Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

Dann erlischt für die Arbeitslosen, die zu Beginn der Konjunkturschwäche ihren Arbeitsplatz verloren haben, ihr Anspruch auf
     das Arbeitslosengeld I (ALG I), das noch an das letzte Nettoeinkommen gekoppelt ist. Sie fallen dann unter Hartz IV (ALG II),
     das unabhängig vom letzen Nettoeinkommen und damit in der Regel erheblich niedriger ist. Tritt dieser Fall ein, sinken die
     Einkommen verstärkt, was über einen entsprechend gedämpften privaten Verbrauch die Konjunktur belastet.
    Die überaus positiven Erfahrungen mit der Stabilisierungswirkung der Arbeitsmarktpolitik während der jüngsten Krise könnten
     für |235| den Übergang von ALG I zu ALG II adäquat genutzt werden. Ich stelle mir das wie folgt vor: Ist absehbar, dass eine Krise länger
     als ein Jahr dauert, verlängert sich automatisch die Bezugsdauer von ALG I. Die Einkommen der Arbeitslosen bleiben stabil,
     und sie werden, da sie relativ gering sind, in der Regel fast vollständig in den Konsum fließen. Das wiederum trägt dazu bei,
     den Konsum halbwegs stabil zu halten. Das war auch im Fall der Kurzarbeitsregelung so. Dieses Vorgehen entschärft eine konjunkturelle
     Schwäche ganz erheblich und trägt zur schnelleren Erholung bei. Ist ein Ende der Schwäche absehbar, verkürzt sich automatisch
     die Bezugsdauer von ALG I für neue Arbeitslose. Entstehen in einem Aufschwung neue Jobs, ist es zumutbar, dass Arbeitslose
     mehr finanziellen Druck bekommen, sich möglichst schnell eine Stelle zu suchen.
    Die jüngste Krise hat für alle Beobachter eine anscheinend wundersame Erkenntnis gebracht: Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit
     ist ein hervorragendes Instrument, um konjunkturelle Schwankungen aufzufangen, ohne dass es zur Massenarbeitslosigkeit kommt.
     Diese Lehre sollte für künftige Krisen beherzigt werden. Sinnvoll wäre dieses Instrument nicht nur auf Unternehmensebene,
     es sollte auch im Hinblick auf seine wirtschaftspolitische Flankierung automatisiert werden. Das heißt, geht die Produktion
     zurück, sollte ab einem vorab definierten Schwellenwert automatisch die verlängerte Kurzarbeiterregelegung mit der entsprechenden
     staatlichen Subventionierung der Löhne und Gehälter in Kraft treten. Sobald das Vorkrisenniveau der Produktion erreicht wird,
     sollte sie ebenso automatisch wieder ausgesetzt werden. Flexible Arbeitszeiten könnten sich somit als ein Schlüsselinstrument
     künftiger wirtschaftlicher Stabilisierung erweisen. Nicht umsonst versuchen derzeit viele Wirtschaftspolitiker anderer Länder,
     vom Beispiel Deutschland zu lernen, das in der Tat die Krise auf dem Arbeitsmarkt so gut bewältigt hat wie kein zweites Land.
     Dabei ist aber immer ein fairer Interessenausgleich zwischen den Flexibilitätsbedürfnissen der Unternehmen und denen der Beschäftigten
     zu beachten. Ansonsten leidet die Akzeptanz dieses Instruments, und das macht es weniger wirksam, |236| weil dann Konflikte während der eigentlich reibungslosen Anwendung entstehen.
    Es besteht aber leider die Gefahr, dass die Wirkung der automatischen Stabilisatoren in Zukunft systematisch konterkariert
     wird. Schuld ist die Schuldenbremse, (noch) die Wunderwaffe der Wirtschaftspolitiker. Diese überaus positive Einschätzung
     dürfte vielfach auf einer gewissen Unkenntnis beruhen. Die Mechanik einer Schuldenbremse weist Eigenarten auf, die bei längeren
     Schwächephasen der Konjunktur diese weiter destabilisieren.
    Das Gleiche gilt mit umgekehrten Vorzeichen auch für längere Phasen eines konjunkturellen Hochs. Man kann sagen, dass die
     Schuldenbremse tendenziell den automatischen Stabilisatoren entgegenwirkt. Dieser Effekt tritt dann ein, wenn die mechanisch
     festgelegte durchschnittliche Länge eines Auf- oder Abschwungs überschritten wird. Ab dann herrscht gemäß dieser Logik keine
     Konjunkturkrise beziehungsweise kein Konjunkturaufschwung mehr vor, sondern strukturelle Tendenzen führen zu gedämpftem oder
     beschleunigtem Wachstum. Im ersten Fall muss trotz schwachen Wachstums gespart und im zweiten darf trotz guter Konjunktur
     mehr ausgegeben werden. Beides wirkt genau gegenläufig zu den automatischen Stabilisatoren und setzt diese damit faktisch
     außer Kraft. Es steht zu befürchten, dass – wenn nichts geschieht – konjunkturelle Störungen in Zukunft noch stärker auf das
     Wirtschaftsgeschehen einwirken werden. Es sei denn, man ändert die Schuldenbremse; besser noch: Man schafft sie wieder ab.
    Die konjunkturpolitischen Instrumente