Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

bemerkenswert gedämpfter Weise auf die Beschäftigung niederschlug. Die gesamtwirtschaftliche
     Produktion ist im Verlauf der Krise um über 5 Prozent eingebrochen. An sich hätte sich dies auf Dauer in einem entsprechend
     starken Rückgang der Beschäftigung niederschlagen müssen. Dieser hätte höchstwahrscheinlich sogar bei deutlich über 6 Prozent
     liegen müssen, da die Unternehmen ja trotz Krise zusätzlich ständig ihre Produktivität zu verbessern versuchen, also bei gleicher |147| Produktion mit weniger Arbeitskräften auskommen. Es hätte sich selbst unter optimistischen Bedingungen ein rechnerischer »An passungsbedarf « von 2,3 Millionen Arbeitskräften ergeben. 49 Andere Schätzungen sprechen sogar von über 3 Millionen. 50 In einem solchen Szenario wäre die Arbeitslosenzahl leicht über die 5-Millionen-Grenze gestiegen. Das war der Wert, der von
     den professionellen Prognostikern anfangs erwartet wurde. Diese Zahl stand immer im Raum.
    Es kam aber ganz anders. Der erwartete verheerende Beschäftigungseinbruch ist nie eingetreten. Zwar ging die Zahl der geleisteten
     Arbeitsstunden schon sehr deutlich zurück, wie Abbildung 15 zeigt. Die Zahl der Beschäftigten nahm jedoch kaum ab, und die
     Zahl der Arbeitslosen stieg auf »lediglich« knapp 3,5 Millionen im Jahresdurchschnitt 2009. Das ist, auch im internationalen
     Vergleich, ein sensationelles Ergebnis. Wie wurde es nur erreicht? Indem man – symmetrisch zum vorherigen Aufschwung, in dem
     die Arbeitszeit ausgeweitet wurde – nun im Abschwung die Arbeitzeit einfach reduzierte. Aus konjunktureller Sicht war außerdem
     wichtig, dass die Löhne und Gehälter nicht in gleichem Maße schrumpften. Das war teilweise den tarifvertraglichen Übereinkünften
     zur Flexibilisierung der Arbeitszeit geschuldet, die eine entsprechende Kompensation vorsehen. Teilweise war es das Ergebnis
     staatlicher Subventionen im Rahmen der Kurzarbeitsregelung. In jedem Fall wurden so die Einkommen der Beschäftigten stabilisiert
     – mit der positiven Konsequenz, dass in Deutschland im Unterschied zu fast allen anderen Ländern der Konsum der privaten Haushalte
     im Zuge der Krise nicht einbrach. Auf diese Weise wurden die Folgen der Krise für Deutschland spürbar gedämpft. Weder gab
     es eine Massenarbeitslosigkeit, noch sanken die Einkommen, sie blieben sogar relativ stabil. Wer nicht infolge der Finanzmarktkrise
     hohe persönliche Verluste erlitt, für den blieb die Krise sehr abstrakt. Ich würde das als einen großen Erfolg werten.
    Diese Arbeitsmarktpolitik verhinderte zudem längerfristige Schäden für die Volkswirtschaft. Hätten die Beschäftigten, statt
     durch |148| diese Regelungen geschützt zu werden, ihren Arbeitsplatz verloren, dann wären ihre Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt immer
     wertloser geworden. Dies hätte – gerade angesichts des demografisch bedingt schrumpfenden Arbeitsangebots – das langfristige
     Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft deutlich vermindert.
    Ich würde das Konjunkturpaket 1 rückblickend als einen zu kleinen Schritt in die richtige Richtung würdigen. Es war vielleicht
     nicht gerade frühzeitig, aber wohl noch rechtzeitig auf den Weg gebracht worden, es war jedoch sehr zielgerichtet und alle
     Maßnahmen waren temporär. Insofern waren die empirischen Voraussetzungen für einen Erfolg im Wesentlichen gegeben. Ein Kritikpunkt
     bleibt jedoch: Das Volumen des Pakets war viel zu gering.
    Das zweite Konjunkturpaket
    Es lag also auf der Hand, dass die Bundesregierung mit diesem Konjunkturpaket die Krise nicht in den Griff bekommen würde.
     Nach Beratungen mit den Tarifparteien und Ökonomen auf einem Krisengipfel im Kanzleramt legte die Regierung im Januar 2009
     rasch nach und präsentierte das Konjunkturpaket 2. Und nun stimmten die Dimensionen. Das Konjunkturpaket 2 umfasste ein Volumen
     von rund 48 Milliarden Euro, das sind fast 2 Prozent des BIP. Hinzu kamen später – und eher unfreiwillig, weil es das Bundesverfassungsgericht
     so beschlossen hatte – die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und das Bürgerentlastungsgesetz, mit dem die Beiträge zur
     Krankenversicherung steuerlich besser absetzbar wurden. Beides zusammen erhöhte das Volumen um rund 20 Milliarden Euro.
    Das Gesamtpaket ist eine bunte Mixtur von Maßnahmen, in denen sich auch zahlreiche politische Kompromisse widerspiegeln –
     Tabelle 2 gibt einen Überblick. Sie waren notwendig, weil sich die Regierungsparteien über die