Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

aber stehen ihm, wenn er wie geplant 2013 aus dem Amt scheidet, für immerhin zwölf Jahre ein Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zur Verfügung. Ob er im Jahr 2025 mit seinen 77 Jahren endlich die Altersmilde erreicht haben wird, die ihn den Ruhestand auch ohne Büro und Sekretärin ertragen lässt?

    Einmal an die Nase fassen (2002)
    Wer Geld ausgibt, ist in der Regel darauf bedacht, dass er etwas dafür bekommt und die Investition sich lohnt. Was aber ist der Wert einer bezahlten Leistung, wenn es sich nicht um materielle Güter handelt? Mehr als 90 000 Euro für ein Persönlichkeitstraining und eine EDV-Schulung von zehn Arbeitslosen – ist das gut angelegtes Geld?
    Die Trainings sind Teil der sogenannten aktiven Arbeitsmarktpolitik. Es sind also Weiterbildungen auf Kosten des Steuerzahlers, die dem Arbeitslosen angeboten werden, zusätzlich zur finanziellen Sicherung seiner Grundbedürfnisse. Man nennt sie »Instrumente zur Eingliederung von Arbeitslosen in das Erwerbsleben«, kurz: Maßnahmen.
    Ich finde diese Bezeichnung durchaus sprechend. Maßnahmen ergreift man angesichts eines Problems, um eine Krise zu bewältigen oder drohende Gefahr abzuwenden – und Arbeitslose stehen doch genau dafür: Sie sind ein Problem, sie sind Symptom einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, und sie stellen eine potenzielle Bedrohung unserer Gesellschaft dar, aus der sie sich heraus gedrängt fühlen. Da scheinen »Maßnahmen« gegen die reale Bedrohung der Arbeitslosigkeit geradezu ein Gebot der Stunde zu sein.
    Der Politik sind diese Instrumente gleich in mehrfacher Hinsicht nützlich: Jeder Jobsuchende, der sich in einem Training zur »Eingliederung in den Arbeitsmarkt« befindet, taucht während dieses Zeitraums nicht in der Statistik der Arbeitslosen auf. Es handelt sich also auch um eine Strategie zur Verschönerung statistischer Daten. Darüber hinaus mögen diese Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik tatsächlich zur Beruhigung beitragen. Zur Beruhigung der Politiker. Denn wer sich im Training befindet, der hat, psychologisch gesehen, schon den halben Weg hin zum arbeitstätigen Menschen geschafft. Soweit ist alles schön und gut. Würden wir eine Befragung unter Steuerzahlern durchführen, ob sie ihr Geld lieber für die Bemühungen zur Verfügung stellen, aus Arbeitslosen tätige Menschen zu machen, oder aber für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes – ich bin mir sicher, die Antwort würde nicht zugunsten des Hartz-IV-Satzes ausfallen. Die öffentliche Wahrnehmung unserer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik muss jedoch hin und wieder in Erstaunen versetzen, wenn man einzelne dieser Maßnahmen genauer unter die Lupe nimmt.
    Es begann in Berlin mit einer Schulung zum EDV-Trainer. Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Am Ende fielen 80 Prozent der zehn Teilnehmer durch die Prüfung. Ein Versagen der Lehrer? Oder ein Beweis dafür, dass viele Arbeitslose aufgrund mangelnder Fähigkeiten nicht vermittelbar sind? Nicht unbedingt. Die Unterlagen, die im Kurs verwendet wurden, stammten aus dem Jahr 1998. Wer weiß, wie schnell sich die Technik verändert, sollte hier schon erstaunt die Augenbrauen hochziehen. Als nach drei Wochen den Teilnehmern noch immer keine Computer zur Verfügung standen, brachte der Kursleiter seinen privaten Rechner mit. Eine EDV-Schulung ohne Computer? Würden wir uns im öffentlichen Straßenverkehr sicher fühlen, wenn man den Fahrunterricht und die Führerscheinprüfung ganz ohne Autos absolvieren könnte?
    Doch damit nicht genug. An die analoge Zeitverschwendungsmaßnahme schloss sich ein Persönlichkeitstraining an, in dem die Teilnehmer auf Bewerbungsgespräche vorbereitet werden sollten. »Gehen Sie über den Alexanderplatz und ziehen Sie leere Konservendosen hinter sich her …« und »… gehen Sie über die Straße und fassen Sie fremden Leuten an die Nase« – lauteten die Aufgaben, die sich besonders kreative Kursleiter ausgedacht hatten – zur Stählung von arbeitsmarkttauglichen Persönlichkeiten. Hand aufs Herz: Halten Sie es für wahrscheinlich, dass jemand in den Arbeitsmarkt zurückfindet, weil er gelernt hat, wildfremde Personen an die Nase zu fassen? Oder werden hier in Wahrheit Kandidaten für eine neue Show mit Dieter Bohlen gecastet? Ich frage deshalb noch einmal: Sind derlei arbeitsmarktpolitische Instrumente wirklich zielführend? Oder beruhigen sie nur das Gewissen? Können wir uns über die Ausgabe von Steuergeldern freuen – hier waren es 9612 Euro pro Kopf