Freiheit statt Kapitalismus

britischen Steuerzahlers landet.
    Luxusmodernisierungen oder verfallender Discount-Wohnraum
    Wohnungsprivatisierungen führen regelmäßig zu einer von zwei Varianten: Entweder werden Luxusmodernisierungen durchgeführt, die den Wohnraum radikal verteuern und einen Großteil der bisherigen Mieter zum Wegzug zwingen. Oder es wird sogenannter Discount-Wohnraum geschaffen, auf extreme Mietsteigerungen also ebenso verzichtet wie auf jede Investition in Bausubstanz und Instandhaltung.
    Für letzteres Modell stehen insbesondere einige große Private-Equity-Heuschrecken wie Cerberus oder Fortress, die sich dank leerer kommunaler Kassen und korrupter Stadtverordneter auch in den deutschen Wohnungsmarkt eingekauft haben. Hier wird hohe Rendite auf Basis einer zunehmend abgewirtschafteten Substanz gemacht. Ist der Investitionsbedarf irgendwann so hoch, dass er sich ohne akute Sicherheitsrisiken nicht mehr verschieben lässt, dürfte das Geschäftsinteresse deutlich schwinden. Am Ende wird es wohl erneut die Kommune sein, die, um weiteren Verfall und unzumutbare Wohnverhältnisse zu vermeiden, die Wohnungen mit allen aufgestauten Kosten wieder übernimmt.
    Teurer Wettbewerb
    »Wettbewerb kann objektiv teurer sein als ein Staatsmonopol«, 153 stellt Ernst Ulrich von Weizsäcker, Naturwissenschaftler und Mitglied des Club of Rome, in seinem gemeinsam mit anderen Autoren verfassten Buch über
Die Grenzen der Privatisierung
fest. Das hat zum einen damitzu tun, dass mehrere private Anbieter zwangsläufig auch eine Vervielfachung von Verwaltungsstrukturen bedeuten. Selbst wenn jedes einzelne dieser Unternehmen sich schlank und rank präsentiert, ist der unproduktive Verwaltungsaufwand in der Summe oft deutlich höher als bei einem öffentlichen Monopol. Werden solche Zusatzkosten nicht durch die positiven Wirkungen funktionierenden Wettbewerbs auf Produktqualität und Preis ausgeglichen, machen sie die Kunden schlicht ärmer. Denn am Ende muss dieser zusätzliche Aufwand vom Nutzer der Leistungen ebenso bezahlt werden wie die bei Privatunternehmen im Vergleich zu öffentlichen Anbietern meist deutlich höheren Gehälter der Führungskräfte.
    Ein klassisches Beispiel für sinnlose Zusatzkosten ist erneut die britische Bahn in ihrer privaten Phase. Der laufende Verwaltungsaufwand der 106 Nachfolgefirmen zusammen lag sehr viel höher als der der einstigen Staatsbahn, von den drei extra eingerichteten Regulierungsbehörden nicht zu reden. Ein anderes Beispiel sind die deutschen Krankenversicherungen, die gesetzlichen und dann noch die privaten. Dieses System bringt eine Vervielfachung von Verwaltungsapparaten ohne zusätzlichen gesellschaftlichen Nutzwert. Denn von einem die Anbieter disziplinierenden Wettbewerb kann auch in diesem Bereich keine Rede sein. Wie das
Schwarzbuch Privatisierung
feststellt: »Ein funktionierender Markt setzt voraus, dass Kunden freie Entscheidungen treffen können und die finanzielle Verantwortung dafür tragen. Das ist im Gesundheitsbereich nicht der Fall. Der ›Kunde‹ ist ausgeliefert.« 154 Eine einzige gesetzliche Kasse mit einkommensabhängigen Beiträgen für alle Menschen wäre für die große Mehrheit deutlich kostengünstiger als das heutige System und es dürfte einer solchen Einheitskasse nicht schwerfallen, die Leistungen einer heutigen besseren Privatversicherung für alle Versicherten anzubieten.
    Objektiv teurer ist der »Wettbewerb« privater Anbieter natürlich auch wegen der mit ihm verbundenen Zusatzkosten für Werbung und Marketing. Hinzu kommt, dass zumindest im Bereich der Mobilfunktelefonie mit der Privatisierung auch der Aufbau einer mehrfachen Infrastruktur einherging. Jeder Anbieter hat seine eigenen Sendenetze und Mobilfunkmasten, die die Landschaft verschandeln unddie Anwohner mit Elektrosmog belästigen. Objektiv hätte ein einziges System das gesamte Land mit Leistungen gleicher Qualität zu entsprechend niedrigeren Kosten versorgen können. Aber natürlich nur, wenn es nicht einem privaten Monopolisten überlassen worden wäre.
    Der Großkunde ist König
    Generell besteht die Konsequenz von Privatisierungen darin, dass sich das Angebot fortan in erster Linie auf den zahlungskräftigen Kunden konzentriert. Während öffentliche Anbieter die Versorgung mit Leistungen des Grundbedarfs wie Wasser, Strom oder auch Telekommunikation über Sozialtarife für alle erschwinglich machen können und dies in der Vergangenheit auch vielerorts taten, widerspricht ein solcher Ansatz jeder