Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

vollendeten Formen, einer Ausstattung, die keine Wünsche offenlässt, und herausragenden Antrieben.« So wirbt das Unternehmen Blohm + Voss, das einen Teil der Zuwendungen für seinen Yachtbau in Anspruch nahm. Der größere Teil des Betrags geht an die Meyer Werft GmbH, die Kreuzfahrtschiffe baut. Auch hier wird das Geld des Steuerzahlers für denselben Zweck, die Entwicklung der Virtual-Reality-Software, eingesetzt.
    Rentnerpolitik (2012)
    Wenn über das Renteneintrittsalter gestritten wird, dann besteht die Zumutung der Politik an die Rentner meist darin, dass diese länger arbeiten und erst ein, zwei Jahre später ihre wohlverdienten Renten in Anspruch nehmen sollen. Einerseits. Andererseits gibt es unter den Berufstätigen auch solche, die der Staat gegen ihren Willen in den Ruhestand zwingt. Diese Menschen versäumen es selten, das inzwischen etwas abgegriffene Wortspiel des Unruhestands zu bemühen, sind sie doch weit davon entfernt, sich damit auch von allen mit ihrer privilegierten Stellung verbundenen Nebenpöstchen zu verabschieden. Der solchermaßen weiterhin beschäftigte Rentner oder Pensionär hat das Problem, dass ihm gewisse Annehmlichkeiten nun nicht mehr zur Verfügung stehen. Der emeritierte Hochschulprofessor muss seine E-Mails selbst schreiben, da er keine Sekretärin mehr hat. Der Präsident eines großen Verbandes muss seine Telefonanrufe selbst in die Wege leiten. Und wo bleibt eigentlich der Kaffee, der bisher immer in regelmäßigen Abständen ins Büro gereicht wurde? Erscheint es da nicht allzu menschlich, dass diejenigen, die zufälligerweise genau dort sitzen, wo die Gesetze gemacht werden, für sich selbst bessere Regelungen schaffen? Ja, möchte man antworten. Doch vielleicht schauen wir uns erst einmal an, wie es den Betroffenen so geht.
    Nehmen wir zum Beispiel Wolfgang Thierse, SPD. Er war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages und hatte damit das zweithöchste Amt im Staat inne. Als dieses dann nach der für die SPD verlorenen Wahl im Herbst 2005 an einen Kollegen von der CDU ging, hatte Herr Thierse, Jahrgang 1943, nur noch drei Jahre bis zum Rentenalter von 65 Jahren vor sich. Und wie geht es dem Rentner Thierse heute, sieben Jahre später? Zunächst einmal ist er, trotz seiner bald 69 Jahre, noch kein Rentner, sondern Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Außerdem ist er als Abgeordneter Mitglied verschiedener Ausschüsse. Darüber hinaus engagiert Herr Thierse sich in den Gremien zahlreicher Stiftungen, wie der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, der Kulturstiftung des Bundes und der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Seit Mai 2012 hat er noch ein neues Amt inne als Vorsitzender des Humboldtforums, das im zukünftigen Berliner Schloss seinen Sitz haben soll. Dessen Baubeginn wurde gerade auf das Jahr 2014 verschoben – da kann man also davon ausgehen, dass Herr Thierse auch jenseits seines siebzigsten Geburtstags im Jahr 2013 noch eine Weile beschäftigt sein wird.
    Viele der Karrieren von Politikern, die das Rentenalter erreichen, sehen ähnlich aus. Dabei haben sie die Wahl, ob sie sich mit durchaus ansehnlichen Pensionsansprüchen auf ihr Altenteil zurückziehen, oder aber weiterhin in Politik und Gesellschaft engagieren. Der derzeitige Bundestagspräsident Norbert Lammert wird bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 (sofern die Koalition nicht vorher zu Bruch geht) ebenfalls gerade die magische Grenze von 65 Jahren erreicht haben. Es ist durchaus möglich, dass ihm dann erst einmal eine weitere Amtszeit von vier Jahren bevorsteht. Oder dass er, wie Herr Thierse, wieder Vizepräsident wird. Nun ist es laut einer bis vor Kurzem noch gültigen Regelung so, dass ehemalige Präsidenten des Deutschen Bundestages Leistungen zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem Etat des Bundestages erhalten. Das bedeutet im Klartext: Nach dem Ende ihrer Amtszeit stehen ihnen noch vier Jahre lang ein eigenes Büro sowie Mitarbeiter und Dienstwagen zur Verfügung. Doch dem derzeitigen Amtsinhaber schien das zu wenig. Wir wissen nicht, ob er das »Schicksal« von Wolfgang Thierse vor Augen hatte, als er durchsetzte, auf diese vier Jahre noch die Dauer der eigenen Amtszeit hinzuzurechnen. Wenn er 2013 erneut Präsident des Bundestages würde, dann wären ihm somit das Büro und der Dienstwagen nach Amtsende noch 16 Jahre lang sicher. Erst im Alter von 85 Jahren müsste er anfangen, seine Telefonanrufe selbst zu tätigen. Bereits jetzt