Der Preis der Ungleichheit: Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht (German Edition)
Ungleichheit droht in Verbindung mit einem mangelhaften System der Wahlkampffinanzierung das amerikanische Rechtssystem zu einer Karikatur der Gerechtigkeit verkommen zu lassen. Einige mögen weiterhin von »Rechtsstaatlichkeit« sprechen, aber im heutigen Amerika wird die stolze Forderung »Gerechtigkeit für alle« durch die bescheidenere Forderung »Gerechtigkeit für diejenigen, die sie sich leisten können« ersetzt. Und die Zahl der Menschen, die sie sich leisten können, geht rasant zurück.
Die Quadratur des Kreises: Wie sich trotz Haushaltsdefiziten und unzureichender Nachfrage die Konjunktur beleben lässt
Hätten wir Vollbeschäftigung, würden wir uns auf die »angebotsseitigen« Effekte von Steuer- und Ausgabenreformen konzentrieren, etwa darauf, durch den Abbau der »Konzernwohlfahrt« die dadurch entstandenen Verzerrungen zu berichtigen und die Produktivität und das BIP zu steigern, bei gleichzeitiger Erhöhung der Einnahmen .
Heute aber setzt sich die politische Rechte für eine seltsame Kombination aus angebots- und nachfrageseitigen Maßnahmen ein: Der Defizitabbau, so wird behauptet, werde irgendwie das Vertrauen in das Land und seine Wirtschaft erneuern und sei daher positiv; Steuersenkungen wiederum würden die Wirtschaft effizienter machen und das Geld in die Hände derjenigen legen, die es sinnvoll ausgeben können. Wenn Defizite abgebaut werden sollen, während gleichzeitig Steuern gesenkt werden, bedeutet dies natürlich, dass die Ausgaben zusammengestrichen werden müssen. Und das ist die eigentliche Agenda: Verschlankung des Staates. Da die meisten auf der Rechten die Militärausgaben unangetastet lassen wollen, müssten die notwendigen Kürzungen bei Bildung, Forschung, Infrastruktur – all den Nicht-Verteidigungsausgaben – erfolgen, mit dramatischen Konsequenzen.
Aber diese Agenda würde nicht nur das zukünftige Wachstum des Landes gefährden; sie würde auch die gegenwärtige konjunkturelle Talfahrt beschleunigen. In diesem Abschnitt erläutere ich, wie die Regierung die Wirtschaft ankurbeln kann, während sie sich zugleich auf den Schuldenabbau konzentriert, und warum die Agenda der Rechten höchstwahrscheinlich verheerende Folgen haben wird.
Die Regierung könnte heute Kredite aufnehmen, um in die Zukunft des Landes zu investieren: indem sie zum Beispiel dafür sorgt, dass Amerikaner aus der Unter- und Mittelschicht eine gute Ausbildung erhalten, indem sie die Entwicklung von Technologien fördert, die die Nachfrage
nach qualifizierten Arbeitskräften steigern, und sich gleichzeitig um den Umweltschutz kümmert. Diese hochrentierlichen Investitionen würden die Bilanz des Landes verbessern (die gleichzeitig Aktiva und Passiva ausweist) und einen Ertrag abwerfen, der mehr als ausreichen würde, um die sehr niedrigen Zinsen zu zahlen, zu denen die USA gegenwärtig am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen können. Alle erfolgreichen Unternehmen finanzieren ihre Expansion mit Krediten. Und wenn sich ihnen hochrentierliche Investitionsmöglichkeiten bieten und ihre Kapitalkosten zugleich niedrig sind – wie es heute bei den Vereinigten Staaten der Fall ist –, dann nehmen sie reichlich Fremdkapital auf.
Die Vereinigten Staaten sind für diese Strategie in einer besonders guten Ausgangssituation, denn die (sozialen) Renditen öffentlicher Investitionen sind hoch – weil in den vergangenen 25 Jahren zu wenig investiert wurde –, und langfristige Kredite billig. Leider hat insbesondere bei der Rechten (aber auch in der Mitte) der Defizitfetischismus an Boden gewonnen. Die Ratingagenturen – denen man trotz ihrer unglaublich schlechten Leistung in den letzten Jahrzehnten noch immer Vertrauen entgegenbringt – haben sich dem Kampf angeschlossen und US-Anleihen herabgestuft. Der Gütetest für Anleihen ist jedoch die Risikoprämie, die Investoren verlangen. Gegenwärtig kann die US-Finanzverwaltung fast zinslose (und, wenn man die Inflation berücksichtigt, sogar negativ verzinste) US-Schatzwechsel problemlos am Markt unterbringen. Auch wenn sich der Defizitfetischismus nicht mit ökonomischen Gründen rechtfertigen lässt, findet er doch breite Resonanz. Die Strategie, in die Zukunft des Landes zu investieren, würde mittel- bis langfristig die amerikanische Staatsverschuldung senken; kurzfristig aber müsste die Regierung mehr Schulden machen, und diejenigen, die unter dem Einfluss des Defizitfetischismus stehen, behaupten, dies wäre unverantwortlich.
Wenn man unbedingt
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