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Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Titel: Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Karl Heinz Daeke
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betrauten Mitarbeiter eine Arbeitsstätte brauchen. München, Stuttgart, Frankfurt sind zu weit weg, um sich spontan mit einem Bundestagsabgeordneten zum Mittagessen zu treffen. Die Landesvertretungen haben deshalb, nachdem Berlin zur neuen Hauptstadt wurde, repräsentative Gebäude bezogen, einige von ihnen wunderbar gelegen in den Ministergärten, zwischen dem Brandenburger Tor und dem Potsdamer Platz und in Laufnähe zum Bundestag. Sie sind das Gesicht unseres föderativ organisierten Staates.
    Da die Landesvertretungen nicht nur Interessenpolitik betreiben, sondern außerdem der Repräsentation dienen, war man zu Recht um ein repräsentables Äußeres der Immobilien bemüht, die zu diesem Zweck erworben oder gebaut wurden. Doch angesichts der Verschuldung, die in Berlin bekanntermaßen überdurchschnittlich hoch ist, frage ich mich, wie so oft, nach der Verhältnismäßigkeit. Denn Berlin liegt, das wurde bereits deutlich, in Berlin; der Weg ins Regierungsviertel ist vom Roten Rathaus nicht weit. Dennoch ließ der Senat für die Landesvertretung zunächst eine Gründerzeitvilla eigens sanieren, mit 1400 Quadratmetern auf drei Etagen, für einen Stab von knapp 30 Mitarbeitern. Schön, wenn das Geld der öffentlichen Kassen in Form solchen Komforts in die Taschen derer fließt, die es ausgeben. Allein die Sanierung kostete die Stadt 4,5 Millionen Mark.
    2001 kam Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister ins Amt, der meinte, dass Berlin nicht nur sexy, sondern auch arm sei. Wenig später zog die Landesvertretung aus der Luxusvilla aus und als Teil der Abteilung I der Senatskanzlei (Bundes- und Europaangelegenheiten) ins Berliner Rathaus. War dies eine Reaktion auf den Eintrag ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler? Es würde mich freuen. Übrigens: Das Gebäude wurde 2006 an die Gründungsgesellschaft für die spätere Humboldt-Viadrina School of Governance vermietet.

    Goethe auf der Loveparade (2005)
    Was zur deutschen Kultur gehört, darüber lässt sich bekanntlich streiten. Und vielleicht ist es auch gar nicht wichtig, diese Frage zu beantworten. Kann man den Döner mit der Weißwurst gleichsetzen? Manche würden sagen: Ja. Schließlich ist Multikulti ein charakteristisches Merkmal der Berliner Kultur. Manche würden sagen: Nein. Schließlich gibt es die bayerische Kultur in Form der Weißwurst schon viel länger. Das Goethe-Institut kann es sich da nicht ganz so einfach machen. Mit der Verbreitung deutschen Kulturguts im Ausland beauftragt und dabei »erhebliche Bundesinteressen« vertretend, muss man dort eine Vorstellung davon haben, worum es sich bei deutschem Kulturgut überhaupt handelt. Zumindest so weit, dass die Entscheidung: »Fördern wir!« gefällt werden kann. Im Falle der Weißwurst bereitet dies wiederum insofern keine Probleme, als sie nur einen Bestandteil der deutschen Esskultur, nicht aber der »Kultur« im engeren Sinne darstellt. Sie ist kein geistiges Produkt von nur immateriellem Wert, sondern ein materielles Gut, mit dessen Verkauf man Gewinne erzielen kann. Letztere aber bedürfen nicht der Förderung durch das Goethe-Institut. Wer in London eine deutsche Bäckerei eröffnet, wird deshalb sicher nicht auf Hilfe der auswärtigen Kulturinstitute rechnen können. Darüber hat sich bisher auch noch niemand beschwert.
    Die Loveparade hat ihren Ursprung in der Westberliner Technoszene, und wenn man ihre Wurzeln bis zu den Anfängen des Techno zurückverfolgt, stößt man auf den Kölner Komponisten Karl-Heinz Stockhausen und die Düsseldorfer Band Kraftwerk. Vom englischen Namen der »Loveparade« abgesehen, könnte man also durchaus darauf kommen, es hier mit einem deutschen Kulturgut zu tun zu haben. Muss man aber nicht. Ich habe es immerhin versucht. Doch anders als die Weißwurst hat sich die Technokultur schnell globalisiert. Vor allem aber gilt die Loveparade nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes seit 2001 als kommerzielle Veranstaltung. Und spätestens da schüttele ich verwundert den Kopf darüber, dass der große Partyumzug in Mexiko-Stadt vom Goethe-Institut mit 25 000 Euro gefördert wurde.
    Schwäbische Sparsamkeit (1991–1993)
    Wenn ich es an dieser Stelle wage, das Wort »Ehrensold« zu bemühen, dann, dies sei vorweggenommen, möchte ich mich keineswegs auf das heiße Terrain der damit verbundenen Debatte begeben. Ich habe mit dem Ehrensold etwas ganz anderes vor. Ich möchte ihn, genauer seine Höhe, als Vergleichswert heranziehen. Das ist nicht ganz

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