Die Euro-Lügner: Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken - So werden wir getäuscht (German Edition)

Einheitswährung stehen. Und denen doch jedes Mittel recht scheint, dieselbe Öffentlichkeit zu belügen, womöglich zu bestehlen und zu hintergehen.
    Wenn man nun glaubt, dass der Euro-Gruppen-Chef, der Kommissionspräsident oder die deutsche Kanzlerin hier einschreiten und Ehrlichkeit anmahnen, täuscht man sich. Man teilt zwar großzügig Kredite aus, über die Kreditwürdigkeit der Empfänger scheint man sich aber keine Gedanken zu machen. Oder gilt hier das Wort von der Krähe, die der anderen kein Auge aushackt? Was die Kanzlerin betrifft, so schließt sie zumindest vor dem Tun der Krähen die Augen.
    2. Die Euro-Trickser und ihre Opfer
    Auch eine der imponierendsten EU -Politikerinnen, die Justizkommissarin Viviane Reding, scheint das Motto ihres Landsmannes Juncker gelegentlich zu beherzigen. Eigentlich bewundere ich sie, seit sie 2006 die Telefongesellschaften zwang, die horrenden Gebühren für Handy-Auslandstelefonate zu senken. Doch scheint auch sie vom Euro-Fieber dermaßen gepackt, dass sie, wie fast alle Brüsseler Funktionäre, zwischen Wahrheit und Wunschdenken nicht mehr klar zu unterscheiden weiß.
    Als sie im September 2012 beim deutschen Juristentag die Abschaffung der No-bail-out -Klausel verteidigte, bestritt sie geradezu, dass eine bindende Klausel im Lissabon-Vertrag je wirklich existiert hatte. Selbst wenn dort eine automatische Haftung ausgeschlossen sei, so Reding, bliebe es doch jedem Staat unbenommen, bedrängten Euroländern freiwillig zu Hilfe zu eilen. Das konnte im Zeitalter der »Solidarität« nur heißen, dass dort, wo der juristische Zwang nicht ausreicht, der moralische an seine Stelle tritt. Geholfen muss werden, koste es, was es wolle.
    Als weiteren Punkt der Argumentation, mit dem die Luxemburger EU -Kommissarin die Deutschen endgültig über den Tisch zu ziehen glaubte, verwies sie auf den meist übersehenen Vertragsartikel 122, in dem ausdrücklich festgehalten sei: Die EU -Minister könnten mehrheitlich finanziellen Beistand beschließen, wenn ein Mitgliedsstaat sich »aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse in Schwierigkeiten befindet«. Touché, so schien es. Nur leider hatte Frau Reding den Satz, der als Todesstoß für alle No-bail-out -Fans geplant war, unvollständig zitiert. Im Wortlaut heißt es nämlich: »… aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen.«
    Damit waren zweifellos Naturkatastrophen oder Epidemien gemeint, die im englischen als act of God bezeichnet werden, da sie eben kein act of man sind und sich menschlicher Kontrolle entziehen. Im Fall der wilden, teilweise sogar betrügerischen Staatsverschuldung war das Gegenteil der Fall: Politiker haben sie sehenden Auges herbeigeführt. »Da die Haushaltsdefizite«, so Joachim Starbatty, »Jahr für Jahr vom griechischen Parlament beschlossen wurden, kann man nicht behaupten, die finanzielle Misere habe sich seiner Kontrolle entzogen.«
    Junckers Nachfolger, der holländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, war offenbar nicht in die Geheimnisse der politischen Lüge eingeweiht worden. Nachdem im März 2013 das Rettungspaket für das überschuldete Zypern unter seiner Leitung verabschiedet worden war, beging er einen unverzeihlichen Fehler: Er sagte die Wahrheit.
    Die rigiden Maßnahmen samt Konfiszierung von Spareinlagen, so verriet er der Presse, würden in Zukunft die Blaupause für alle Rettungspakete abgeben. Mit anderen Worten: Wenn es den Banken schlecht ging, würden die Sparbücher vom Staat geplündert. Angela Merkels 2008 gegebenes Versprechen gegenüber den Sparern, »dass ihre Einlagen sicher sind«, erwies sich jetzt als Makulatur.
    Die Reaktion von Medien und Wirtschaftswissenschaftlern auf Dijsselbloems Offenheit fiel einhellig aus: Der neue Chef am Verhandlungstisch hatte recht. Zudem war er nur der Pflicht gefolgt, die Menschen auf das vorzubereiten, was ihnen demnächst blühen dürfte. Aber wo es um eine so heikle Sache wie den Euro geht, zählen weder Recht noch Pflicht. Es zählen die Märkte, und die reagierten verschnupft. Aktien und Euro gingen auf Talfahrt. Sogleich wurde Dijsselbloem von seinen Kollegen in die Mangel genommen. Die Wahrheit sagen – so etwas tat man einfach nicht! Was blieb dem Holländer übrig, als zurückzurudern? Mit Bedauern nahm er seine Aussagen zurück, versicherte hoch und heilig, Zypern sei ein Sonderfall, und begründete seine peinliche Selbstkorrektur mit der sinnentleerten Floskel, man habe ihn »falsch