Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen
wünschenswert, weil die Verwaltung so vielen Menschen ein sicheres Einkommen gewährt. Wie schön, dass die Kommunen angesichts dieses Dilemmas seit den 1990er-Jahren zunehmend auf eine dritte Lösung verfallen: die Beteiligung an privatwirtschaftlichen Investitionen. Man hofft, durch unternehmerische Tätigkeit das schnelle Geld zu machen, um damit die Löcher in den Haushalten zu stopfen. Unternehmerische Aktivitäten verlangen jedoch nicht nur ein hohes Maß an wirtschaftlicher und sachbezogener Kompetenz. Erfolgreiche Unternehmer zeichnen sich vor allem durch ein enorm hohes persönliches Engagement, durch Verantwortungsbewusstsein und vorausschauendes Denken aus. Der Unternehmer lebt und stirbt dafür, dass sein Unternehmen wächst und gedeiht. Denn gewöhnlich ist es nicht nur sein Geld, sondern auch seine Idee und seine persönliche Reputation, die auf dem Spiel stehen.
Ganz anders würde man den Beamten, den Verwalter öffentlicher Gelder charakterisieren. Das Angebot klingt verlockend: Man verlässt sich auf den Ideengeber und Gründer einer Unternehmung, denn die öffentliche Hand »beteiligt« sich nur, und zwar mal eben mit ein paar Hunderttausend Euro, die, Gott sei Dank, ja nicht aus der eigenen Tasche kommen. Warum also sich übermäßig engagieren, über den Verlauf und den Erfolg des Projektes informieren, gar nach Dienstschluss noch Überstunden leisten? Geht die Sache schief, bleiben die verantwortlichen Politiker und Beamten – im Gegensatz zu einem Unternehmer – fast immer verschont. Die finanzielle Last aber trägt der wehrlose Steuerzahler.
So oder so ähnlich muss es auch in den bayerischen Städten Deggendorf und Plattling gelaufen sein. Gemeinsam unternahmen die beiden Gemeinden, vertreten durch ihre Tochtergesellschaften, die Stadtwerke Deggendorf GmbH und die Stadtwerke Plattling, im Jahr 2000 einen Ausflug in die Telekommunikationsbranche. Es war ein hübsches Konstrukt: Die öffentlichen Einrichtungen firmierten mit 63 Prozent (Deggendorf) bzw. 30 Prozent (Plattling) als Hauptträger des Unternehmens, und sogar die restlichen sieben Prozent des privaten Unternehmens, der I@TC Innovations Technologie Campus GmbH, gingen nach nur zwei Jahren in den Besitz der Stadtwerke über. Das Kerngeschäft der als Danubia KOM GmbH gegründeten und später in die Danubia KOM GmbH & Co. KG verwandelten Firma war das Betreiben eines modernen Telekommunikationsnetzes mit den Dienstleistungen Telefonie und Internetzugang. Auch die Vermietung und Verpachtung von Kabelnetzen war geplant. Doch offenbar hatte man die Marktlage völlig falsch eingeschätzt. Preisschlachten und ein harter Verdrängungswettbewerb führten zu so großen Umsatzeinbußen, dass das operative Geschäft, 2002 begonnen, schon nach zwei Jahren wieder aufgegeben werden musste. Nach insgesamt nur fünf Jahren waren 1,5 Millionen Euro Steuergelder der Deggendorfer und 650 000 Euro der Plattlinger, bildlich gesprochen, in der Donau versenkt.
Zeit ist Geld (1982)
Stellen Sie sich vor, Ihr Auto ist kaputt. Für die meisten von uns, insbesondere jene, die auf dem Land leben, eine Katastrophe. Nichts geht mehr. Was werden Sie tun? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie werden sich nach einem neuen Auto umsehen müssen. Es ist eine größere und zugleich unerwartet notwendig gewordene Anschaffung, die gut überlegt sein will. Um die Zeit zu überbrücken, in der Sie sich informieren, für ein bestimmtes Modell entscheiden und bis der neue Wagen geliefert werden kann, müssen Sie sich einen Mietwagen nehmen. Das kostet natürlich. Deshalb entscheiden Sie sich bei aller gebotenen Sorgfalt zügig. Ein, zwei Wochen sind wohl eine realistische Perspektive. Doch was, wenn den Mietwagen sowie die Neuanschaffung ohnehin der Steuerzahler finanziert? Gibt es dann noch Grund zur Eile? Im Wissenschaftszentrum Berlin GmbH war man nicht dieser Ansicht. Fünf Monate vergingen, bis man sich nach dem Ausfall eines Dienstwagens für ein neues Modell entschied. In meinen Augen ein typisches Beispiel dafür, dass sich hier offensichtlich niemand für die Kasse verantwortlich fühlte. Man hatte wohl alles Mögliche zu tun, und so wurde die Anschaffung einfach verschlampt. Es dauerte zwei weitere Monate, bis der Wagen zur Verfügung stand. Die Kosten des in der Zwischenzeit genutzten Mietwagens beliefen sich am Ende auf 10 500 Mark – der Preis des neuen Fahrzeugs lag nur 2000 Mark darüber.
Schöner parken (1990)
Als sich die Justizbehörde in Neumünster
Weitere Kostenlose Bücher