Enteignet: Warum uns der Medizinbetrieb krank macht (German Edition)

Palliativversorgung ist ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn die Politik Gesetze nur erlässt und deren Ausgestaltung den Interessenvertretern in unserem Gesundheitswesen überlässt. Sie zeigt, dass der Föderalismus gerade in der Sozialgesetzgebung oft patientenfeindlich ist. Es ist nicht zu verstehen, warum in Schleswig-Holstein andere Regeln bei der Palliativversorgung gelten sollen oder warum sie anders bezahlt werden soll als in Bayern. Wenn man das ausschließen will, so muss sich die Legislative zukünftig auf genaue und einheitliche Ausführungsbestimmungen zu ihren Gesetzen verständigen. Gelingt dies nicht und wird die Ausgestaltung weiter den – oft materiell orientierten – Interessengruppen im selbstverwalteten Gesundheitswesen überlassen, so haben die Patienten zwangsläufig das Nachsehen.
    Auch heute, fast sechs Jahre nach Einführung des verbrieften Rechts auf Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung, sterben weiterhin zu viele Erwachsene und Kinder, ohne die angemessene und gesetzlich zugesagte Versorgung am Lebensende zu erhalten. Genaue Zahlen lassen sich kaum herausfinden. Da die Gesetzlichen Krankenkassen in den einzelnen Bundesländern einzelne Verträge schließen, gibt es keinen genauen Überblick. Und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen behält die Zahlen, über die er verfügt, für sich. Solange es jedoch keine Zahlen gibt, sieht sich auch in der Politik niemand veranlasst zu handeln. Auch hier will man das Kapitel »Tod« wohl lieber ausblenden.
    Jan Schmitt
    91 Zwar handelt es sich bei der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) um eine ambulante Leistung, aber sie funktioniert zum einen nur in enger Verzahnung mit der Versorgung im Krankenhaus, zum anderen geht diese ambulante Versorgung auch oftmals von den Kliniken aus, die dazu spezielle Versorgungsteams bilden und bereithalten.
    92 § 37b, SGBV, Abs. 1
    93 Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet darüber, was in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen wird. Dazu gehören fünf Mitglieder des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV, fünf Mitglieder der Leistungserbringer (zwei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, eines der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und zwei der Deutschen Krankenhausgesellschaft) sowie drei unparteiische Mitglieder. Weitere fünf Patientenvertreter dürfen beratend teilnehmen, haben jedoch kein Stimmrecht.
    94 Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, KBV Dezernat 4, Referat 4.3
    95 Namen geändert
    96 Nach dem Bundesgesundheitsministerium betrugen die Ausgaben der GKV in den ersten drei Quartalen 2012 138 Mrd. Euro.
    97 Bundesministerium für Gesundheit, Überschüsse der GKV im 1. bis 3. Quartal 2012
    98 Apotheker-Zeitung, 1/2012; gegenüber 2011 entspricht das einem Umsatzplus von 1,7 %, während in den Vorjahren »das Umsatzplus in diesem Segment noch regelmäßig bei 5 %« gelegen hatte.

Der Sozialethiker
Friedhelm Hengsbach SJ
    Es fällt heutzutage sehr auf, wenn man einen Brief bekommt, nicht Mail, nicht SMS, nicht Posting. Ein knallbunter Umschlag, darauf die 55er Briefmarke mit roter Rose, das Briefpapier ist hellblau. Der Absender löst größte Freude aus. Friedhelm Hengsbach, den ich seit Jahren enorm schätze, ein paarmal bei öffentlichen Diskussionen in Kirchengemeinden erlebte. Wirtschaftswissenschaftler, Linkskatholik, Sozialethiker. Sein Lebensthema ist soziale Gerechtigkeit, und für sie kämpft er mit deutlichen Worten, legt sich mit politischen und wirtschaftlichen Eliten an. Kein Besserwisser oder tönender Rebell, eher ein Anwalt der kleinen Leute.
    Handgeschriebene Seiten – das ist noch dazu ein wertvolles Geschenk. Ein Füllhalter macht kein Wettrennen um Minuten mit; wer mit der Hand schreibt, entschleunigt sich bewusst. Und Zeit, so sagt Hengsbach, »ist ein Indikator für gesellschaftlichen Wohlstand«. Nicht die Menge der Produkte, die hergestellt werden. Ein sanfter, witziger Geist.
    Von ihm ein Brief also, mit guten Wünschen und Komplimenten für die »Monitor«-Moderatorin. Ein paar Worte zu Schlecker und Opel Bochum. Und zum Konflikt zwischen privaten Finanzakteuren und demokratisch legitimierten Staaten. Wie immer stellt er die wichtigste Frage unserer Epoche: Wer hat die Entscheidungsmacht? Wer bestimmt über das Wohl der Bevölkerung?
    Ich fahre nach Ludwigshafen, zum Heinrich-Pesch-Haus, eine Institution der Jesuiten. Ein bisschen Fortbildungsstätte, ein bisschen