Freiheit statt Kapitalismus

irischen Zweckgesellschaften mit ihren giftigen Hypothekenpapieren, die sich die SachsenLB zugelegt hatte, oder die Spekulationsgeschäfte der BayernLB und der HSH Nordbank, die ohnehin schon teilprivatisiert ist. Wenig ist auch davon zu halten, wenn die Landesbank Berlin 2008 auf ihrer Webseite für »sicherheitsorientierte Anlagen mit Steueroptimierung und hoher Rendite« in Luxemburg wirbt. Beihilfe zur Steuerhinterziehung als öffentlicher Auftrag?
    Natürlich waren die Landesbanken nicht die wildesten Spekulanten in kruden Derivaten und Schrottpapieren. Sie waren höchstens die unbedarftesten. Wir haben gesehen, welche privaten Großbanken den »Stuffies« entsprechende Papiere angedreht und sich eine goldene Nase damit verdient haben. Jetzt allerdings liegt das Kind im Brunnen und die Frage, weshalb kleine Möchtegern-Merrill-Lynchs aus Düsseldorf,München oder Leipzig unbedingt in öffentlichem Eigentum verbleiben sollten, ist schwer von der Hand zu weisen. Die Privatisierung der Landesbanken wäre die logische Konsequenz ihrer Kommerzialisierung und der konsequente Abschluss des Weges, den sie seit der Jahrtausendwende eingeschlagen haben.
    Zurück zum öffentlichen Auftrag
    Unter dem Gesichtspunkt der Stabilität des deutschen Finanzsystems wäre eine solche »Lösung« allerdings genau die falsche Antwort. Ebenso falsch wäre die schlichte Abwicklung und Schließung der Landesbanken. Die Betrachtungen zur Situation auf dem Kreditmarkt in Deutschland haben gezeigt, dass die Landesbanken als Mittelstandsfinanzierer neben Sparkassen und Genossenschaftsbanken durchaus gebraucht werden. Fallen sie weg, würde das die Konzentration am deutschen Kreditmarkt beträchtlich erhöhen und die Konditionen absehbar weiter verschlechtern. Auch Infrastrukturprojekte der Länder können weit besser über staatseigene Banken als über den privaten Kapitalmarkt mit seinen Zinsvolatilitäten finanziert werden.
    Der Nutzen von Landesbank-Fusionen ist ebenso wenig ersichtlich. Da Deutschland ein föderales System hat, ergeben auch Banken Sinn, deren Aktionsradius sich auf die einzelnen Bundesländer konzentriert: als Partner der Länder und für jene Unternehmen, die für die Kreissparkasse zu groß und für die Großbank zu klein sind.
     
    Die Entwicklung der Landesbanken ist kein Argument dafür, die öffentlich-rechtliche Säule des deutschen Bankensystems zu zerschlagen. Sie beweist lediglich, dass kommerzialisierte und auf Rendite getrimmte Staatsbanken am Ende zu den gleichen aberwitzigen Geschäftsmodellen neigen wie private. Das dadurch verursachte Desaster spricht gegen Renditejagd im Bankensektor generell, nicht gegen öffentliches Eigentum. Letzteres wird allerdings nur eine Zukunft haben, wenn auch die Rahmenbedingungen wiederhergestellt werden, die dem öffentlich-rechtlichen Sektor ein gemeinnütziges Geschäftsmodell ermöglichen und ihn darauf festlegen.
    Gesetzliches Spekulationsverbot
    Die einzig richtige Antwort auf die Fehlentwicklung der Landesbanken ist also eine Rückbesinnung auf ihren ursprünglichen Auftrag: die Unterstützung der regionalen Wirtschaft und der Strukturpolitik der Länder. Beides hat sich nicht erledigt, sondern ist dringend notwendig. Ein Zurück zu Bankgeschäften im öffentlichen Auftrag schließt ein, alle Aktivitäten abzustoßen oder abzuwickeln, die mit einem solchen Auftrag nichts zu tun haben. Dies betrifft Investmentbanking-Aktivitäten auf internationalen Finanzplätzen ebenso wie das Betreiben von Offshore-Conduits oder sonstige Auftritte im globalen Wettcasino. Das strikte Verbot jeglicher Spekulationsgeschäfte sollte in neuen Landesbank-Gesetzen festgeschrieben werden. Eventuell wiederaufflammenden Neigungen von Landespolitikern, die Landesbanken erneut in riskante Geschäfte hineinzutreiben, um sie als Geldkühe für den Haushalt zu nutzen, wäre mit einem solchen restriktiven gesetzlichen Rahmen ein Riegel vorgeschoben.
    Die Landesbanken können als Staatsbanken nur eine Zukunft haben, wenn sie wieder biedere, langweilige und solide Institute werden, die nichts Spektakuläreres tun, als Investitionen in Industrie, Infrastruktur oder Wohnungsbau mit Krediten zu guten Konditionen zu finanzieren. Zweite Voraussetzung einer Umkehr wäre eine tatsächlich transparente Gestaltung der Geschäftstätigkeit der Landesbanken und die nicht nur theoretische, sondern reale Möglichkeit ihrer demokratischen Kontrolle durch die Landesparlamente.
    Ein solches Geschäftsmodell ist, wie