Die erregte Republik

errichten. Statt diejenigen, die am lautesten schreien, mit Zuwendung zu bedenken, müsste sie dafür Sorge tragen, dass Wahrheitskriterien nicht von Aufmerksamkeitskriterien überlagert werden, dass politische Positionen nicht gänzlich hinter der Personalisierung verschwinden und dass der Meinungsstreit unter möglichst breiter Beteiligung aller Teile der Gesellschaft geführt wird. Doch statt für die Verteidigung eines politischen Diskursraums zu kämpfen, der diesen Namen auch verdient, passt die Politik sich gleich doppelt an – an die selektiven Perspektiven der Medien und die nur zyklische, aber hochgradig von Interessen geleitete Aufmerksamkeit der Bürger. Statt sich also der allgemeinen Erregungsflut entgegenzustemmen und für die Versachlichung der Diskussion zu werben, versucht die Politik immer häufiger, sich an die Spitze der Welle zu setzen. Dies zeigt, dass sie nach wie vor kein Mittel gefunden hat, um den Inszenierungserfordernissen der Medien und dem Desinteresse des Publikums an komplexen Abwägungen ein eigenes, authentisches Bild des Politischen entgegenzusetzen. Um überhaupt Zugang zur Öffentlichkeit zu finden, imitiert die Politik die Aufmerksamkeitsregeln der Medien – oft um den Preis der Selbstaufgabe. |169| Denn sie verzichtet so nicht nur darauf, eigene Themen im gesellschaftlichen Diskurs zu setzen, sondern trägt zur weiteren Erosion der Demokratie bei, weil die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln auf diese Weise immer größer wird, was die Glaubwürdigkeit der Politik stetig weiter untergräbt.
    Die Lösung von Sachproblemen gerät dabei zunehmend in den Hintergrund, denn medialisierte Politik ist immer verkürzte Politik mit einem besonderen Fokus auf das Symbolische an der Spitze, nicht mit Blick auf die Veränderung in der Fläche. Die Medien sind mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln der persönlichen Beobachtung, der unmittelbaren Präsenz am Ort des Geschehens und der Konzentration auf die politischen Eliten nicht in der Lage, die Bandbreite des Politischen, das sich an vielen Orten gleichzeitig abspielen kann und kein eindeutiges Raum-Zeit-Personen-Kontinuum hat, hinreichend zu erfassen. Die eigentliche Prozesslogik des Politischen kann deswegen von den Medien nicht adäquat abgebildet werden, der politische Kern bleibt für sie unsichtbar. Zudem sind die Medien so darauf konditioniert, die Inszenierungsebene der Politik zu deuten und zu dekonstruieren, dass ihr deren Herstellungsebene regelmäßig aus dem Blick gerät. Die Medien suchen nicht dort nach politischer Gestaltungsmacht, wo diese ganz regulär und verfassungskonform verortet ist: am unteren Ende in den Ortsvereinen der politischen Parteien und den regionalen Parlamenten und am oberen in den höheren Etagen der Ministerialbürokratie, zum Beispiel bei jenen drei Dutzend Spitzenbeamten, die im Gegensatz zu den Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären ihre Häuser wirklich im Griff haben. Die Medien fokussieren stattdessen stets auf die politische Spitze – selbst wenn diese von vielen Vorgängen gar keine Kenntnis hat. Nico Fried, erfahrener Parlamentsredakteur der
Süddeutschen Zeitung
, räumt dies in einem Interview |170| mit Leif Kramp und Stephan Weichert offen ein: »Wenn wir ein Defizit haben in der politischen Berichterstattung insgesamt, dann besteht das in etwas ganz anderem: Nämlich dass den Leuten, und das ist auch ein bisschen unser Versäumnis, überhaupt nicht klar ist, wie viel an Politik jenseits dessen, was berichtet wird, noch alles stattfindet. Damit meine ich Abgeordnetenausschüsse, Gesetzgebungsarbeit und solche Dinge.« 143 Über das normale Arbeitspensum eines Berufspolitikers erfährt der Bürger aus den Medien tatsächlich sehr wenig. Im 16. Deutschen Bundestag, der Wahlperiode von 2005 bis 2009, wurden 113 aktuelle Stunden und 67 Fragestunden abgehalten. Es gab 59 Befragungen der Bundesregierung, 63 große und 3299 kleine Anfragen, zudem richteten die 612 Abgeordneten des Parlaments 2703 mündliche und 12   789 schriftliche Fragen an die Bundesregierung. Es gab 264 Gesetzesinitiativen und 441 Entschließungsanträge aus dem Bundestag heraus, insgesamt wurden 905 Gesetzesvorhaben beim Bundestag eingebracht, 616 davon wurden verabschiedet. Kaum etwas davon bekommt man im Fernsehen zu sehen und wenig davon ist Thema in der Politikberichterstattung der Qualitätszeitungen. Und weil Journalisten zu dieser Ebene der Politikherstellung keinen Zugang finden, da die