Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

Kontinents stattfänden, ist völlig übertrieben. Seriöse
     Händler mit hinreichenden Margen würde die Steuer kaum tangieren, und auf |207| die anderen kann man getrost verzichten. Deutschland könnte auch eine Vorbildfunktion für alle anderen übernehmen. Die Probleme
     sind schließlich in allen Ländern ähnlich. Die öffentliche Hand benötigt dringend Mittel zur Finanzierung ihrer Schulden,
     und zu Recht besteht überall die Angst, dass der Finanzsektor erneut eine Krise auslösen könnte. Das sollte den politischen
     Druck in Richtung Finanzmarkttransaktionssteuer eigentlich überall in der Welt verstärken – aber die Wirklichkeit sieht anders
     aus.
    Es gibt begründete Zweifel, dass sich dieser Vorschlag gegen die Wirtschaftspolitik der meisten Regierungen durchsetzen könnte.
     Es fehlt ja auch immer noch die Antwort auf die Frage, warum Finanzmarkttransaktionen überhaupt schon so lange steuerlich
     bevorzugt wurden, wenn es nicht um gesamtwirtschaftliche Gründe geht. Ich finde es schon erklärungsbedürftig, dass jedem Hartz-IV-Empfänger
     beim Kauf von Lebensmitteln 7 Prozent Mehrwertsteuer abverlangt werden, während der Investmentbanker sich steuerlich unbehelligt
     mit Derivaten versorgen kann.
    Die Wahrheit ist: Es sind machtpolitische Gründe. Die Finanzbranche nutzt gerne ihr Drohpotenzial, und die Politik hat diesen
     Drohungen auch gerne nachgegeben. Zumindest war das bisher so. Die enorme Macht des Finanzsektors speist sich aus zwei Quellen:
     Geld und Mobilität. Geld ist selbsterklärend – gerne spendet die Finanzwelt für politische Parteien oder sponsert Veranstaltungen,
     auf denen sich ökonomische Sachkompetenz trifft. Selbstverständlich wird keine konkrete Gegenleistung erwartet, das würde
     ja den Tatbestand der Bestechung erfüllen. Und das will ja niemand. In den USA und Großbritannien ist die Verzahnung zwischen
     politischen Parteien und Finanzsektor besonders eng. Das schließt Parteien aus dem linken Spektrum wie die Demokraten und
     die Labour-Partei ein. So war es ja auch in Deutschland zu Zeiten der Koalition von SPD und Bündnis 90/Grüne, als zum Beispiel
     mit der Steuerreform im Jahr 2000 wesentliche Weichenstellungen zugunsten des Finanzsektors stattfanden.
    Von den Wirtschaftspolitikern wird als Rechtfertigung ihres Tuns immer das Argument angeführt, man wolle verhindern, dass
     viele |208| Finanzmarktakteure einschließlich der Banken ihre Geschäfte ins Ausland verlagern. In Deutschland ist oft der »Finanzplatz
     Frankfurt in Gefahr«. Standortentscheidungen sind aber sehr komplex. Die steuerliche Belastung von Transaktionen ist dabei
     nur ein Argument unter vielen. Marktnähe, Nähe zur Zentralbank, gut ausgebildetes Personal und eine hervorragende Infrastruktur
     sind andere. Das zeigt sich am Beispiel London, wo eine Börsenumsatzsteuer ja auch die Geschäfte nicht verdorben hat.
    Andere Mittel im Angebot
    Gerne werden auch Alternativen zu einer Finanzmarkttransaktionssteuer vorgeschlagen. So hat der Internationale Währungsfonds
     eine Art Mehrwertsteuer für Banken ins Gespräch gebracht. Durch sie würden die Gewinn und die Lohnsumme der Banken besteuert.
     Das hätte den Vorteil, dass hohe Bonuszahlungen, die ja in die Lohnsumme eingehen, stark besteuert werden könnten. Der Nachteil
     der Steuer ist aber, dass es sich um eine reine Bankensteuer handelt, die alle übrigen Akteure auf den Finanzmärkten ungeschoren
     davonkommen lässt – obwohl auch sie zu der Krise beigetragen haben.
    Eine andere Alternative wäre eine Bankenabgabe. Sie könnte explizit als eine Art umgekehrter Lastenausgleich erhoben werden,
     mit dem Ziel, die Schäden, für die die Gesellschaft eingetreten ist, durch ihre Verursacher zumindest teilweise bezahlen zu
     lassen. Die Bankenabgabe könnte in Kraft treten, sobald die Banken wieder Gewinne machen, ihre Existenz also nicht durch diese
     Belastung gefährdet wird. Das wäre ein sinnvolles Vorgehen. Der Nachteil liegt aber gleichfalls in der Fokussierung auf Banken,
     wieder würden die übrigen Akteure ungeschoren bleiben. Außerdem trägt die Bankenabgabe – anders als eine Finanzmarkttransaktionssteuer,
     die Finanztransaktionen permanent verteuert – nichts zur dauerhaften Stabilisierung der Finanzmärkte bei. Sie ist daher eher
     als Ergänzung denn als Ersatz für eine Finanzmarkttransaktionssteuer anzusehen.
    |209| In den Auseinandersetzungen um die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in