Demokratie! - wofür wir kämpfen

zu kriminalisieren. Im Frühjahr kam es zu zahlreichen Protest- und Schwarmaktionen gegen das Gesetz. Von Beginn an war das Ziel der Demonstranten – ein freies Internet – auch eines ihrer wichtigsten Instrumente. Freie Netzwerke waren das wichtigste Organisationsinstrument der spanischen Demokratiebewegung, genau wie zuvor in Nordafrika und danach bei den Aufständen in Großbritannien und den Occupy-Bewegungen. Diese Proteste haben zwei Aspekte, die nicht voneinander zu trennen sind: einerseits den Auf- und Ausbau der Proteste und andererseits die Bemühungen um eine neue Verfassung. In den subversiven Strategien gehen Themen und Instrumente eine Verbindung ein. Der Kampf für eine Verfassung ist daher eng verwoben mit den Themen der Verfassung selbst, und die neuen Medien (Mobiltelefone, Twitter, Facebook, und allgemein das Internet) werden zu Instrumenten im Experiment der demokratischen Herrschaft der Multitude.
    Kommunikation ist untrennbar verbunden mit Wissen, heute mehr denn je. Wir leben im Zeitalter des kognitiven Kapitalismus,also in einer Gesellschaft, in der das Kapital in zunehmendem Maße über die Produktion und Ausbeutung von Wissen funktioniert. Wissen steht zunehmend im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Beziehungen, und zwar sowohl der kapitalistischen Kontrolle als auch des Widerstands der lebendigen Arbeit. Es ist kein Zufall, dass die gegenwärtigen Proteste überwiegend von Studierenden, Geistesarbeitern und städtischen Dienstleistern – dem sogenannten kognitiven Prekariat – getragen werden. Am eigenen Leib tragen sie die Arbeit der Kommunikation und des Wissenserwerbs aus. Ob in Tunesien und Ägypten oder in Spanien, Griechenland, Israel und den Vereinigten Staaten, ob im Kampf für Freiheit oder gegen Armut und Ausbeutung – dies ist die gemeinsame Grundlage aller Bewegungen. In Inhalt und Form basieren die neuen Proteste auf den neuen Formen der Arbeit. Da die kognitive Arbeit im Mittelpunkt steht, nimmt sie diese Form der Auseinandersetzung an. Und wenn die Bewegungen vom Protest zur Suche nach einer neuen Verfassung übergehen, rückt die Forderung nach Öffentlichkeit und Transparenz in den Mittelpunkt.
    Jeder Versuch, die Neugierde, die Vitalität und den Wissensdurst der Wissensarbeiter zu disziplinieren oder zu unterdrücken, beeinträchtigt ihre Produktivität. Diese Eigenschaften sind entscheidend für die heutige wirtschaftliche Produktion, doch sie verwickeln die Macht in Widersprüche und stellen die Legitimität der Repräsentation in Frage. Denn Neugierde, Vitalität und Wissensdurst verlangen, die Macht transparent zu machen und ihre Geheimnisse zu enthüllen. Die Figur des »Politikers« selbst gerät in Verruf. Jede Form des Expertentums muss im Zusammenhang des pluralen politischen Handelns aufgebrochenwerden, und die Hierarchie des Wissens muss genauso fallen wie jede Hierarchie der Macht.
    Damit wird ein gewaltiges Tabu zerschlagen. Jahrhundertelang haben Politiker wiederholt, Demokratie und Staatsräson müssten Hand in Hand gehen. Doch die Ankunft der echten Demokratie bedeutet eine völlige Abschaffung der Staatsräson. Die Aktivitäten von WikiLeaks oder Netzwerken wie Anonymous unterstreichen dies. Wenn der Staat nicht willens ist, seine Geheimarchive zu öffnen und sein Handeln transparent zu machen, dann helfen ihm diese Aktivisten gern. Dabei geht es nicht nur darum, krasse Fälle von Machtmissbrauch an den Pranger zu stellen, sondern darum, den gesamten Regierungsbetrieb durchsichtig zu gestalten.
Die Rolle der Minderheiten
    Der Schutz von Minderheiten ist ein klassisches Verfassungsdilemma, das bei jeder Form der Mehrheitsherrschaft angesprochen werden muss. Wie kann die Mehrheit daran gehindert werden, Minderheiten zu unterdrücken? Die klassische liberale Lösung besteht darin, die Macht der Mehrheit zu kontrollieren und die Entscheidungsgewalt auf Volksvertreter zu übertragen. In einem klassischen Aufsatz in der zehnten Ausgabe des Federalist führte James Madison den Schutz der Minderheiten gegen die Mehrheit als zentrales Argument gegen die »reine« und für die repräsentative Demokratie an. Die Entwicklung der heutigen Demokratiebewegungen zeigt jedoch, dass der Minderheitenschutz keine Kontrolle der Mehrheit erfordert und keinen Zerfall der Gesellschaft in separate Gruppen bedeutet. Vielmehreröffnet die Beziehung der Singularitäten beim Entscheidungsprozess Möglichkeiten zur Einbeziehung von Unterschieden.
    Die Frage, welche Minderheit in