Briefe aus dem Gefaengnis

jetzige Herrschaftselite sich demokratisch wandelt, kommt es zu einem friedlichen demokratischen Machtwechsel. Wenn sie das hinauszögert und – stattdessen dem unverantwortlichsten Teil der Elite folgend – ein extremistisches Szenario provoziert in der Hoffnung, damit den Autoritarismus rechtfertigen zu können, werden die Konsequenzen für das Land traurig und klar vorhersehbar sein: Von Stabilität, postindustrieller Entwicklung und einer angemessenen internationalen Stellung wird man für lange Zeit nicht reden können.
    Programm 2020
    Das wirtschaftspolitische Programm eines Linksrucks (dieses Programm lässt sich als sozial oder sozialliberal bezeichnen, beides ist partiell richtig) ist auf zwölf Jahre angelegt. Das ist ein realistischer Zeitraum für seine Umsetzung. Es spielt keine Rolle, dass zwölf Jahre drei Amtsperioden des Präsidenten entsprechen. Das Programm kann nur wirksam umgesetzt werden, wenn sich die staatspolitische Verfassung Russlands ändert, und zwar in Richtung einer parlamentarischen Präsidialrepublik. Wo der Präsident die moralische Führungspersönlichkeit, Garant der Einheit des
Landes, Oberster Befehlshaber, unmittelbarer Vorgesetzter der Sicherheitskräfte und Zentrum der Ausrichtung der Außenpolitik ist. Während alle wirtschaftlichen und sozialen Fragen in den Händen der Regierung liegen, die von der Duma gebildet wird und ihr rechenschaftspflichtig ist.
    Notwendig ist außerdem die Wiederbelebung des Föderalismus, die Einführung direkter Wahlen für die Regionalverwaltungen und die Mitglieder des russischen Senats, die Einrichtung einer funktionierenden örtlichen Selbstverwaltung, die auch in finanzieller Hinsicht über die notwendigen Vollmachten und Möglichkeiten verfügt. Nur dann werden wir es mit verantwortlichen regionalen Eliten zu tun haben, die an einer langfristigen Entwicklung im Sinne einer »Kultivierung« ihrer Territorien interessiert sind. Einem Bürokraten, der vom Kreml in die Region geschickt wird, damit er (und seine über ihm stehenden Genossen) abkassiert, wird eine langfristige Entwicklung herzlich egal sein. Nur unter den Bedingungen des Föderalismus, einer durchschaubaren und wechselseitigen Verteilung der Rechte und Verantwortlichkeit können wir uns über »Problemzonen« wie die nationalen Republiken einigen und deren wachsenden oder beginnenden Separatismus neutralisieren.
    Dieses Programm, das in seinen wesentlichen Punkten bis zum Jahre 2020 umzusetzen ist, hat folgende Ziele.
Anwachsen der Bevölkerung Russlands auf 220 bis 230 Millionen, was es erlauben würde, Ostsibirien und den Fernen Osten zu erschließen und eine Spaltung des Landes durch eine chinesische Übermacht in den Ostregionen zu verhindern. Der Kampf gegen die Entvölkerung muss zum einen einhergehen mit der staatlichen
Schaffung einsichtiger strategischer Orientierungen für die neuen Generationen, zum zweiten mit direkten finanziellen Anreizen für die Geburtenrate, die wenigstens das Existenzminimum eines jeden Neugeborenen garantieren (was etwa zehn Milliarden US-Dollar jährlich erfordert).
Erzielung folgender Struktur der Nationalwirtschaft: 40 Prozent »Wissensökonomie«, 40 Prozent Industrie (Öl, Gas, Metall), 20 Prozent Landwirtschaft, inklusive Verarbeitung und Handel.
    Der Übergang von der Erdöl- und Erdgaswirtschaft zur Wissensökonomie wird es erlauben, das Bruttoinlandsprodukt in zwölf Jahren um das Dreieinhalbbis Vierfache, das heißt auf vier bis fünf Billionen US-Dollar zu steigern. Ich möchte anmerken, dass die Höhe des Bruttoinlandsprodukts hier nur als Indikator und keinesfalls als Endergebnis der Entwicklung gemeint ist. Die Erreichung des Ziels beinhaltet insbesondere die effektive Förderung der Produktion von Hochtechnologien; die Entwicklung der erforderlichen technischen Infrastruktur, anfangs zumindest im Rahmen von Industrieparks; die Bildung von Venture-Capital-Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung, um die Attraktivität der Investitionen in bestimmten Sektoren zu garantieren; die Schaffung öffentlicher und privatwirtschaftlicher Stipendien im Bereich der Bildung und Forschung; systematischer Schutz und Förderung innovativer Tätigkeit der Jugend und des Unternehmertums durch die Politik.
Erhaltung des russischen Hoheitsgebiets und Festigung seiner jetzigen Grenzen, unter anderem durch umfangreiche
Investitionsprogramme in Ostsibirien und dem Fernen Osten. Die Erreichung dieses Ziels umfasst die Schaffung großer russischer