Die Abrechnung: Ein Neonazi steigt aus

weil er sehr konkret mit mir und meiner Geschichte zu tun hat, zum anderen, weil er für die Brutalität und Verrohung innerhalb der rechtsextremen Szene steht. Auf eine Partei, die dieser Verrohung Vorschub leistet, lohnt es sich, hier einmal etwas näher einzugehen.

Das neue Sammelbecken der Rechten, die NPD
    Die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) entstand 1964 als Sammlungsbewegung einzelner nationaler Gruppen. Mitglieder waren zu dieser Zeit überwiegend ehemalige NSDAP-Mitglieder. Die einzigen Erfolge, die die NPD verbuchen konnte, fallen in die Zeit zwischen 1966 und 1969. In diesem Zeitraum gelang es der NPD, mit Wahlerfolgen zwischen 5,8 und 9,8 % in verschiedene Landesparlamente einzuziehen. 1969 scheiterte die NPD bei den Bundestagswahlen nur knapp an der 5%-Hürde. Die Wahlerfolge seitdem bewegen sich zwischen 0,2 % und 11,3 %, ein nennenswerter politischer Einfluß blieb allerdings aus. Im Gegensatz zur DVU und den Republikanern hat sich die NPD nicht von Skinheads und anderen Extremisten, die in der NPD eine politische Heimat gesucht haben, abgegrenzt. Im Gegenteil, die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), suchen ganz bewußt in den Reihen der Skins ihren Nachwuchs.
    Spätestens seit 1990 war die NPD zur neuen Heimat der rechten Szene geworden. Keine andere Organisation hat sich soviel Mühe gegeben, die einzige treibende Kraft innerhalb des äußersten rechten Lagers zu werden. Alle früheren Führer der rechten Szene haben sich entweder in der Partei oder aber in deren direktem Umfeld wiedergefunden. Berührungsängste gibt es kaum noch. Michael Kühnens Traum von einer großen Einigung des rechten Lagers ist zumindest in Teilen wahr geworden. Die NPD ist heute die wichtigste Dachorganisation für militante Skinheads, für Holocaust-Leugner, für verwirrte Polit-Desperados wie den ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler, der in der NPD ein beachtliches Comeback feiern konnte. Mahler ist sicherlich die größte »Bereicherung« für die NPD seit den medienwirksamen Auftritten ihres ehemaligen Vorsitzenden Günther Deckert.
    Ein Verbotsantrag gegen die NPD wird derzeit nicht nur vom Bundesinnenminister betrieben, sondern auch von einzelnen Bundesländern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet hektisch am Zusammentragen von belastendem Material. Die NPD und ihre einzelnen Mitglieder haben dem Verfassungsschutz dabei hervorragend zugearbeitet. So konnten die VS-Mitarbeiter sich zurücklehnen und die gemachten Aussagen in aller Ruhe analysieren. Die Behörden konnten auf eine umfangreiche Text-und Materialsammlung der NPD zurückgreifen. Alle Propagandamaterialien, Broschüren, Aufkleber wurden analysiert, Reden und Aussagen der einzelnen Funktionäre auf ihren volksverhetzenden und verfassungsfeindlichen Inhalt geprüft. Das Ergebnis ist recht eindeutig, so zumindest die Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt: »Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Das vorhandene Material belegt, daß sie ihre Ziele in einer aggressiv-kämpferischen Weise vertritt. 1996 hatte die NPD nur knapp 3500 Mitglieder. Heute sind es etwa 6200 Mitglieder. Die neuen Mitglieder hat sie im wesentlichen in den neuen Bundesländern rekrutiert, und diese kommen zu einem erheblichen Teil aus der Neonazi-und Skinhead-Szene.«
    Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD untermauern auch gerne immer wieder einzelne Mitglieder selbst. Ein Großteil der in den letzten Monaten verhafteten Gewalttäter hatten entweder im Umfeld oder aber direkt mit der NPD zu tun. So verurteilte das Oberlandesgericht Gera kürzlich zwei junge Männer wegen eines versuchten Brandanschlags auf eine Synagoge in Erfurt zu langjährigen Haftstrafen. Auch wegen eines Anschlags auf ein islamisches Gebetshaus in Gera sind NPD-Anhänger im Visier der Polizei. Wie weit die NPDFührer bereit sind, die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu beseitigen, belegen Aussagen und konkrete Taten einzelner Mitglieder: Uwe Leichsenring, NPD-Stadtrat und Mitglied der Skinheads-Sächsische-Schweiz, bekannte unverhohlen in einem Interview: »Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung… Aber es geht auch darum, Strukturen aufzubauen, um bereit zu sein, wenn es mal zum Aufstand-Ost kommt.«
    Ein anderes NPD-Mitglied ist der kampferprobte Carsten Szcepanski, Vorstandsmitglied des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg und