Freiheit statt Kapitalismus

nicht, da, wie wir gesehen haben, die privaten Banken die Krise ohne Steuermilliarden ohnehin nicht überstanden hätten. Wenn die Staaten eine Umschuldung ihrer Anleihen mit massiven Abschlägen oder vollständiger Streichung der Altschulden einleiten, werden die Banken und auch die Versicherungen wieder auf massive Unterstützung angewiesen sein. Spätestens diese Situation sollte dann für einen grundlegenden Wandel genutzt werden.
    Bereits in der Vergangenheit haben übrigens auch die Versicherer von den Rettungsaktionen der Staaten profitiert, in Deutschland besonders der Allianz-Konzern. So wurde der Allianz als Gläubigerin der HRE durch deren Verstaatlichung ein Milliardenbetrag gesichert, den sie andernfalls hätte abschreiben müssen. Auch die staatlich finanzierte Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank war vor allem zum Vorteil der Allianz, die sich so einer verlustreichen Beteiligung entledigen und dafür sogar noch gutes Geld einstreichen konnte. Eine massive Abschreibung von Staatsschulden wiederum wird auch die Allianz nicht verkraften; sie wird daher schon im Interesse der Millionen Inhaber von Lebensversicherungen und sonstigen Policen ohnehin wieder staatlich gestützt werden müssen.
    Ein besonderer Fall sind die ebenfalls zur privaten Säule des deutschen Bankensystems gehörenden kleineren Privatbanken. Diese Banken, die sich hauptsächlich darauf konzentrieren, den oberen Zehntausend lukrative Vermögensanlagen anzubieten, sollten weder verstaatlicht noch gestützt werden. Vielmehr dürfte ihr Geschäftsmodell bei Veränderung der Eigentumsordnung und der damit verbundenen sinkenden Einkommens- und Vermögenskonzentration seine Grundlage verlieren.
    Zurück aus der Sackgasse – Zockerei abwickeln
    Die Verstaatlichung der privaten Säule ist allerdings nur der erste Schritt und als solche noch keine Garantie für ein stabiles Finanzsystem. Die entscheidende Aufgabe ist, auch die verstaatlichten Großbanken auf ein Geschäftsmodell zu verpflichten, das der Entwicklung der Volkswirtschaft nützt und nicht in erster Linie hohe Renditen im Auge hat. Die Verstaatlichung würde die entscheidende Voraussetzung dafür schaffen, die Banken vom Druck hoher Renditeansprüche zu befreien. Der nächste Schritt wäre ihre Unterordnung unter eine strikte Regulierung, die, ähnlich wie bei Landesbanken nötig, alle Zockergeschäfte verbietet und alle Bereiche abwickelt (bzw. im Falle ausländischer Niederlassungen veräußert), die mit Zockergeschäften verbunden sind.
    Diese Abwicklung beträfe das gesamte Investmentbanking im In- und Ausland, das Kreieren und Verkaufen von Giftpapieren, dasPlatzieren von Finanzwetten auf eigene und fremde Rechnung an den internationalen Börsen oder Over-the-Counter, kurz, all die seltsamen Geschäftsideen, die mit gutem Grund unter Paul Volckers Nutzlosigkeitsverdikt fallen.
    Natürlich ist nicht jedes Finanzpapier ein Giftpapier. Anders als die Collateral Debt Obligations oder die Credit Default Swaps, die nur zum Spekulieren erfunden wurden, gibt es auch grundsolide Verbriefungen wie den Pfandbrief. Insofern wäre es sinnvoll, die Emission oder den Handel mit Papieren an deren staatliche Zulassung – eine Art Finanz-TÜV – zu binden. Nur was zugelassen ist, darf auch in der Bilanz auftauchen. Und zugelassen wird nur, was nachweislich das realwirtschaftliche Kreditgeschäft unterstützt und Risiken nicht verschleiert, sondern absichert. Da selbst im normalen Kreditgeschäft immer wieder Verluste auftreten können, ist auch eine deutlich über der heutigen liegende Eigenkapitalausstattung der Banken notwendig.
    Im Grunde bedeutet ein solcher Umbau, die Banken auf das alte Modell einer Geschäftsbank zu verpflichten, die im Einlagen- und Kreditgeschäft tätig ist und sich aller sonstigen Kapriolen enthält. Es spricht nichts dafür, dass irgendjemand außer den Bankern eines der anderen Betätigungsfelder vermissen könnte. Das Zockerbanking ist volkswirtschaftlich vollkommen nutzlos und richtet nur Schaden an. Es zieht Kapazitäten, Kreativität und Ideen von den sinnvollen Betätigungsfeldern menschlicher Erfindungsgabe ab. Durch die regelmäßig verursachten Blasen und Crashs zerstört es wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es ist nicht zu steuern und nicht zu regulieren und kann daher nur verboten werden. Der Vorteil einer Verstaatlichung der auf diesem Feld bisher hyperaktiven Großbanken besteht darin, dass sich ein solches Verbot dann auch im