Inside Steuerfahndung: Ein Steuerfahnder verrät erstmals die Methoden und Geheimnisse der Behörde (German Edition)
diesem Thema, und die betroffenen Steuerfahnder gingen fest davon aus, mit ihrer schriftlichen Eingabe an die Abgeordneten zur Aufklärung dieses fragwürdigen Sachverhalts beitragen zu können. Aber auch das war ein Irrglaube, wie sich in der Folgezeit herausstellen sollte. Bis zum März 2006 tagte der Untersuchungsausschuss insgesamt 17-mal. Nur 6 von diesen 17 Sitzungen waren teilweise öffentlich, was nur schwer zu begreifen war. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse waren in der Regel öffentlich zu führen – es sei denn, es wurden Dinge behandelt, die der Geheimhaltung unterlagen. Den fast vollständigen Ausschluss der Öffentlichkeit konnten sich die Frankfurter Steuerfahnder jedenfalls nicht erklären.
Im Netz gefangen
Und es wurde noch haarsträubender. Die – so wurde es gemeinhin empfunden – strafversetzten Beamten der Steuerfahndung Frankfurt versuchten weiterhin, aus ihrer Servicestelle Recht wieder wegzukommen. Im Grunde hatten sie ihren Kampf schon aufgegeben, denn ihre Bemühungen, zurück in die Steuerfahndung zu kehren, scheiterten aufgrund der in der Petition beschriebenen Merkwürdigkeiten. Ich selbst legte ebenfalls Einspruch gegen meine Versetzung in die Servicestelle Recht ein – ohne Erfolg. Die Begründung für meine Entfernung aus der Steuerfahndungsstelle Frankfurt, die dann folgte, war an Perfidie kaum noch zu übertreffen: Wegen meines Herzinfarkts im Jahr 1991 und der Behinderung, die daraus resultiere, fühlte sich der Amtsleiter des Finanzamtes Frankfurt V bemüßigt, mir einen weniger anstrengenden Posten zu verschaffen. Ich hatte zwölf Jahre lang nach meinem Herzinfarkt mit vollem Einsatz in der Steuerfahndung gearbeitet, an den größten und aufwendigsten Fällen mitgewirkt und hierbei zur Aufklärung der kompliziertesten Sachverhalte beigetragen – ohne jede körperliche Einschränkung. Kein Mensch in der Amtsführung hatte in diesen Jahren je danach gefragt, ob ich den Anforderungen meines Jobs gesundheitlich gewachsen wäre – und das war ich. Und nun plötzlich sorgte sich die Führung der Behörde um meinen Gesundheitszustand und entdeckte eine sogenannte Fürsorgepflicht, die es in diesem Amt über all die Jahre hinweg für mich nicht gegeben hatte. Ein bemerkenswerter Zufall, fand ich.
Für einige meiner Kollegen schien es nur noch eine Möglichkeit zu geben: die endgültige Flucht vor der hessischen Finanzbehörde – und ein möglicher Neuanfang bei Zoll, Bundesgrenzschutz oder Verfassungsschutz. Im Finanzamt Frankfurt V gab es für die strafversetzten Beamten keine andere Chance mehr. Sie waren gefangen in einem Netz, aus dem es nur noch ein Entkommen durch einen Neuanfang in einer anderen Behörde gab. Und so wurden also Bewerbungen geschrieben.
Nun könnte man annehmen, dass die Frankfurter Finanzverwaltung dem Sinneswandel ihrer unliebsamen Beamten wohlgesonnen war, schließlich war dies die einmalige Chance, unbequeme Mitarbeiter endgültig loszuwerden. Doch auch in diesem Punkt sahen wir uns getäuscht.
Da Beamten bei Bewerbungen für eine andere Stelle den Dienstweg einhalten müssen, gaben naturgemäß einige meiner Kollegen ihre Bewerbungsunterlagen für Zoll, Verfassungsschutz und dergleichen bei ihren Sachgebietsleitern ab. Dienstweg heißt, dass die Bewerbungen vom Sachgebietsleiter durch die verschiedenen Hierarchieebenen hindurch zu den anderen Behörden geleitet werden müssen. Was bei den unzähligen Versuchen einiger ehemaliger Steuerfahnder leider nicht passierte. Die Bewerbungen wurden nicht weitergeleitet. Oder gingen verloren. Oder …
Nachdem sich die betreffenden Kollegen im Laufe der Zeit wunderten, weder Zusagen, Zwischenbescheide noch Absagen auf ihre Bewerbungen bei anderen Behörden bekommen zu haben, hakten sie bei den jeweiligen Personalstellen nach und bekamen immer wieder dieselben Antworten: Von ihnen sei leider keine Bewerbung eingegangen! Nachfragen bei der Amtsleitung liefen auch ins Leere. Man könne sich so etwas überhaupt nicht erklären. Versehen. Unglückliche Panne. Entschuldigung hierfür …
Der Steuerfahnder Sven Försterling, einer der in die Servicestelle Recht verbannten Beamten, beschrieb diese Vorgänge in einer eidesstattlichen Erklärung:
»Aufgrund einer Initiative meiner Mutter hatte ich auch Kontakt zu dem Landtagsabgeordneten Irmer [Hans-Jürgen Irmer, CDU – Anm. d. Autoren], der auch versuchte, mir meinen alten Job wieder zu beschaffen, und den Finanzminister Karlheinz Weimar direkt anschrieb.
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