Die Luecke im Gesetz

gehen.
    Grundsätzlich gibt es keine festen Regeln, welcher Straftäter für welche Tat welches Urteil zu erhalten hat. Es kommt, wie die Juristen immer so schön sagen, auf den Einzelfall an. Zu berücksichtigen ist dabei, wer die Tat begangen hat, wie sein soziales Umfeld war, welche kriminelle Energie er entwickelt hat und so weiter. Aber es gibt Anhaltspunkte, an denen sich Urteile zu orientieren haben. Die Schere darf also nicht zu weit auseinandergehen.
    Als grobe Faustregel kann von Folgendem ausgegangen werden:
    Ist ein Schaden in Höhe von 20.000,- € verursacht worden, so steht dem eine zu erwartende Strafe von 6 Monaten gegenüber. Bei 40.000,- € ist es dann ein Jahr Freiheitsstrafe. Strafen bis zu 2 Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden.
    Bei der Geldstrafe ist es so, dass zum Beispiel 90 Tagessätze 3 Monaten Freiheitsstrafe entsprechen, wobei ein Tagessatz circa 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens des Täters entspricht.
    Bei Hanna F. konnte man also davon ausgehen, dass sich ihr Urteil im Rahmen bewegte. 40.000,- € Schaden entsprechen ungefähr der Freiheitsstrafe von einem Jahr.
    Hingegen war das Urteil gegen Brigitte K. zu hart ausgefallen. Bei ihrem Nettoeinkommen von monatlich 2.100,- € wären 70,- € Tagessatz angemessen gewesen. Die ausgesprochene Tagessatzhöhe von 120,- € war zu hoch und wurde in der Berufungsinstanz aufgehoben.
19. Falsche Verdächtigung und die Kosten
    Sarah P. war unschuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen sie eingestellt, für ihre Verteidigung im Ermittlungsverfahren hatte sie circa 400,- € bezahlt.
    Ihr Nachbar hatte sie zum wiederholten Male angezeigt, und nun war sie es leid, jedes Mal die Anwaltskosten dafür tragen zu müssen. Sie wollte die Kosten für ihre Rechtsverteidigung gegen den Anzeigenerstatter einklagen, das heißt, sie wollte den Nachbarn zwingen, ihre Anwaltskosten zu bezahlen. Bislang waren ihre diesbezüglichen Versuche – sie war bereits zehnmal unberechtigt von diesem Nachbarn angezeigt worden – fehlgeschlagen.
    Grundsätzlich ist es so, dass man die Kosten für die eigene Strafverteidigung nicht gegen den Anzeigenerstatter geltend machen kann. Dies geht nur dann, wenn die Anzeigenerstattung rechtsmissbräuchlich und im Bewusstsein geschehen ist, dass man die Anzeige unrechtmäßigerweise erstattet. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Anzeige erfolgt, nur um den anderen zu ärgern oder in Bedrängnis zu bringen.
    Genau das konnten wir dem Nachbarn nachweisen. Er hatte Sarah P. angezeigt, weil sie sich angeblich unerlaubt von einer Unfallstelle entfernt hatte. Zum Glück für Sarah P. konnte ein anderer Nachbar bezeugen, dass der Unfallschaden bereits vorher bestanden hatte und der Nachbar dies auch sehr genau wusste.
    Merke: Wer anderen eine Grube gräbt, ...
20. Gesetzeslücke 1 – Die Todesstrafe
    Immer dann, wenn ein furchtbares Verbrechen in Deutschland geschehen ist, rufen viele nach der Todesstrafe. Die Tatsache, dass wir keine Todesstrafe im deutschen Rechtssystem verankert haben, empfinden viele als Gesetzeslücke. Nicht nur als Strafverteidiger sehe ich dies anders: Was wäre, wenn wir ein einziges Mal einen Unschuldigen zum Tode verurteilten und ihn oder sie im Namen des Volkes töten würden?
    In den USA haben von 50 Bundesstaaten 36 die Todesstrafe, die wie folgt ausgeführt wird:
Alabama
Tödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
Arizona
Tödliche Injektion, Gaskammer
Arkansas
Tödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
California
Tödliche Injektion, Gaskammer
Colorado
Tödliche Injektion
Connecticut
Tödliche Injektion
Delaware
Tödliche Injektion
Florida
Tödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
Georgia
Tödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
Idaho
Tödliche Injektion, Hängen
Illinois
Tödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
Indiana
Tödliche Injektion
Kansas
Tödliche Injektion
Kentucky
Tödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
Louisiana
Tödliche Injektion
Maryland
Tödliche Injektion, Gaskammer
Mississippi
Tödliche Injektion
Missouri
Tödliche Injektion, Gaskammer
Montana
Tödliche Injektion
Nebraska
Elektrischer Stuhl
Nevada
Tödliche Injektion
New Hampshire
Tödliche Injektion, Hängen
New York
Tödliche Injektion
North Carolina
Tödliche Injektion
Ohio
Tödliche Injektion
Oklahoma
Tödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
Oregon
Tödliche Injektion
Pennsylvania
Tödliche Injektion
South Carolina
Tödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
South Dakota
Tödliche Injektion
Tennessee
Tödliche