Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

liegen dürfte und somit rechtlich
     einer Steuersenkung gleichkommt. Ob es auch faktisch so war, hängt davon ab, ob diese Einkommen zuvor, unter altem Steuerrecht,
     korrekt besteuert wurden. Angesichts der vielfältigen »Ausweichmög lichkeiten « für Kapitaleinkommen darf man getrost daran zweifeln.
    Mit der Einführung der pauschalen Kapitalertragsteuer wurde aber das Prinzip, dass jede Form von Einkommen gleich besteuert
     wird, gebrochen. Während Arbeitseinkommen weiterhin nach dem Einkommensteuerrecht veranlagt werden, gilt dies für Kapitaleinkommen
     nicht mehr. Für Bezieher hoher Einkommen 9* wird Einkommen aus Kapital geringer besteuert als das aus Arbeit. Da gerade bei hohen Einkommen das Kapitalvermögen einen besonders hohen Anteil haben dürfte, liegt die Schlussfolgerung auf der Hand.
    Die partielle Privilegierung von Kapitaleinkommen ist umso erstaunlicher, als im Hinblick auf die Vermögen die steuerlichen
     Privilegierungen spezieller Vermögensarten vom Bundesverfassungsgericht |55| untersagt wurden. Das war jedenfalls der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht anordnete, keine Vermögensteuer mehr zu
     erheben – weil sie Immobilienvermögen steuerlich bevorzugte. Dabei hatte das Gericht keine prinzipiellen Einwände gegen die
     Besteuerung von Vermögen, wohl aber gegen die Privilegierung einzelner Vermögensarten wie vor allem eben von Immobilienvermögen.
     Im Ergebnis wird seither Vermögen überhaupt nicht mehr besteuert. Es ist schwer nachvollziehbar, dass einerseits die Privilegierung
     von Kapitaleinkommen offenbar keine verfassungsrechtlichen Probleme aufwirft, bei den Vermögen andererseits aber doch. Noch
     unverständlicher ist, dass der rechtliche Spielraum immer zugunsten der hohen Einkommen und Vermögen ausgenutzt wird. Man
     hätte ja auch anders entscheiden können, indem man die Vermögensteuer ohne die Privilegierung einzelner Einkommensarten wieder
     eingeführt hätte. All diese Entscheidungen sprechen – leider – eine klare Sprache.
    Das finanzielle Ausmaß der Steuerrechtsänderungen lässt sich berechnen. So kommen Truger und Teichmann zu dem Ergebnis, dass
     der Staat – selbst unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuererhöhung, die ihm ja beträchtliche Mehreinnahmen beschert hat
     – durch die Vielzahl an Steuersenkungen allein im Jahr 2010 51 Milliarden Euro an Einnahmen verloren hat. 20 All dies heißt nichts anderes, als dass die Steuerpolitik, mit der eigentlich die Ungleichheit der Markteinkommen merklich
     vermindert werden soll, dieses Ziel deutlich zurücknimmt. Im Gegenteil: Mehr Ungleichheit ist erwünscht. Die steuerliche Bekämpfung
     von Ungleichheit hatte offensichtlich keine wirtschaftspolitische Priorität mehr. Mit fatalen Folgen: Die Früchte höherer
     wirtschaftlicher Leistung werden immer mehr zu einer Beute des Reichtums.
    Die neue Ungleichheit
    Diese Wirtschaftspolitik nahm mehr Ungleichheit bewusst in Kauf: Vielleicht kann man sogar sagen, dass sie diese Ungleichheit
     aktiv |56| anstrebte. Und diese Haltung zeigte dann auch bald Wirkung. Seit dem Jahr 2000, als die ersten der geschilderten Maßnahmen
     bereits effektiv waren, hat die Ungleichheit in Deutschland drastisch zugenommen. Im Folgenden möchte ich die verschiedenen
     Aspekte dieses Phänomens und ihre gravierenden Konsequenzen für das wirtschaftliche Handeln etwas näher beleuchten.
    Ein erster grober Blick auf die Abbildung 2 zeigt, dass sich in Deutschland die Kapital- und Vermögenseinkommen auf der einen
     Seite und die Arbeitseinkommen auf der anderen Seite in der Tendenz schon seit den 1970er Jahren – beschleunigt aber seit
     dem Jahr 2000 – sehr unterschiedlich entwickelt haben. Die Arbeitseinkommen sind immer weiter hinter den Kapitaleinkommen
     zurückgeblieben. Das wird anhand der bereinigten Lohnquote gemessen. Die bereinigte Lohnquote zeigt, welcher Anteil an den
     gesamtwirtschaftlichen Einkommen auf die Löhne entfällt. Dabei wird berücksichtigt, wie hoch der Anteil der Selbstständigen
     im Verhältnis zu den abhängig Beschäftigten ist; deshalb heißt es bereinigte Lohnquote.
    Sie ist nun seit ihrem Höhepunkt in den 1970er Jahren, mit kurzen Unterbrechungen während besonders schwacher Wirtschaftsphasen,
     beständig gesunken. Das heißt im Klartext: Die Einkommenszuwächse aus Arbeit sind deutlich hinter denen für Kapital und Vermögen
     zurückgeblieben. Selbst die Unterbrechungen beim tendenziellen Fall der Lohnquote waren pathologisch und