Die Euro-Lügner: Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken - So werden wir getäuscht (German Edition)

werden dies weiterhin tun. Sondern im Hinblick auf die deutsche Wettbewerbsfähigkeit: Durch die enormen Kosten, die wegen der Energiewende auf die deutsche Industrie zukommen, wird die deutsche Wettbewerbsfähigkeit schwer beschädigt, und entsprechend geht der Traum der Partner von einem geschwächten Deutschland in Erfüllung.
    Ende der Neunzigerjahre habe ich die rot-grüne Bundesregierung, vertreten durch Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Werner Müller, darauf hingewiesen, dass die Ökosteuer, wie Trittin sie plante, die energieintensive Industrie unseres Landes förmlich zur Abwanderung zwinge. So die Zementfirmen, bei denen der Kostenanteil der Energie 30 Prozent beträgt, die Aluminiumfirmen, bei denen er rund 70 Prozent ausmachen kann, und natürlich auch die Chemie-, Stahl- und sonstigen großen und kleinen Unternehmen, die von günstiger Stromlieferung abhängig sind. Sie alle werden, so erklärte ich, an diesem Standort langfristig nicht überleben können. Wenn sie aber auswandern, wird dies die Umwelt zusätzlich belasten, weil sich der CO 2 -Ausstoß erhöhen wird: In anderen Ländern gelten meist weniger strenge Abgaswerte.
    Dass die Ökosteuer am Ende das Gegenteil dessen bewirken würde, was er angestrebt hatte, begriff auch Trittin. So war er damit einverstanden, den energieintensiven Unternehmen eine Ausnahme zu genehmigen und sie von der Zusatzsteuer zu verschonen. Damals sagte ich den Regierungsvertretern, dass es sich hier um eine absurde Steuer handele. Man führte sie ein, um den CO 2 -Ausstoß zu senken, musste aber ausgerechnet die Unternehmen schonen, die die Umwelt am stärksten mit CO 2 verschmutzen.
    Mein zusätzlicher Hinweis, jemand könne auf die Idee kommen, diese Ausnahmen zu verdeckten Subventionen zu erklären, blieb damals ungehört. Nach der Tsunamikatastrophe in Japan änderte sich das: Jürgen Trittin, zugleich mitverantwortlich für die Ökosteuer und die Ausnahmen von der Ökosteuer, nannte es plötzlich einen Skandal, dass energieintensive Unternehmen auf diese Weise subventioniert würden. Er hatte offenbar schlicht vergessen, dass diese Regelung von ihm selbst stammt.
    Nun hat der Grünen-Chef ausrechnen lassen, dass die Kosten des Umstiegs auf erneuerbare Energien mit den entfallenden Subventionen teilweise beglichen werden könnten. Mit dem zusätzlich eingenommenen Geld würden überall neue Windräder und Solaranlagen entstehen, und die teure Energiewende wäre plötzlich bezahlbar. Welch geniale Idee, die jedem Grünen-Wähler spontan einleuchten musste. Nur wird eben durch die erhebliche Verteuerung des Stroms die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft beschädigt. Aus Sicht des Grünen Trittin ist das allerdings ein doppelter Vorteil.
    Ein erheblicher Nutzen entsteht auch für Putins Russland: Da sich unser Strombedarf kaum je mit Windmühlen und Solarpanels decken lassen wird, wird eine Nebenwirkung der deutschen Selbstschwächung durch Selbstbeschränkung eine steigende Abhängigkeit von russischem Gas sein. Dass dies auf Dauer auch unsere Versorgungssicherheit ernsthaft gefährden kann, liegt auf der Hand – man frage die Ukrainer oder die Polen.
    So oder so werden unsere Energiekosten steigen. Wie nützlich diese Abkassierung der deutschen Industrie und Haushalte für Europa und die Einheitswährung sein wird, dürfte auch unsere Regierung schon bemerkt haben. Denn die Mehrkosten, die den Deutschen durch die Energiewende aufgebürdet werden, entstehen den Franzosen nicht. Für sie erzeugen 58 aktive Reaktoren sicheren und vor allem billigen Strom. Deshalb wird in Frankreich immer noch – bei uns undenkbar – für Elektroheizungen geworben, mit der Begründung, diese Energie sei viel umweltfreundlicher als fossile Brennstoffe.
    Ich bin mir sicher: Die Energiewende wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie so weit schwächen, dass auch durch sie der wirtschaftliche Vorsprung gegenüber Frankreich nivelliert, pardon, harmonisiert wird. Es klingt paradox, aber es stimmt: Auch das trägt zur Rettung des Euro bei, natürlich auf unsere Kosten. Denn der Stärkere verliert, der Schwächere gewinnt – mehr noch, der Schwächere gewinnt, was der Stärkere verliert. Ich bin mir sicher, dass der eine oder andere schlaue Politiker bei uns das längst bemerkt hat.
    In den Neunzigerjahren stellte der ehemalige EU -Kommissar für Wettbewerb, Leon Brittan, am Ende einer Rede die Frage: »Wie wird man wettbewerbsfähig?«, und gab selbst