Die Euro-Lügner: Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken - So werden wir getäuscht (German Edition)

konnten: »Schließlich gibt es die No-bail-out -Klausel, und die ist eine unüberwindliche Brandmauer.«
    Der große historische Fehler, den Kanzlerin Angela Merkel begangen hat, war die Zerstörung dieser Brandmauer. Damals hat sie auf französischen Druck die No-bail-out -Klausel aufgegeben. Durch die Abschaffung des No-bail-out wurde die Brandmauer eingerissen, die bis dahin den deutschen Steuerzahler vor den ausgabefreudigen, das heißt brandgefährlichen Politikern anderer Länder geschützt hatte. Von nun an wussten die Südländer, dass ihnen bei Bedarf der Zugang zu den Ersparnissen der Deutschen offenstand.
    Auch Wolfgang Schäuble, der an jenem verhängnisvollen 10. Mai im Krankenhaus war, wusste um die Funktion der Schutzmauer und die Probleme, die sich durch ihren Abriss ergaben. Später gab er dem Wort einen neuen Sinn. »Keine Brandmauer wird funktionieren«, sagte er 2012 in Davos, »wenn die zugrunde liegenden Probleme nicht gelöst werden.« Damit meinte er natürlich nicht die No-bail-out -Klausel, die er mit gekippt hatte, sondern die Milliardenrettungsschirme, die den Bankrott europäischer Staaten und ein Übergreifen ihrer Probleme auf andere Länder verhindern sollten. Klang irgendwie gut: die Rettungsschirme als Brandmauern. Allerdings muss man aus seiner Aussage die deprimierende Konsequenz ableiten: Keine Brandmauer wird funktionieren, wenn es brennt.
    An jenem 10. Mai 2010 wurden deutsche Interessen nicht verkauft, sondern verschenkt, weil Nicolas Sarkozy, Christine Lagarde, Jean-Claude Trichet, Dominique Strauss-Kahn – alles Franzosen – und der unvermeidliche Jean-Claude Juncker eine massive Drohkulisse aufgebaut hatten. Wie sich hinterher zeigte, wurden mit den Milliarden des ersten Griechenland-Hilfspakets hauptsächlich französische Banken gerettet.
    Der Gedanke daran, dass deutsche Steuerzahler ab sofort die durch Misswirtschaft entstandenen Schulden anderer Länder tragen müssen, raubte mir in den Maitagen 2010 förmlich den Schlaf.
    Seit jenem fatalen Tag, an dem unsere Regierung zeigte, dass ihr die deutsch-französische Freundschaft und deren Unterpfand, der Euro, wichtiger ist als ihre eigenen Bürger, bin ich entschiedener Gegner der Einheitswährung. Zur Warnung unserer Gesellschaft habe ich 2010 das Buch Rettet unser Geld! geschrieben.
    Damals konnte ich dennoch nicht ahnen, welche Dimensionen der Betrug an unseren Bürgern durch die Politik annehmen würde. Beispielhaft dafür ist Wolfgang Schäubles im Januar 2013 aufgestellte Behauptung, Zyperns möglicher Bankrott sei »nicht systemrelevant«. Von wegen. Als wollte er Hans-Peter Strucks fragwürdigen Ausspruch »Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt« in ein »Deutschlands Wohlstand wird in Zypern verteidigt« umwandeln, warnte er im April vor dem Bundestag: »Wir müssen verhindern, dass aus Problemen in Zypern Probleme für andere Länder werden.« Mit anderen Worten: Zypern ist systemrelevant. Und deshalb muss das deutsche Parlament den Milliardenhilfen zustimmen. Es stimmte »Zypern« zu. Der kurzen Diskussion um das milliardenschwere Rettungspaket ging eine nicht enden wollende Auseinandersetzung im Bundestag um die Frauenquote voraus. Man könnte fast glauben, die Regisseure des Stückes »Euro-Rettung« hätten den Streit um die Frauenqoute zwischen Frau von der Leyen und ihrer Kollegin Schröder so terminiert, dass die Medien und die Öffentlichkeit nicht merkten, dass es im Bundestag keine ernsthafte Diskussion über das neuerliche Rettungspaket gab. Allein dieses Beispiel beleuchtet, warum wir eine Alternative für Deutschland im Bundestag dringend brauchen.
    Fragt sich, ob die Abgeordneten wussten, was sich in dem Geschenkpaket, das die Abgeordneten nach Nikosia verschickten, verbarg. Es war jedenfalls nicht das, worüber sie zu votieren glaubten. Wie alle Bundesbürger – Wolfgang Schäuble wohl ausgenommen – glaubten sie, es ginge um 10 Milliarden Euro, wobei 9 Milliarden vom Rettungsschirm ESM und 1 Milliarde von Christine Lagardes IWF kommen sollten.
    Hans-Werner Sinn hat wieder einmal nachgerechnet und der Regierung Merkel ihre Falschangaben vorgerechnet. In Wahrheit, so Sinn in der Wirtschaftswoche , hat Zypern »bereits 9 Mil liarden Euro an Target-Krediten erhalten, um damit sein Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren«. Und von der Öffentlichkeit unbemerkt hat auch der EZB -Rat noch sein Scherflein beigetragen, nämlich weitere 3 Milliarden über einen Notfall-Hilfsmechanismus.