Freiheit statt Kapitalismus

Bedingungen dafür schaffen, dass Demokratie wieder leben kann.
    Fazit
    Der Kapitalismus zerstört die Fundamente der Demokratie. Die wachsende Konzentration von Wirtschaftsmacht in den Händen global agierender Großunternehmen macht Staaten erpressbar und Politikgestaltung im Interesse der Mehrheit der Menschen unmöglich. Gesellschaft und Politik sind in Geiselhaft mächtiger Wirtschaftslobbys geraten, die ihnen ihre Interessen diktieren. Selbst elementare Bereiche des öffentlichen Raums wie Meinungshoheit und Medienmacht befinden sich im erblichen Eigentum einer Handvoll reicher Familien.
    In der Folge stehen die Staaten heute unter der Aufsicht der Märkte bzw. der sie beherrschenden Konzerne und ihrer Eigentümer. Wer das Geld hat, bestimmt das Menü und kauft sich die Politik, die er braucht. Dieses strukturelle Primat der Wirtschaft über die Politik ist selbstverstärkend. Mit den öffentlichen Einnahmen schwindet auch die Kompetenz der staatlichen Behörden und wächst ihre Korrumpierbarkeit.Damit verlieren sie zunehmend die Fähigkeit, den öffentlichen Auftrag zur Gesetzgebung, Aufsicht oder Steuererhebung gegenüber den Wirtschaftsmächtigen überhaupt noch wahrzunehmen.

KREATIVER SOZIALISMUS:
EINFACH.
PRODUKTIV.
GERECHT.

1. Schuldenberge bis zum Mars?
Auswege aus der Staatsschuldenfalle
    »Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen
    können … dieses Gerücht stimmt nicht.«
    Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Januar 2009
     
    Hilfe, die Staaten sind bankrott! Zumindest haben immer mehr von ihnen ernstliche Probleme, Zins und Tilgung auf ihre steil angestiegene Staatsschuld korrekt zu bedienen. Nicht Entwicklungsländer, wie in früheren Jahren, sondern entwickelte Industrieländer. Im Frühjahr 2010 musste die Zahlungsfähigkeit Griechenlands in einer konzertierten Aktion von den anderen Euroländern gestützt und abgesichert werden. In Erwartung weiterer Problemkandidaten wurde der mit insgesamt 750 Milliarden ausgestattete Eurorettungsschirm ins Leben gerufen. Im November beantragte Irland Finanzhilfen aus dem Schirm, Portugal folgte wenig später. Über die Perspektive von Spanien und Italien wird seither fleißig spekuliert. Da der 750-Milliarden-Euroschirm bei der Pleite auch nur eines dieser beiden Länder hoffnungslos überfordert gewesen wäre, wurde im Herbst 2011 eine Hebelung des Schirms auf ein Volumen von mindestens 1 Billion Euro beschlossen. Ab Sommer 2012 wird zusätzlich noch der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM mit einer Ausleihekapazität von mindestens 500 Milliarden Euro hinzukommen. Mit diesen gigantischen Summen soll suggeriert werden, dass es unkontrollierte Staatspleiten im Euroraumnicht geben wird. Tatsache ist allerdings, dass spätestens, wenn Italien mit seinen rund 2 Billionen Euro Staatsschulden in ernsthafte Schwierigkeiten kommt, das ganze fragile Rettungsgebilde auseinanderbrechen wird. Auch ein möglicher Staatsbankrott der USA war im Sommer 2011 bereits ein öffentlich diskutiertes Thema.
    Diese Vorgänge haben das Problem der Staatsverschuldung in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Viele Staaten müssen seit einiger Zeit erheblich höhere Zinsen auf ihre Anleihen zahlen, um das vermeintliche Risiko einer Zahlungsunfähigkeit abzudecken. In internationalen Gremien wird laut über Regeln für Staatsinsolvenzen nachgedacht. Selbst Deutschland hatte im November 2011 einmal ernste Probleme, seine Anleihen niedrig verzinst auf den internationalen Märkten abzusetzen. Immerhin hat auch hierzulande die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen einsame Rekorde erreicht.
    Viele Gemeinden leben mittlerweile mit Nothaushalten. Sie schließen Schwimmbäder, Theater und Schulen, während die Zinsverpflichtungen auf ihre Schulden sakrosankt sind. Die Frage drängt sich auf: Wie lange kann das noch gutgehen? Kann der Staat seine Schulden unbegrenzt erhöhen? Und wenn nicht, wo ist die Grenze und was passiert, wenn sie erreicht ist?
    Gute Schulden, schlechte Schulden
    Wie hältst du’s mit der Staatsverschuldung? Wer auf diese Frage einfach nur mit hektischen Abwehrritualen reagiert, hat grundlegende volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden. In einem konjunkturellen Abschwung ist die kreditfinanzierte Ausweitung der öffentlichen Ausgaben ein sinnvolles, kurzfristig wirksames Mittel, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu erhöhen und so dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegenzuwirken. So blödsinnig es