Freiheit statt Kapitalismus

Rente von den Aktienkäufern und Finanzspekulanten der Zukunft zurückholen. Das Geschäft wird also nur mit unterschiedlichen Partnern gemacht.
    Wie sicher ist die Riester-Rente?
    Deshalb sei im Folgenden einer Frage nachgegangen, die im pseudoüberlegenen Spott über Blüms Renten-Bonmot normalerweise ausgeklammert wird: Wie sicher ist eigentlich die Riester-Rente? Eine Rente, die sich immerhin bereits 13 Millionen Menschen in Deutschland oft genug vom Munde absparen, um im Alter gröbster Armut zu entgehen? Erfüllt sie wenigstens für die, die sie sich mehr oder weniger leisten können, das, was sie verspricht?
    Immerhin war eines der Hauptargumente, mit denen die Einführung der kapitalgedeckten privaten Rente gerechtfertigt wurde, dass Letztere den künftigen Rentnern eine höhere »Rendite« auf ihre eingezahlten Beiträge bieten würde als die umlagefinanzierte gesetzliche Rente. Gleiche Einzahlungen in ein kapitalgedecktes System führten, so die immer wiederholte Botschaft, am Ende zu höheren Auszahlungen und somit besseren Renten.
    Bevor wir uns der Antwort auf die Frage nähern, wie die zu erwartende Rendite der Riester-Rente für die Sparer tatsächlich aussieht, schauen wir uns zunächst das Ungeheuer genauer an, das die rot-grüne Bundestagsmehrheit am 26. Januar 2001 per Altersvermögensergänzungsgesetzins Leben gerufen hat und das ab 1. Januar 2002 durch unser aller Leben zu irrlichtern begann. Bis zu 2100 Euro jährlich kann jeder abhängig Beschäftigte seither dem Anbieter eines Riester-Vertrages in den Rachen werfen, mindestens aber müssen es 4 Prozent des Vorjahreseinkommens sein. Als Dank für diese milde Gabe an die Finanzindustrie gibt’s pro Jahr 154 Euro vom Staat dazu und für jedes Kind noch einmal 185 beziehungsweise 300 Euro (wenn das Kind nach dem 1.1.2008 geboren ist). Wer gut verdient, kann sich statt der Zulagen auch entsprechende Steuerfreibeträge für seine Riester-Zahlungen sichern und bekommt dann von Vater Staat noch deutlich mehr geschenkt.
    Gut zweieinhalb Milliarden lässt sich die öffentliche Hand die Riester-Förderung inzwischen pro Jahr kosten, insgesamt 6,5 Milliarden Euro wurden bisher für diesen Zweck verbraten.
    Und es könnten noch wesentlich mehr werden. Denn tatsächlich haben bisher nur etwa 37 Prozent der Berechtigten eine entsprechende Police erworben. Das gesamte Nachfragepotential wird auf 30 bis 36 Millionen Verträge geschätzt. Würden alle Riester-Förderberechtigten tatsächlich 4 Prozent ihres Bruttolohns ansparen, entstünde bis zum Jahr 2050 in der Verfügung von Banken, Finanzdienstleistern und Versicherungen ein zusätzlicher Vermögensberg von rund 2,3 Billionen Euro. Jede Menge Spielgeld zum Zocken und Abzocken, zum Wetten und Profitemachen.
    Kein Wunder, dass die Finanzbranche das Projekt von Beginn an mit äußerstem Interesse und nicht geringem Druck vorangetrieben und die Parteien der Schröder-Koalition nach willfähriger Ausführung mit Spenden verwöhnt hat. Den Löwenanteil am Riester-Markt konnten sich bisher die Versicherungen mit fast 10 Millionen Verträgen unter den Nagel reißen. 600   000 Riester-Anleger zahlen in Banksparpläne ein und 2,57 Millionen haben sich für fondsgebundene Angebote entschieden, die teils von Banken und Versicherungen, teils von kleineren Finanzdienstleistern vertrieben werden.
    Demonstratives Desinteresse
    Daten zur konkreten Ausgestaltung des riesigen Riester-Marktes sind schwer zu finden und die diversen Bundesregierungen haben in dieserFrage bisher vor allem eines gezeigt: Desinteresse. Wer den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nach Details der immerhin hoch subventionierten Riester-Verträge fragt, bekommt zur Antwort: »Über detaillierte Angaben zur Ausgestaltung der einzelnen Verträge verfügen weder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.« Nun ja. Im November 2008 – fast 7 Jahre nach Einführung der Riester-Rente! – hat sich das Bundesministerium für Finanzen immerhin vom Finanzausschuss dazu bewegen lassen, ein Gutachten unter dem Titel »Transparenz von privaten Riester- und Basisrentenprodukten« in Auftrag zu geben, das im Herbst 2010 endlich vorlag und ebenjene »Transparenz« ausgesprochen kritisch beurteilte. 127
    Das Nicht-wissen-Wollen der Politik hat seinen Grund. Immerhin ist das Geschäft mit den Riester-Produkten auch deshalb so profitabel, weil sich die