Briefe aus dem Gefaengnis

Geschäftszentren im Osten und jenseits des Urals. Die Investitionsprogramme, die sowohl mit privatem Kapital als im Rahmen privatwirtschaftlicher und staatlicher Partnerschaft finanziert werden können, sollen einen Umfang von 200 Milliarden US-Dollar erreichen und über 10 bis 15 Jahre laufen.
Grundlegender Neuaufbau der russischen Streitkräfte. Wie bereits oben gesagt, können wir nicht mit den Relikten der Armee eines anderen, längst nicht mehr existierenden Staates leben. Der Umfang der Startinvestitionen zur Schaffung einer neuen Armee beläuft sich auf etwa 50 Milliarden US-Dollar.
Wiedereinführung von systematischer Ausbildung und Grundlagenforschung, um das intellektuelle Potenzial der Nation zu entwickeln. Russland kann nicht vom Import wissenschaftlicher Errungenschaften leben, und zwar keineswegs nur aus Gründen des »Nationalstolzes«. Wenn wir keine eigene potente Wissenschaft haben, werden wir nicht nur keine Wissensökonomie schaffen können, sondern auch die besten jungen Köpfe verlieren. Sie werden in den Westen gehen (und nicht nur in den Westen; Indien, das moderne Zentrum des Offshore-Programmierens, wird sie mit offenen Armen aufnehmen). Ohne das intellektuelle Potenzial der folgenden Generationen wird es weder eine Wiedergeburt Russlands noch einen »russischen Durchbruch« geben. Dieses Programm erfordert eine Steigerung der Ausgaben für die Wissenschaft um das Zweieinhalbbis Dreifache des heutigen Umfangs.
Grundlegende Modernisierung der russischen kommunalen Infrastruktur und Schaffung neuer Verkehrswege – Straßen und Eisenbahnstrecken – vor allem im Osten und Süden des Landes. Das erfordert etwa 80 Milliarden US-Dollar an privaten und staatlichen Investitionen über einen Zeitraum von zehn Jahren.
Schaffung eines Sozialstaats, der Russlands historischer und psychologischer Tradition entspricht, einschließlich einer guten kostenlosen Gesundheitsversorgung und einer guten obligatorischen Mittelschulausbildung für einhundert Prozent der Bevölkerung, einer kostenlosen Hochschulbildung für fünfzig Prozent der jungen Menschen und Garantien für die Gewähr früherer sozialer Privilegien in vollem Umfang beziehungsweise ihres finanziellen Äquivalents.
    Die Umsetzung dieses Programms erfordert etwa 400 Milliarden US-Dollar an staatlichen und 500 Milliarden US-Dollar an privaten Investitionen. Mit Letzteren ist es einfacher: Sie werden sich einfinden, sobald der notorisch ineffiziente Zentralismus aufgelöst, ein echter Föderalismus wiederhergestellt und eine verantwortliche Elite dazu bereit ist, Verpflichtungen einzugehen und Garantien zu übernehmen. Mit den staatlichen Investitionen ist es wie immer schwieriger. Wie könnte es gehen?
    Es gibt drei Quellen.
Änderung des Reglements für die Nutzung der Erlöse aus Rohstoffverkäufen. Die Kreml-Prognosen für die Reserven der Zentralbank im Jahr 2008 belaufen sich auf 300 Milliarden. Das bedeutet 140 Milliarden US-Dollar
Zuwachs in drei Jahren. Im Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation haben sich schon 50 Milliarden US-Dollar angesammelt, und bei einer kleinen Änderung der Kappungsgrenze 70 wird er in drei Jahren auf 100 Milliarden US-Dollar gestiegen sein. Auf diese Weise hätte der Staat freie Ressourcen von 60 bis 70 Milliarden US-Dollar im Jahr. Ressourcen, die man für Investitionen in die eigene Wirtschaft nutzen kann und muss.
Die Legitimierung der Privatisierung – durch eine eigene Kompensationssteuer – wird dem Staatshaushalt und den zweckgebundenen Sonderfonds an die 30 Milliarden US-Dollar bringen.
Zusätzliche Haushaltseinnahmen, die sich aus einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ergeben. Eine Wachstumsrate von 12 bis 15 Prozent, die bei einer Änderung der Struktur und Lenkung der Wirtschaft durchaus im Bereich des Möglichen ist, würde dem Staatshaushalt zusätzliche jährliche Einnahmen in einer Höhe von 20 Milliarden US-Dollar bringen.
    Auf diese Weise gibt es genug Finanzquellen, um die notwendige Höhe der Investitionen auch von staatlicher Seite sicherzustellen.

    Legitimierung der Privatisierung
    Man kann nicht sagen, die Privatisierung der neunziger Jahre sei wirtschaftlich völliger Unsinn gewesen. Ja, es stimmt, viele Großunternehmen Russlands sind zu einem symbolischen Preis verkauft worden. Aber man darf nicht vergessen: Hauptziel der damaligen Privatisierung war nicht die schnelle Aufstockung des Haushalts durch die Einnahmen vom Verkauf dieser Objekte, sondern die Herausbildung