Die Target-Falle: Gefahren für unser Geld und unsere Kinder (German Edition)

Plan auch die Kapitalmärkte überzeugen können. Die Umsetzung des Plans durch tatsächliche Tilgungsleistungen wird die Kapitalmärkte so beeindrucken, dass die Zinsen fallen, sodass es der kollektiven Haftung nicht mehr bedarf.
    Das ist die Krux all der Vorschläge, die sich manche Ökonomen ausdenken. Sie glauben, man könne ein Regelwerk mit Ge- und Verboten schaffen, das festlegt, wie sich die beteiligten Länder später verhalten sollen. Aber sie berücksichtigen nicht, dass die Euroländer offenbar außerstande und jedenfalls nicht willens sind, sich an diese Regeln zu halten, weil es Regeln sind, die sie sich selbst gegeben haben und untereinander umsetzen müssen, ohne einer neutralen Justiz gegenüber verantwortlich zu sein. Das war so mit dem Beistandsverbot des Maastrichter Vertrages; das war so mit der Beitrittsschranke für den Euro, die eigentlich Länder mit mehr als 60 % Schulden hätte ausschließen sollen; das war so, als man beim Beitritt von Griechenland und Italien beide Augen zugedrückt hat; das war so mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der immer wieder verletzt wurde, ohne dass je die vorgesehenen Strafen verhängt wurden; das war so mit dem schleichenden Abbau der Konditionalität bei den Rettungsfonds; das war so mit dem Versprechen, die Hilfsgelder würden hohe Zinsen bringen, das beim Gipfel am 21. Juni 2011 klammheimlich gekippt wurde; das war so mit dem Versprechen, es werde immer nur Geld eingesetzt, wenn der IWF es tue, und so weiter und so weiter. All diese Ankündigungen hatten meist ein Verfallsdatum von nur ein paar Monaten. Man kann die schönsten Verfahrensvorschläge mit tausenderlei Kautelen machen, die theoretisch den Missbrauch vermeiden würden, aber die Politik pickt sich schon bei der Formulierung des Regelsystems aus den Vorschlägen immer nur das heraus, was ihr passt, und später, wenn die vereinbarten Regeln angewandt werden sollen, findet sie tausend Schlupflöcher, um sich aus den eingegangenen Verpflichtungen herauswinden zu können. Man hat auch keine Scheu, notfalls Verträge und Gesetze zu brechen, da das ja sanktionslos geschehen kann. Der Rechtsstaat, bislang noch das Fundament der Ordnung der westeuropäischen Staaten, verkommt mit der Begründung »Not kennt kein Gebot« zu einer Farce.

12 Der richtige Weg
    Harte Budgetbeschränkungen in den USA — Wie die Target-Salden in den USA getilgt werden — Warum nun die deutsche Bundesregierung gefordert ist — Der Vorschlag der EEAG — Die offene Währungsunion — Die Vereinigten Staaten von Europa

HARTE BUDGETBESCHRÄNKUNGEN IN DEN USA
    Amerika ist ein Lehrstück für Europa, denn die Probleme des Fiskalföderalismus, die es zu lösen hatte, ähneln denen, vor denen die Eurozone heute steht. Die Irrungen und Wirrungen der ersten Jahrzehnte der neuen Nation sollten eine Warnung für all jene sein, die nun das Rad der Geschichte neu erfinden wollen. Europa muss aber den Fiskalföderalismus nicht neu erfinden, denn er ist in den USA bereits erfunden worden. In einem leidvollen Iterationsverfahren, das sich über viele Jahrzehnte, ja zwei Jahrhunderte erstreckte, ist ein Staatengebilde entstanden, das, abgesehen von der hohen Verschuldung des Zentralstaates, einigermaßen zu funktionieren scheint und zumindest Anhaltspunkte dafür gibt, wie man Europa entwickeln könnte. Bevor man blindlings dahinstolpert und die Dinge dem Zufall oder dem Druck der Interessen der Finanzanleger überlässt, sollte man sich bei der Konstruktion des neuen Europa an Amerika ein Beispiel nehmen. Dann ist man eher auf der sicheren Seite.
    Nach der Episode, in der die USA die Konsequenzen der Schuldensozialisierung durchlitten, und nach dem Sezessionskrieg warein für alle Mal klar, dass ein jeder Bundesstaat für seine Schulden selbst aufkommen muss. Das Thema der Vergemeinschaftung der Schulden ist seitdem in den USA tabu, was insofern erstaunt, als insbesondere auch amerikanische Politiker Deutschland immer wieder zur Vergemeinschaftung der Schulden in Europa drängen.
    Kalifornien steht am Rande der Staatspleite. Die Gehälter von Lehrern und anderen Staatsbediensteten wurden mehrfach ausgesetzt, und Stellen werden im Staat nur noch auf Zeit und unter Ankündigung der baldigen Kündigung besetzt. Im Sommer 2009 bezahlte der kalifornische Staat Rechnungen und Gehälter im Umfang von 2,6 Milliarden Dollar mit bloßen Schuldscheinen, weil er kein Geld mehr hatte und von den Banken auch keinen Kredit mehr bekam. Für diese