Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

neun Baureihen der Hochgeschwindigkeitsbahn fast alle inzwischen im Museum oder auf dem Schrottplatz gelandet sind, und obwohl die Transrapid-Versuchsanlage Emsland ein Jahr später, 2012, endgültig abgebaut wird, verschlingt sie im Jahr zuvor noch einmal sechs Millionen aus dem Etat des Bundes. Wieso kommen da noch einmal 450 000 Euro für Beratungen dazu? Nun ja, ist die Geldvernichtungsmaschine erst einmal in Gang, lässt sie sich so schnell nicht stoppen. Es ist reine Physik: Hohe Geschwindigkeiten führen zu einem langen Bremsweg. Immerhin: In der Finanzplanung des Bundes sind bis 2014 keine weiteren Steuergelder für die Versuchsanlage vorgesehen.
    Reden ist Silber, Kommunikation ist Gold (2011)
    Die sächsische Staatsregierung beschäftigte einen Sprecher, der noch ein Jahr vor dem Ruhestand fleißig war und sich eine achttägige Medienschulung für 4500 Euro am Tag bewilligen ließ. Die Opposition im Landtag kritisierte diese Maßnahme heftig, doch die Staatsregierung erklärte lapidar, die Kosten seien »absolut üblich«. Die neuen Kommunikationswege sowie die zunehmende Dynamik von Themen und Aufgaben machten ein regelmäßiges Coaching und laufende Fortbildungen erforderlich, hieß es in einer Stellungnahme. Nun ja, die heutige Medienwelt ist ein schnelllebiges Geschäft. Ständig verändern sich die Wege und Mittel der Kommunikation. Erst wurde der Brief durch das Fax, dann das Fax durch die E-Mail abgelöst, und inzwischen verliert schon die E-Mail durch den Informations- und Gedankenaustausch in sozialen Netzwerken wieder an Bedeutung. Man kommt kaum noch hinterher. Es sind gewaltige Umstellungen, die dem, der diese Medien nutzt, einiges abverlangen: Die Einrichtung von elektronischen Briefkästen mit den dazugehörigen Programmen, die Nutzung von Plattformen wie Facebook oder Google+ und nicht zuletzt das damit verbundene, meist englische Vokabular – all dies will gelernt sein. Wer hier am Ball bleiben will, muss sich fortlaufend weiterbilden. Und siehe da, das Kommunikationstraining des Regierungssprechers in Sachsen scheint zu fruchten, sodass die von CDU und FDP geführte Regierung in der Lage ist, lapidare Lerninhalte wie den Umgang mit neuen Medien auf wohlklingende Art zu verschleiern. Und damit eine Summe für eine Fortbildung zu rechtfertigen, die ich nicht nachvollziehen kann. Was lernt jemand, der für ein Medientraining 4500 Euro am Tag bezahlt? Als sei dies nicht schon ärgerlich genug, kommt dieser Vorgang ausgerechnet aus dem Büro einer Regierung, die sich zur selben Zeit einen strikten Sparkurs auf die Fahnen geschrieben hat. Die Haushalte 2010/2011, die zeitgleich verabschiedet wurden, sehen Einsparungen von jährlich einer Milliarde Euro vor. Ich kann mir für die teure Medienweiterbildung des Regierungssprechers nur einen Beweggrund denken: Es ist mein Geld, das ich lieber in meine eigene Person investiere. Zum Sparen bieten sich der öffentlichen Hand doch genügend andere Möglichkeiten – denkt sich möglicherweise der Beamte und schlägt lieber eine Etatkürzung in Kultur- und Bildungseinrichtungen vor, anstatt seine eigenen Ausgaben sorgfältig zu überprüfen.
    Schulunterricht in Hessen (2006)
    Mit 195 000 Euro konnte man im Jahr 2006 fast 10 000 Unterrichtsstunden bezahlen. Und damit könnte man den üblichen Ausfällen im Schulbetrieb durch den Einsatz von externen Vertretungskräften begegnen. Nun ist es leider so, dass eine deutliche Verbesserung der Ausfallquote in Schulen, versteckt in irgendeiner Statistik, die irgendwo und irgendwann einmal im Zuge einer Regierungsbilanz auftaucht, noch keine gute Werbung darstellt. Was nützt es, den Unterricht an den Schulen deutlich zu verbessern, wenn die frohe Botschaft am Ende in der Öffentlichkeit gar nicht ankommt? Der hessischen Landesregierung, allen voran Kultusministerin Karin Wolff, war der Erfolg in der Sache zu wenig Lohn für ihre Verdienste um eine solide Schulpolitik. Schaut her, wir tun Gutes für unser Land – das musste doch einmal laut und deutlich jedem Wähler vor Augen gehalten werden. Und damit sind wir vielleicht dem wahren Motiv folgender Marketingstrategie auf der Spur: Zunächst verschickte die Kultusministerin an alle Eltern schulpflichtiger Kinder insgesamt 900 000 vierseitige Briefe. Darin informierte sie darüber, dass sich ihre Regierung der Bekämpfung von Unterrichtsausfall annehme. Im Grunde genommen enthielten die Briefe also die Mitteilung, dass die für die Schulen zuständige Behörde