Egorepublik Deutschland: Wie uns die Totengräber Europas in den Abgrund reißen (German Edition)

europäischen Finanztransaktionssteuer angeschlossen haben. Und machen wir uns nichts vor: Zu denjenigen, die sich gern als Musterknaben aufführen, aber wenn es ernst wird, verlässlich für das genaue Gegenteil von Gemeinsamkeit zu sorgen pflegen, zählt nicht zuletzt die derzeitige deutsche Bundesregierung – die zwar lauthals nach der baldigen Realisierung einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik ruft, aber im gleichen Atemzug peinlich darauf achtet, die Zuständigkeit dafür in den Händen der Staats- und Regierungschefs (oder der einschlägigen Fachministerräte) zu behalten, anstatt der Brüsseler Kommission und dem europäischen Parlament die entsprechenden Kompetenzen zu übertragen.
    Persönlichkeiten, die über die Fähigkeit verfügen, sowohl nüchtern und verantwortungsbewusst abzuwägen als auch durch ihren Mut, ihre Offenheit und ihre Glaubwürdigkeit zu überzeugen, sind gewiss selten. Doch es hat sie immer wieder gegeben. Zuletzt hat sich vor allem Jean-Claude Juncker mit bewundernswerter Standfestigkeit darum bemüht. José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, unternimmt gleichfalls manche Versuche, die wohl in eine ähnliche Richtung zielen sollen – wobei ihm freilich das unverzichtbare persönliche Charisma fehlt. Doch was in der Vergangenheit möglich war – warum sollte es ausgeschlossen sein, dass zukünftig in einer größeren Zahl europäischer Staaten durch die Wählerinnen und Wähler wieder Persönlichkeiten mit politischer Führungsverantwortung betraut werden, die es glaubhaft machen, dass die Bereitschaft, Opfer zu bringen, zugleich ungeahnte Chancen für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft eröffnen kann?
    Damit wir uns nicht falsch verstehen: Geduld, taktisches Geschick, Beharrlichkeit bleiben gefragt, die Fähigkeit, sich durch Rückschläge nicht entmutigen zu lassen. Unverändert gilt das alte »Prinzip Monnet«, sprich: die Notwendigkeit, Schritt für Schritt weiter voranzuschreiten. Der Philosoph (und frühere Kulturstaatsminister im Kabinett Schröder) Julian Nida-Rümelin hat zwar gemeint, aus den Schwierigkeiten, die während der letzten Jahre das Vorankommen der EU so sichtbar infrage gestellt haben, ableiten zu müssen, dass dieser Grundsatz inzwischen wie eine ausgequetschte Zitrone am Ende sei, dass also das Projekt nur gelingen könne, wenn es nach grundlegend neuen Prinzipien wieder mit Leben erfüllt werde. Auf den ersten Blick mag das einleuchtend erscheinen – in Wirklichkeit verbirgt sich jedoch dahinter nichts als eine hübsche Sprechblase, die spätestens durch die unvermeidlichen Zwänge eines jeweils demokratisch legitimierten politischen Handelns in den einzelnen Ländern zum Platzen gebracht würde.
    Nein: Unverändert empfiehlt es sich, die Lehren des großen Jean Monnet in Ehren zu halten. Mit Sicherheit wird es nicht helfen, panischen Handlungsbedarf herbeizureden. Jeder Versuch, von heute auf morgen ein ernsthaft vereintes Europa in die Tat umzusetzen, bliebe – wie jede Utopie – zum kläglichen Scheitern verurteilt. Der Schaden, der dadurch hervorgerufen würde, könnte sich sogar als irreparabel erweisen. Claudia Buch, hoch anerkannte Wirtschaftsprofessorin und Mitglied des deutschen Sachverständigenrats, hat kürzlich zu Recht daran erinnert. Andererseits gilt aber eben auch, dass die Zeit drängt. Das Gesetz des Handelns liegt nicht mehr allein in unserer eigenen Hand. Die Entwicklung der globalisierten Wirtschaft und Finanzen – die sich nicht zuletzt im Einfluss der Banken niederschlägt – genauso wie die politischen Geschehnisse in weiten Teilen der Erde oder die Zwänge des Bevölkerungswachstums und der Umweltbelastungen haben unausweichlich zur Folge, dass endlose Geduld nicht mehr ausreicht, wenn die Europäer ihre Zukunft gestalten wollen. Utopien werden nicht weiterhelfen, das ist und bleibt richtig. Doch diese Feststellung bedeutet eben nicht, auf Visionen verzichten zu dürfen, Visionen, die von der Notwendigkeit überzeugen, mit zäher Entschlossenheit ein klar vor Augen liegendes politisches Ziel zu verfolgen.
    Auf wirtschaftlichem Gebiet bedarf es fast schon keiner näheren Erläuterung mehr, was es bedeutet, dass die Volksrepublik China inzwischen eine schon lebenswichtig gewordene Rolle auf den Weltmärkten spielt. Am Beispiel der Automobilindustrie, die uns mit immer neuen Erfolgsmeldungen überflutet, wird das deutlich genug. Vor zwanzig Jahren, kurz nach dem Zusammenbruch