbürgermeisterin Petra Roth aus der CDU ausgeschlossen werden könne, weil »die ja jetzt deutlich links abdriftet«. In den heftigen Beifall mischte sich das hämische Gelächter einiger Moscheegegner – nicht das einzige Mal an diesem Abend. Die Stimmung war gereizt, die Wut über die Moscheepläne und die Oberbürgermeisterin groß. Über Petra Roth wollte Wagner aber »nicht in aller Öffentlichkeit« sagen: »Diese unmögliche Oberbürgermeisterin .« Er könne aber das Gespräch mit ihr suchen und ihr