Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Millionen für sich selbst verwenden dürfen. Doch was bedeutet das? Was tut ein Ministerium, das etwas »für sich« tut? Und was kostet das den Steuerzahler?
    Während es uns an Geld ganz offensichtlich mangelt – es ist das leidige Schuldenproblem –, mangelt es keinesfalls an Ideen, wenn es darum geht, den eigenen Arbeitsplatz schöner zu gestalten. Das Bundesverkehrsministerium beispielsweise schmückte den Vorplatz seines Dienstsitzes mit einem Mosaikpflaster. Für 130 000 Euro. Doch Berlin hat, da hier in den letzten Jahren viel gebaut wurde, weniger Sanierungsbedarf als die verbliebenen Ministerien in der alten Hauptstadt Bonn. Hier ließ man sich im Bildungsministerium den Küchenboden erneuern, zum Preis von 250 000 Euro. Das Entwicklungshilfeministerium, ebenfalls in Bonn, gedachte seinen Eingangsbereich mit einem Drehkreuz zu verschönern. Für 49 000 Euro. Das Arbeitsministerium erklärte seinen Bedarf an einem zweiten Kommunikationsnetz mit Sicherheits- und Stabilitätsgründen. Kosten: 3 Millionen Euro. Doch was nützt die beste Kommunikation, wenn sie im Dunkeln stattfindet? Deshalb wurden hier auch noch Energiesparlampen zu einem Preis von 700 000 Euro eingekauft. Und dann gibt es in Bonn auch noch ein Bundesgesundheitsministerium. Doch der Eingangsbereich machte wenig her, er sollte unbedingt ansehnlicher gestaltet werden. Für 900 000 Euro.
    Staatliche Hilfe für die am meisten Bedürftigen
    Der VW-Konzern konnte im Jahr 2011 einen operativen Gewinn in Höhe von 11,3 Milliarden Euro vermelden. Theoretisch wäre das Unternehmen damit in der Lage, sieben Jahre lang den Gesamtetat des Bundesumweltministeriums zu bestreiten. Und tatsächlich fließen 2012 7,5 Millionen Euro zwischen den beiden, allerdings in umgekehrter Richtung. Getreu dem unausgesprochenen, aber in stiller Übereinkunft geltenden Motto: Es ist ja mein Geld! Da verwundert es nicht, dass die staatliche Hilfe den größten Lobbyisten zukommt – ganz gleich, ob diese bedürftig sind oder nicht. Das Bundesumweltministerium wünscht die Entwicklung von Elektroautos; im Jahr 2020 soll es möglichst eine Million von ihnen geben. Da die Politik es Deutschlands erfolgreichsten Unternehmen jedoch nicht zutraut, selbst in die Zukunft zu schauen, versucht sie, die schwerreichen DAX-Konzerne mit Geld zu ködern. Im Falle von VW finanziert das Umweltministerium 20 mit Plug-in-Hybridantrieb ausgestattete Wagen des Typs Golf Variant twinDRIVE. Sie sollen getestet werden und dabei Aufschlüsse über die Vorteile einer konsequenten Nutzung erneuerbarer Energien für elektrisch angetriebene Fahrzeuge geben. Auch andere Großunternehmen erhalten Finanzspritzen. E.ON zum Beispiel, mit ähnlich hohen Gewinnen wie VW gesegnet, bekommt 1,2 Millionen Euro. Insgesamt verschlingt das Projekt knapp 14,7 Millionen Euro. Nun stellt sich, wie bei allen Subventionen, die Frage: Sind sie gerechtfertigt? Besteht hier tatsächlich ein Bedarf an staatlicher Beihilfe?
    Dieter Zetsche, Chef des VW-Konkurrenten Daimler, gab Spiegel Online am 11.6.12 ein Interview zum Thema Elektromobilität. »Braucht es Subventionen?«, fragen die Redakteure des Interviews. Seine Antwort: »Noch sind Elektroautos Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der Nutzung unterlegen – bei höheren Kosten. Da muss ich schon altruistisch veranlagt sein, um mich für ein Elektroauto zu entscheiden – zumal der ökologische Nutzen, ›well to wheel‹ betrachtet, aktuell noch begrenzt ist. Solange der Strom für das Auto nicht aus regenerativen Energiequellen stammt, fährt man nicht emissionsärmer als mit einem effizient motorisierten, konventionellen Auto. Es gäbe viele mögliche, nicht finanzielle Privilegien, wie kostenlose Parkplätze in Innenstädten oder spezielle Fahrspuren für Elektroautos, mit denen man deren Attraktivität erhöhen könnte. Aktuell sind die Rahmenbedingungen in Deutschland nicht ideal.«
    Aha. Dieser Teil des ansonsten recht klaren, verständlichen Interviews erscheint ziemlich diffus. Braucht es nun Subventionen, um die Entwicklung von Elektroantrieben zu fördern, oder nicht? Der Daimler-Chef windet sich. Zum einen, so Zetsche, rechnen sich die umweltfreundlichen Autos bisher nicht. Das würde bedeuten, dass man hier zugunsten der Umwelt, zur Erreichung von Klimaschutzzielen subventioniert. Wenn die bisher verfügbare Technologie überhaupt schon halten würde, was sie verspricht. Es würde bedeuten, dass die Industrie selbst von sich aus kein Interesse an