Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

wurden Graswege, gesperrte Straßen, Waldwege mit üppiger Vegetation, ja sogar Ackerflächen, eine Furt oder eine Fahrgasse, die auf einen Parkplatz führte, als Kreisstraßen eingestuft. Wo dies nicht reichte, nahm man noch Landesstraßen hinzu, die ebenfalls fälschlicherweise als Kreisstraßen ausgewiesen wurden. Der Grund: Nur für die Instandhaltung der Kreisstraßen konnten die kommunalen Straßenverwaltungen damals Gelder aus Mitteln des Landes in Anspruch nehmen. Ähnlich wie der Russe Tschitschikow, der in Gogols Erzählung mit toten Seelen Handel treibt, wollten die Kommunalpolitiker Mittel für nicht vorhandene Verkehrswege erhalten. Nachdem dies ans Licht gekommen war, machte der Rechnungshof kurzen Prozess – und die schöne Pfalz hatte 340 Kilometer Kreisstraßen weniger.
    Im Rahmen der Kunst (2011)
    Sag, wie hältst du’s mit der Kunst? Ich habe es bereits erwähnt: Über Sinn und Unsinn der Kunstförderung lässt sich streiten, und ich persönlich fühle mich in diesem Fall nicht zum Richter berufen. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass es nicht auch im Rahmen der Kunstförderung Fälle von maßloser Selbstbedienung gibt. Wobei das Geld dann am Ende gar nicht der Kunst zugutekommt. Das wäre mal etwas, wenn eine Stiftung auf die Idee käme, Steuergelder wirklich für die Künstler »zu verschwenden«, wenn sie zum Beispiel – eigenmächtig und wider die gesetzlichen Rahmenbedingungen – die monatlichen Arbeitsstipendien erhöhen würde, die meist nur knapp über dem BAföG-Satz für Studenten liegen. Doch nein, wenn im Rahmen der Kunst, oder auch in ihrem Namen, Geld ausgegeben wird, dann fließt ein großer Teil davon erst einmal in die Taschen derer, die es verwalten. Da dies ein bekanntes Problem ist, nahm man sich für die Kunststiftung Sachsen-Anhalt bei ihrer Gründung im Jahr 2005 vor, diese mit einem minimalen Verwaltungsapparat auszustatten. Das lobe ich mir! Doch wer geglaubt hat, hier würde mal ein anderes als das übliche Spiel gespielt, irrt. Zunächst einmal wurde der Posten der Stiftungsdirektorin mit einer Person besetzt, die, wie der Landesrechnungshof 2010 feststellte, den Anforderungen der Stellenausschreibung gar nicht entsprach. Ist es da nicht irgendwie konsequent – wenn man schon mal mit der Mauschelei begonnen hat –, dem neuen Personal außerdem ein wesentlich höheres Gehalt zuzubilligen, als der öffentliche Tarif vorsieht? Sie also mit einem besonders lukrativen, außertariflichen Einzelvertrag auszustatten, der die Stiftung 14 000 Euro mehr allein im Jahr 2010 kostet? Dabei reicht das Geld, das durch die Beschränkung auf eine schlanke Verwaltung eingespart wird, noch für weitere Annehmlichkeiten. So kommt die Stiftung in der Tat mit nur drei Mitarbeitern aus. Die zogen jedoch Ende 2011 in ein Gebäude, das erst einmal für zwei Millionen Euro saniert werden musste. Das Konjunkturpaket II und die Protektion des Kultusministeriums machten es möglich. Die neue Immobilie bot der Stiftung für ihre drei festen Mitarbeiter 250 Quadratmeter – eine Fläche, auf der man gut drei Familien unterbringen könnte. Der Landesrechnungshof berechnete, dass durch die in solchen Räumen anfallenden hohen Betriebskosten der Stiftung künftig rund 70 000 Euro für die Kunstförderungen fehlen werden. Nach dem durchweg negativen Prüfungsbericht bemüht man sich seit 2011 um »Schadensbegrenzung« – seither werden in der teuren Bürogemeinschaft der Kunststiftung Sachsen-Anhalt Mitnutzer gesucht. Alles in allem übervorteilen sie durch solches Gebaren nicht nur den Steuerzahler, sondern auch ihren eigenen Schützling – die Kunst.
    Das Erfolgsgeheimnis der CSU (2011)
    Was die Bayern wollen, weiß niemand so gut wie die CSU. Ein Wissen, das der Partei eine ungeheure Macht verschafft, womit sich wiederum die fast uneingeschränkte Dominanz der CSU über das Wohl und Wehe der Bayern erklärt. Indessen besteht die Kunst der Mächtigen nicht allein im Machtgewinn, sondern vor allem im Machterhalt. Der Schlüssel hierzu aber liegt beim Wähler, und so ist es für den Machterhalt der CSU unabdingbar notwendig zu wissen, was die Bayern wollen. So weit, so klar.
    Weniger klar ist, wie die CSU an dieses Wissen gelangt. Darüber klagte nicht nur der Bund der Steuerzahler in Bayern, der den folgenden Fall in das Schwarzbuch 2011 brachte, sondern auch der Bayerische Oberste Rechnungshof. Die Bayerische Staatskanzlei nämlich hatte in den letzten zehn Jahren, begonnen in der Amtszeit Edmund