Die Abrechnung: Ein Neonazi steigt aus

ehemals inoffizieller Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Szcepanski verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg eine achtjährige Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer. Das Gericht bescheinigte dem früheren Mitglied des »White Knights of the Ku Klux Klan« im Urteil eine »tiefverfestigte rechtsradikale, neofaschistische, gewaltverherrlichende und menschenverachtende Gesinnung«.
    »Wir wollen nicht bewahren, wir wollen dieses System überwinden«, so der Rechtsanwalt und NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Hans Günther Eisenecker. Eisenecker verteidigte unter anderem den einschlägig vorbestraften Berliner Neonazi Oliver Schweigert.
    »Alle Verbände der NPD und JN sowie alle freien Kameradschaften sind aufgerufen, die Wut und den Zorn der Deutschen auf die Straße zu tragen und dafür zu sorgen, daß das System nicht zur Ruhe kommt«, so der JN-Vorsitzende Holger Apfel. Berührungsängste mit bekannten Rechtsextremisten gibt es schon lange nicht mehr. So mobilisierte die NPD beispielsweise im Mai und Oktober 1999 jeweils mehrere hundert Rechtsextreme aus ganz Deutschland zu Demonstrationen und Kundgebungen in Köln, wo unter anderem führende Neonazis wie der mehrfach vorbestrafte und mit Organisationsverboten belegte Neonaziführer Christian Worch reden durfte. Ein anderes Mal erregte die Partei internationales Aufsehen, als sie einen Marsch durchs Brandenburger Tor organisierte.
    Auch die führenden NPD-Mitglieder selbst zeigen gern und oft, wie sie zur Demokratie und Ausländerfrage stehen. Der derzeitige Vorsitzende ist Udo Voigt, 48 Jahre alt, ehemaliger Bundeswehr-Hauptmann. Wenn man ihn zum erstenmal sieht, könnte man ihn auch für einen Versicherungsvertreter halten. Immer ordentlich gekleidet, versteht er es, sich vom gemeinen Fußvolk seiner Organisation abzugrenzen. Er gehört zu denen, die in der Lage sind, ihre üble Gesinnung in Worte zu kleiden, die kaum angreifbar sind. Trotzdem läßt er es an eindeutigen Aussagen nicht fehlen. Etwa in einem Interview mit der Tageszeitung. »Wenn Übergriffe auf Fremde in Deutschland stattfinden, ist das ganz gewiß eine leidvolle Geschichte, die aber die etablierten Parteien zu verantworten haben, die hemmungslos weiterhin Zuströme von Ausländern erlauben … und damit auch rechnen müssen, daß sich irgendwann ein Widerstandswille im Volk kundtut. Das ist aber eine normale völkische Reaktion. Die brauchen wir nicht zu steuern.«
    Voigt läßt längst andere steuern. Er hat sich in den letzten Jahren eine Gruppe von einschlägig bekannten Volksverhetzern in die Partei geholt. Beispielsweise Steffen Hupka, früheres Mitglied der 1992 verbotenen Nationalistischen Front. Hupka gründete innerhalb der NPD eine revolutionäre Plattform, um den Altherrenverein zu radikalisieren. Nach eigenen Aussagen läuft gegen Hupka ein innerparteiliches Disziplinarverfahren. Eine andere braune Größe ist Manfred Roeder, auch er hat sich der NPD genähert. Bei der Bundestagswahl 1998 war der ehemalige Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung Kandidat für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Roeder verbüßte dreizehn Jahre im Gefängnis, weil er seine Leute zu einem Bombenattentat auf Vietnamesen angestiftet hatte.
    Für die Schulungen der Kameraden hat sich Voigt den Volksverhetzer Frank Schwerdt in die Partei geholt. Der 56jährige Schwerdt, besonders im Berliner Raum bekannt, saß ein, weil er unter anderem Musik der Gruppe »Die Volksverhetzer« unter seinen »Schülern« verteilt hatte. In einem Lied mit dem Titel »Blutrausch« wurde beschrieben, wie ein Linker von Kameraden zu Tode getreten wird.
    Die NPD erfüllt aus meiner Sicht alle Voraussetzungen einer verfassungsfeindlichen Organisation. In den letzten Jahren habe ich immer wieder die Auffassung vertreten, daß sich die etablierten Parteien mit den Partei-und Organisationsverboten Anfang der neunziger Jahre keinen Gefallen getan haben, denn die sogenannten Mitläufer trennten sich von den die Illegalität abdriftenden Organisationen, die um so gefestigter aus diesem Prozeß hervorgingen. Dennoch tendiere ich heute zu dem Standpunkt, daß eine Partei wie die NPD verboten werden muß. Eine Demokratie sollte in der Lage sein, sich mit Parteien wie der NPD auseinanderzusetzen. Aber auch hier muß es Grenzen geben. Eine Demokratie muß wehrhaft sein. Wehrhaft gegen Gruppen und Parteien, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche