Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Stoibers, demoskopische Studien zur Erforschung der öffentlichen Meinung durchführen lassen. Von höchster Stelle wurden die Wähler nach ihren Wahlabsichten, ihrer Bewertung der Regierungsarbeit und ihrer Meinung zu Parteipolitikern befragt. Diese sogenannten Resonanzstudien, in denen Wählers Wille widerhallt, sind ein hilfreiches Herrschaftsinstrument. Sie verfolgen parteipolitische Interessen und sollten deshalb auch von der Partei bezahlt werden. Genau dies aber ist nicht geschehen. Die rund 558 000 Euro, die insgesamt für die Studien ausgegeben wurden, hatte der Steuerzahler zu tragen. Damit nicht genug, erdreistete sich die bayerische Staatsregierung auch noch, ihr kleines Geheimnis wohl zu hüten. Dafür fing sie sich im Juni 2011 eine Rüge des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ein, der den Umgang der Regierung mit den Resonanzstudien als verfassungswidrige Missachtung der Rechte des Parlaments einstufte. Denn auf Nachfrage wäre es geboten gewesen, das Parlament über den Inhalt der Studien zu informieren. Dies zu verweigern, wurde als Verstoß gegen die Rechte der Opposition im Landtag gewertet. Nun ja, der Fall zeigt: Die Mittel der Mächtigen sind nicht immer lauter. Und auch die bayerische Staatsregierung bedient sich gerne mal beim Steuerzahler. Es scheint ihr im Übrigen nicht viel genutzt zu haben, denn obwohl im Jahr 2001 die ersten Resonanzstudien in Auftrag gegeben wurden, musste die CSU 2008 ihre mehr als 40 Jahre währende Alleinherrschaft aufgeben und eine Koalition mit der FDP eingehen, um weiter regieren zu können.
    Die Geschichte vom gierigen Bürgermeister (2008)
    In der Online-Enzyklopädie Wikipedia finden sich immer wieder interessante Erklärungen. So ist hier zu lesen: »Der Personenname ›Grado‹ bzw. ›Gredo‹ steht für der Begierige, der Hungrige.« Und von diesem, so heißt es in dem Artikel weiter, leite sich der Ortsname »Greding« ab. Der Name der mittelfränkischen Stadt bedeutet so viel wie »bei den Leuten des ›Grado‹ oder ›Gredo‹«. Im weitesten Sinne also sind die Gredinger »Hungrige«, »Begierige«. Angesichts dieser Namensherkunft finde ich es irgendwie bezeichnend, dass die Stadt sich einen besonders Begierigen zum Bürgermeister wählte.
    Franz Josef Lerzer, den wir anhand seines Vornamens klar der CSU zuordnen können, missverstand sein Amt oder wähnte sich womöglich im falschen Jahrhundert, indem er sich aus der Stadtkasse bediente wie ein Fürst oder Lehnsherr bei den Abgaben seiner Vasallen. Im Zeichen seines Amtes bestellte er alles, was die moderne Familie an technischem Gerät so braucht: Mobiltelefone, Laptops, auch mal eine Mikrowelle oder ein Navigationsgerät – und führte diese Güter seiner Familie zu. Auch eine Hotelrechnung aus Salzburg fand sich in den städtischen Abrechnungen. Später stellte sich heraus, dass der Bürgermeister eine Dienstreise zu den Salzburger Festspielen unternommen hatte. Da er dabei ohne eine politische Gesandtschaft im Schlepptau unterwegs war, deuteten »Böswillige« ihm diese Unternehmung als Privatreise. Und damit war der Ärger für den Herrn Lerzer voll im Gang. Die Bürger von Greding hatten nämlich eine andere Auffassung vom Amt ihres Stadtherrn. Sie fanden, da sie ihn gewählt hatten, sollte er die von ihnen bezahlten Steuern auch in ihrem Interesse ausgeben. Wozu sie den Luxus der Frau Bürgermeister nicht rechneten. Sie zogen protestierend vor das Gredinger Rathaus und erzeugten damit, obwohl dies im Jahr 2007 geschah, den öffentlichen Druck nicht digital, sondern auf klassische Weise, indem sie »zu Fuß« abstimmten. Was zur Folge hatte, dass Herr Lerzer sich schließlich selbst anzeigte, woraufhin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Zugleich zahlte er den Gredingern den Betrag zurück. Doch die späte Reue half ihm nicht. Er verlor sein Amt, das Amtsgericht Schwabach verurteilte ihn wegen Untreue in 30 Fällen zu elf Monaten Haft auf Bewährung. Und schließlich hatte das kleine Amtsmissverständnis des gierigen Gredinger Bürgermeisters auch noch disziplinarrechtliche Folgen, als ihm das Verwaltungsgericht Ansbach sein Ruhegehalt aberkannte. 9
    Schöner arbeiten (2009)
    Das Konjunkturpaket II wurde bekanntlich durch Kredite finanziert. Und Kredite, das hatten wir bereits, kosten Geld. Sie müssen nicht nur zurückgezahlt werden, sondern es fallen außerdem Zinsen an. Eine Regelung über das Konjunkturpaket II besagt, dass die Bundesministerien 650