Freiheit statt Kapitalismus

der Pharmaunternehmen dazu führt, dass 90 Prozent der weltweiten Pharmaforschung an den Bedürfnissen von 10 Prozent der Weltbevölkerung ausgerichtet werden. Nicht allein Heilungsmöglichkeiten tropischer Krankheiten bleiben dabei unterforscht. Das Gleiche gilt fürrelativ seltene Erkrankungen in den Industrieländern, deren Behandlung dennoch sehr viel lebensnotwendiger wäre als die x-te Schlankheitspille. Alle diese Bereiche sollten zu Domänen der öffentlichen Hand werden, in der privates Renditestreben keinen Platz mehr hat.
    Viele Unternehmen in den genannten Branchen stützen sich zugleich auf eine monopolistische Position und sind auch aus diesem Grund in privater Hand dem Gemeinwohl schädlich. Das gilt im Besonderen für die Energiekonzerne, für Wasser und Verkehr, aber auch für die Pharmaanbieter. Hier überall gibt es, wie wir gesehen haben, keinen funktionierenden Markt.
    Im Telekommunikationsbereich kommt hinzu, dass viele Dienste heute den Charakter öffentlicher Güter haben: Eine bestimmte Investition kann von sehr vielen Menschen genutzt werden, ohne dass sie dadurch teurer wird. Werden solche Leistungen von privaten gewinn-orientierten Unternehmen angeboten, wird der Zugang künstlich limitiert. Im Ergebnis ist der gesellschaftliche Nutzwert einer Investition geringer, als er sein könnte. Obwohl ein Internetzugang heute ohne Zusatzkosten mindestens ein ganzes Haus versorgen kann, erhält jeder Nutzer einen Code, um andere auszuschließen. Beim Mobilfunk führt das private Angebot sogar zu einer erheblichen Verteuerung, weil jeder Anbieter seine eigenen Masten aufstellt, obwohl ein Netz für alle vollkommen ausreichen würde.
    Monopolistische Positionen und öffentliche Güter gehören in jedem Fall in die öffentliche Hand. Schwieriger zu definieren ist die Grenze, ab wann Branchendominanz oder Marktmacht im Bereich kommerzieller Unternehmen nicht mehr mit privatem Eigentum vereinbar ist. Relativ offenkundig ist das bei Wirtschaftsgiganten mit über 10 Milliarden Euro Umsatz oder mehr als 50   000 Beschäftigten. Solche Machtbastionen sollten sich unter keinen Umständen in privater Hand befinden.
    Kriterien des Wirtschaftens in öffentlichen Unternehmen
    Wer Grundrisse für eine neue Wirtschaftsordnung konzipieren will, darf sich nicht nur mit Strukturen beschäftigen, sondern muss als Erstes die Frage beantworten, welche
Ziele
im Vordergrund stehen. Was soll die Wirtschaft in erster Linie leisten? Woran ist der Erfolg oderMisserfolg einer wirtschaftlichen Ordnung zu messen? Es gibt auf diese Frage keine objektive Antwort, sie enthält immer Werturteile. Aber wahrscheinlich würde heute doch die Mehrheit der Menschen einer Antwort zustimmen, die der Wirtschaft folgende Aufgaben setzt:
     
    Sie muss technischen Wandel, Innovation und Erfindungsgeist motivieren und das Wohlstandsniveau aller mit den technologischen Möglichkeiten anheben. Sie muss umwelt- und klimaverträglich werden, um auch den Enkeln und Urenkeln eine Lebensperspektive zu bewahren. Sie sollte jedem Menschen, unabhängig von seinen Fähigkeiten, eine menschenwürdige Existenz ermöglichen, die Armut ausschließt. Sie sollte darüber hinaus den gesellschaftlichen Reichtum nach der persönlichen Leistung verteilen, was allerdings zweierlei voraussetzt: erstens ein Bildungssystem, in dem die Chancen von den Fähigkeiten und nicht vom Elternhaus abhängen. Zweitens die Möglichkeit für jeden, seine Leistung überhaupt einzubringen, also einen weitgehend gesicherten Arbeitsplatz. Sie sollte schließlich auf den Prinzipien der Eigenverantwortlichkeit und der Haftung beruhen, also die Entscheidungen jenen übertragen, die von ihren Folgen am meisten betroffen sind.
     
    Aus dem Auftrag zur Grundsicherung folgt, dass es geschützte Bereiche der Grundversorgung geben muss, die nicht kommerzialisiert werden dürfen. Das gilt für alle öffentlichen Dienste, die wir oben angeführt haben. Ihr Auftrag ist Versorgung, die optimale Bedarfsdeckung mit vorhandenen Mitteln, nicht die Ausbeutung des Bedarfs für möglichst hohe Gewinne. Strom, Wasser, Mieten, Verkehrs- und Kommunikationsdienste müssen in erster Linie bezahlbar sein; hier sollten die schwächeren Geldbeutel zusätzlich durch Sozialtarife begünstigt werden. Bildung muss grundsätzlich kostenlos sein, Gesundheitsvorsorge für jeden durch eine gesetzliche Versicherung nach einkommensabhängigen Tarifen gewährleistet werden.
    Einige der öffentlichen Bereiche wie Bildung oder