Brückenschläge: Zwei Generationen, eine Leidenschaft (German Edition)

Generationen den Abbau der Staatsverschuldung zunächst neuen Staatsaufgaben vor. Das steht in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Politik der rot-grünen Koalition in Düsseldorf. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass das von Hannelore Kraft gegebene staatliche Wohlstandsversprechen auf Pump ökonomisch riskant ist.
    GENSCHER
    Neues Denken brauchen wir also auch, damit es einen Gleichschritt gibt von dem, was in der Gesellschaft an Wohlstand erarbeitet wird, und dem, was der Staat dann an neuen Aufgaben übernehmen kann. Vom Staat erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Schutz. Die gleichzeitige Krise von Staaten und Banken offenbart, wo Änderungen notwendig sind. Der Staat muss Chancengleichheit sichern und Transparenz schaffen. Er muss seine Verantwortung wahrnehmen und die Marktteilnehmer vor den Auswirkungen unverantwortlicher Exzesse anderer Marktteilnehmer bewahren. Lassen Sie mich als Hinweis das Schlagwort »Boni-Unwesen« verwenden.
    LINDNER
    Der Staat hat heute zwei Souveräne: seine Bürger und seine Gläubiger. Denn der Ordnungsgeber für den Markt, der notwendige Regeln verabschiedet, muss gleichzeitig bedenken, was diese Regeln für ihn als Kreditnehmer bedeuten. Das ist eine Selbstfesselung. Aus dieser Abhängigkeit von den Kapitalmärkten muss der Staat befreit werden.
    GENSCHER
    Es ist gut, dass die FDP das wieder erkannt hat. Eine Zeit lang dominierte doch stark der Ruf nach Steuersenkungen. Wer zahlt schon gerne Steuern? Die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, ist natürlich ein wünschenswertes Ziel. Die Inflation und das Steuerrecht haben die guten Tarifabschlüsse während des Aufschwungs nahezu aufgefressen. Für mich als Steuerzahler ist es besonders frustrierend zu sehen, wie viel der von mir gezahlten Steuern für die Zahlung von Schuldzinsen verwendet werden.
    LINDNER
    Wir haben diese Prioritätenwechsel bei unserer Landtagswahl ganz offensiv vertreten. Nach meinem Eindruck haben das viele unserer Unterstützer auch erwartet. Das war überfällig. Das ökonomische Umfeld hatte sich seit der Bundestagswahl 2009 vollständig verändert. Wir haben uns noch an das Entlastungsversprechen gebunden gefühlt, als die Menschen die Lage längst anders eingeschätzt haben. Der Wunsch nach Entlastung und solider Finanzpolitik standen plötzlich gegeneinander – Wolfgang Schäuble hat das geschickt inszeniert. Unsere finanzpolitische Kompetenz wurde zwischen den Mühlsteinen Entlastungsversprechen und Solidität der Staatsfinanzen regelrecht zerrieben. Das sehen wir nun klarer.
    GENSCHER
    Man sollte sich stets die Freiheit erhalten, auf eine veränderte Lage reagieren zu können. Wer nichts ändern will, kann auch nichts gestalten.
    LINDNER
    Die Entschuldung sollte allerdings unter dem Strich nicht über eine Erhöhung der Belastung erfolgen. Das wäre der einfachste Weg, der im Moment ja von links gefordert wird. Ich bezweifele, dass er nachhaltigen Erfolg hat. Das Problem der politischen Kultur bliebe: dass in Wahlkämpfen gerne Geld verteilt wird, das gar nicht zur Verfügung steht. Ich habe deshalb schon einmal vorgeschlagen, ob nicht neben der Schuldenbremse auch eine zweite Regel im Grundgesetz vorgesehen werden sollte, eine Belastungsgrenze oder »Steuerbremse«. Dass niemand mehr als die Hälfte seines Einkommens an den Fiskus abgeben sollte, hat das Bundesverfassungsgericht ja bereits einmal geurteilt.
    GENSCHER
    Darum halte ich die Entschuldung des Staates in jedem Fall für eines der zentralen Projekte Ihrer Generation, Herr Lindner. In Bayern wurde bereits damit begonnen, Altschulden zu tilgen. Wenn man diesen Weg fortsetzt, werden Mittel frei für Investitionen in Bildung, die heute noch für die Zinszahlungen benötigt werden. Das dient der Gerechtigkeit zwischen den Generationen, es erfüllt das Grundrecht auf Bildung, es ist aber auch wirtschaftspolitisch klug. Nicht zuletzt geben wir damit ein Beispiel für stabiles Haushalten in ganz Europa. Die Schuldenbremse, die wir für andere fordern, muss Deutschland zunächst selbst beachten.
    Mit Blick auf die Steuerpolitik nur noch eine Anmerkung: Es ist wichtig, im Wege der Steuervereinfachung eine Übersichtlichkeit wiederherzustellen. Mit zahllosen Ausnahmen ist ein praktisch nicht mehr durchsichtiges Steuersystem geschaffen worden, das unverändert eine Reform verdient hat – an dieser Position sollte unsere Partei festhalten.
    LINDNER
    Ja! In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode hat es diesbezüglich leider