Der Baader-Meinhof-Komplex (German Edition)
Unterscheidung?«
Der Abgeordnete wandte sich an den Kanzleramtschef: »Ist das Ersuchen an den BND , das dann auch zu Ihnen gelangt ist, um technische Hilfe zum Zwecke der Installierung von Lauschmitteln in Zellen oder in Vernehmungszimmern ergangen?«
Innenminister Schiess beantwortete die erste Frage: »Warum später, im Mai, auf den BND übergegangen wurde, möchte ich lapidar mit einem Satz beantworten – hoffentlich sind mir die Herren hier nicht böse. Weil die Zahl der Techniker, die von diesem Geschäft etwas verstehen, im öffentlichen Dienst relativ gering ist.«
»Ich meine, das fällt unter ›geheim‹«, warf der Abgeordnete Vogel ( CDU / CSU ) ein.
Der Vorsitzende nahm den Faden auf: »Wenn jemand von denen, die vortragen und die unterrichten, die Meinung vertritt, daß das unter die Rubrik ›geheim‹ gehört, muß dies gesagt werden. Ich kann hier niemanden bevormunden. Das müssen Sie selber sagen …«
»Es sind jedenfalls keine grundsätzlichen Fragen«, sagte Schiess.
»Also nicht geheim?« fragte Wernitz nach.
»Aber jedes weitere Wort in dieser Richtung wäre natürlich geheim«, antwortete der baden-württembergische Innenminister, »vor allem, wenn Sie dem Auslegungen geben. Ihre Spekulation würde in den Geheimhaltungsraum hineingehen.«
Offenkundig meinte Schiess die Frage des Abgeordneten, ob es sich bei den verwanzten Räumen um Zellen oder Vernehmungszimmer gehandelt habe.
Auch Staatssekretär Schüler äußerte Bedenken: »Wenn hier über diese Frage vertieft mit Bezug auf bestimmte Einrichtungen des Bundes gesprochen werden sollte – was ich eigentlich für nicht geboten halte –, dann müßte diese Veranstaltung einen anderen Charakter bekommen.«
Innenminister Schiess kam noch einmal auf die Frage zurück, warum er und sein Kollege Bender von sich aus die Abhöraffäre offenbart hätten:
»In der Morgenausgabe der Ihnen sicherlich bekannten Zeitung ›Bild‹ von Donnerstag, dem 17 . März, stand auf der ersten Seite: ›Wanzen auch in Stammheim?‹ Der Erfolg einer solchen Erscheinung in ›Bild‹ ist der, daß die Mitglieder der Landespressekonferenz unentwegt angerufen und gefragt haben: ›Was ist denn los?‹ Das kann man ein paar Stunden zurückhalten, aber dann nicht mehr. Das schlechteste ist, wenn man auf dem Gerüchteweg langsam, aber sicher ausgezogen wird.
Wir haben uns deshalb an demselben Morgen entschieden und beide erklärt: Jetzt gehen wir offensiv in die Verteidigung, und wir legen alles auf den Tisch, was wir wissen und was wir sagen dürfen …«
Schon am Tag zuvor sei durchgesickert, daß der »Spiegel« am Wochenende etwas über die Stuttgarter Lauschaffäre bringen würde. »Das haben Freunde, die man Gott sei Dank auch hier hat, einem mitgeteilt. Daß ich nicht sage, was das für Freunde waren, ist ja auch klar. Wir haben uns den Kopf zerbrochen, wie wir reagieren wollten.«
Daraufhin hätten sich Vertreter beider Ministerien zusammengesetzt: »Wir machen jetzt einmal alles fertig und stimmen es miteinander ab, damit wir es ab Donnerstag früh griffbereit haben und damit auf den Markt gehen können, wenn wir es nicht mehr anders halten können. So ist das geschehen.«
»Und dann kam ›Bild‹?« rief ein Abgeordneter dazwischen.
»Dann kam ›Bild‹ am Donnerstag früh«, bestätigte der Minister. »Und dann haben wir gesagt: ›Jetzt ist es aus. Jetzt raus!‹ Wir haben dann um halb zwei die Pressekonferenz gemacht.
Die Frage: Zelle oder Vernehmungszimmer? Im Vernehmungszimmer. Es ist nie in den Wohnzellen – das heißt Verkehr der Gefangenen untereinander – gewesen, sondern es war nur in den Besucherzellen, in Nicht-Wohnzellen, in den Besucherzellen, und nur, was zwischen den Häftlingen und den Vertrauensanwälten gesprochen wurde«, sagte Innenminister Schiess. Dann wandte er sich zu seinem Kollegen, dem Justizminister Traugott Bender, um: »Stimmt es so?«
Justizminister Bender: »Ich kann nur sagen: in Nicht-Wohnzellen. Eine weitere Auskunft würde ich jetzt nicht geben. Aber Sie können davon ausgehen, daß es in Nicht-Wohnzellen war. Sonst können wir gleich die ganze Technik hier offenlegen. Ich weiß nicht, ob das eine gute Sache wäre. Das ist absolut gesichert. Davon können Sie ausgehen.«
»Dagegen würde ich mich wehren«, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses. »Dafür ist dies nicht der richtige Ausschuß, nicht das zuständige Gremium.«
Der CDU / CSU -Abgeordnete Vogel meldete sich: »Ich möchte
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