Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

ihre Arbeit tut. »Unterrichtsgarantie Plus – für eine verlässliche Schule«, so der schöne Name der Initiative. Doch damit nicht genug, wurden gleichzeitig im ganzen Land 777 Großflächenplakate und außerdem 1035 City-Light-Poster geklebt, um dieselbe banale Information kundzutun: Wir, die hessische Landesregierung, bemühen uns um weniger Schulausfall. Auf dem Plakat sind jubelnde Kinder zu sehen, übertitelt mit dem freudigen Ausruf: »Heute wieder keine Stunde ausgefallen«, begleitet von dem Zusatz »Hessen handelt«. Mal ganz davon abgesehen, ob Kinder, die darüber jubeln, dass die Schule nicht ausfällt, ein glaubhaftes Szenario darstellen – die Plakate sahen denen von Wahlkämpfen zum Verwechseln ähnlich. Steuergelder für heimliche Wahlwerbung? »Es ist ja mein Geld«, scheint man sich jedenfalls in einem Ministerium zu sagen, dem die Eigenwerbung so viel wert ist. Am Ende hat die Aktion 195 000 Euro gekostet. Damit hätte man – habe ich es schon erwähnt? – 10 000 Unterrichtsstunden finanzieren können.
    Schöner Wohnen (1998)
    Wenn es darum geht, den Wert und Nutzen von Ausgaben zu beurteilen, kann es manchmal hilfreich sein, sich an den Investitionen von Unternehmen zu orientieren. Da diese den gnadenlosen Gesetzen des freien Marktes unterworfen sind, wird jeder Cent auf seine Rentabilität hin geprüft. Anders gesagt: Kein Unternehmen leistet sich Ausgaben, die nicht auch im Sinne des unternehmerischen Erfolges sind. Diese Sparsamkeit ist sicher nicht immer ein Maßstab für die Bewertung von öffentlichen Ausgaben. Dennoch, was sich der Mainzer Landtag geleistet hat, dürfte kaum als gemeinnütziger, das heißt dem Wohle aller nutzender Umgang mit dem von uns Bürgern erwirtschafteten Geld durchgehen. So baute man 1998 für die 101 Abgeordneten des Rheinland-Pfälzischen Landtages ein gewaltiges Appartementhaus, das nicht nur die notwendigen Büros enthielt, sondern außerdem mit einer Schlaf-Koch-Arbeits-Einheit für jeden Parlamentarier ausgestattet wurde. Jedem einzelnen Politiker stellte man 21 Quadratmeter große Appartements mit Kochzeile, Bett und einem Bad zur Verfügung. Den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zufolge kam diese Luxusausstattung des neuen Abgeordnetengebäudes keineswegs billiger als die bisherigen Fahrt- und Hotelkosten. Zumal viele Abgeordnete aufgrund der geringen Entfernung von der rheinland-pfälzischen Hauptstadt das Wohnangebot gar nicht nutzen. Dennoch wurde der Bau mit dem Argument begründet, es würde dadurch eine effektivere Parlamentsarbeit ermöglicht. So kommt zur Verschwendung – wie so oft – noch eine fadenscheinige Erklärung hinzu. Ich möchte fast spöttisch sagen: Wäre das Schlafen am Arbeitsplatz effizient, so hätten es die großen Unternehmen längst eingeführt. Denn natürlich nehmen sich die Abgeordneten das Recht, über ihre Lebensgestaltung außerhalb der Dienstzeit frei zu entscheiden. Und das kann mitunter heißen, dass ein Parlamentarier der vorgefertigten Wohn-Schlaf-Arbeits-Einheit das selbst gewählte Hotelzimmer oder die kleine Stadtwohnung vorzieht.
    Turnen für das Volk (1992)
    Im Lübecker Rathaus scheint es, wie in so vielen vergleichbaren Fällen, Missverständnisse darüber zu geben, wofür die Steuern des Bürgers eigentlich gedacht sind. Ähnlich wie bei den Appartements, die sich die Abgeordneten des Mainzer Landtags gönnten, hat man dort offenbar überhaupt keine Skrupel, die öffentlichen Gelder für das Wohlergehen der eigenen Mitarbeiter einzusetzen. Ein klarer Fall von Es-ist-ja-mein-Geld-Mentalität? Natürlich, in puncto Gesundheit ist das Vorhaben, zweimal am Tag unter Anleitung eines diplomierten Psychologen Gymnastik zu machen, absolut vorbildlich zu nennen. Doch das Turnen, ach, es kostet, wie fast alles auf der Welt, Zeit, und unter Anleitung auch Geld. Würde Gerechtigkeit hier nicht bedeuten, alle oder keiner? Müsste man nicht die aus Steuern finanzierte Gymnastik für die Bediensteten der Stadt Lübeck konsequenterweise jedem Bürger gewährleisten? Denn so bezahlen wir mit unseren Steuern eine Dienstleistung, die den städtischen Angestellten in Lübeck zugutekommt.
    Ein Dienstbier im Hofbräuhaus (1986)
    Eine beliebte Methode, es sich auf Kosten des Steuerzahlers gut gehen zu lassen, besteht in der Erfindung von Anlässen für Dienstreisen. Nichts leichter als das! Denn zur sorgfältigen Planung eines Vorhabens gehört es, sich ausführlich zu informieren. Seit Jahren beschäftigt man sich in