Kampf um Strom: Mythen, Macht und Monopole (German Edition)
Strompreis, durch die sich der Staat als Finanzier aus der Stromförderung zurückzieht und den Privatkunden dafür stärker in Haft nimmt, wurde durch politische Regelungen an den Ausbau erneuerbarer Energien geknüpft. Zwar profitieren auch die erneuerbaren Energien von staatlichen Fördergeldern, etwa im Bereich der Forschung, doch den weitaus größten Teil der Unterstützung tragen die Stromkunden. Als Marktinstrument hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz dabei hervorragende Dienste geleistet und den Ausbau des Ökostroms weit vorangebracht. Im internationalen Vergleich schneidet es im Ergebnis wesentlich besser ab als andere Modelle, weshalb zum Beispiel Großbritannien sich gerade von seiner bisherigen Politik abwendet und auf ein dem EEG ähnliches Finanzierungsmodell umschwenkt. Weltweit kopieren 40 Länder das deutsche EEG in verschiedenen Varianten, darunter China und Japan sowie 18 EU -Staaten.
Der Anstieg des Strompreises, den wir derzeit erleben, ist einer Veränderung der Marktregulierung geschuldet: Strom wird nicht zu teuer, sondern er war jahrelang zu billig. In einer ehrlichen Debatte um steigende Strompreise müsste man deshalb die Frage diskutieren, ob es Aufgabe des Staates ist, niedrige Strompreise zu gewährleisten und damit aus Steuermitteln zu finanzieren – so wie dies jahrzehntelang der Fall war. An einer solchen Diskussion hat die Politik jedoch das geringste Interesse, die im Zeichen der ständig wachsenden Staatsverschuldung ohnehin schon mit knapper werdenden Mitteln kämpft. Ihr kommt es durchaus entgegen, dass der Stromkunde in Zukunft stärker belastet wird und man dafür nicht unpopuläre Steuererhöhungen diskutieren muss, sondern mit Verweis auf Klimawandel und Umweltschutz an den Idealismus der Bürger appellieren kann.
Der Strompreis steigt weiter
Die EEG -Umlage wird in der öffentlichen Diskussion als der ausschlaggebende Faktor für die Steigerung des Strompreises dargestellt. Sie fällt für den Ökostrom an, und damit ist es seine Finanzierung, die all jene erdrückt, die sich immer höhere Rechnungen nicht leisten können. Der Anteil der EEG -Umlage am Strompreis beläuft sich aktuell jedoch nur auf rund 8,8 Prozent. Etwa 35 Prozent fallen für Energiebeschaffung und Vertrieb an, ca. 22 Prozent für die Nutzung der Stromnetze, die restlichen Komponenten bilden Steuern und Abgaben. Der Strom ist in den vergangenen Jahren tatsächlich teurer geworden, und der Preis wird auch weiterhin steigen. Die Ursachen dafür sind allerdings vielfältig: Gas- und Kohlepreise spielen ebenso eine Rolle wie mangelnder Wettbewerb unter den Anbietern, und auch der Netzausbau wird sich auf den Handel auswirken. Jene, die behaupten, allein die Energiewende werde in Zukunft zu einer Explosion der Strompreise führen, beziehen sich jedoch allein auf die EEG -Umlage. Die feste Vergütung von grünem Strom wird über längere Zeiträume von meist 10 oder 20 Jahren garantiert. Deshalb, so befürchten viele, wird sie uns teuer zu stehen kommen, je mehr Unternehmer in die Produktion von Ökostrom einsteigen. Das Problem besteht dabei nicht in der Art des Stroms, sondern in der Konstruktion des EEG , weshalb dieses Gesetz, trotz seiner positiven Wirkungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, viele nachträgliche Regelungen erforderte.
Sicher ist: Durch die zunehmend höheren Strompreise, die wir bezahlen, wird der Staat in der Energieversorgung entlastet und der Verbraucher belastet. Man mag das für gerecht oder ungerecht, für politisch richtig oder falsch halten, Hauptursache ist jedenfalls nicht die Art der Energiequelle, sondern die Art der Finanzierung unserer Energieversorgung. Da dies jedoch den wenigsten klar ist, eignet sich die EEG -Umlage hervorragend dazu, den grünen Strom zu verunglimpfen und so den Wähler zu manipulieren. Denn dessen Idealismus stößt schnell an seine Grenzen, wenn er sich im eigenen Geldbeutel bemerkbar macht. Dabei ist die Geschichte der Irrtümer über den Strompreis hier noch nicht zu Ende: In der falschen Darstellung des Zusammenhangs von Ursache und Wirkung, von Kosten und Preis stecken zwei weitere Unwahrheiten. Der Privatkunde zahlt noch weit mehr, als es die Konstruktion der EEG -Umlage allein erfordert.
Die eine Unwahrheit betrifft das Verhältnis des Börsenpreises zur EEG -Umlage: Im August 2012 errechnete der Energieexperte Gunnar Harms im Auftrag der Bundestagsfraktion Die Grünen, dass die Preise im Stromeinkauf 2011 um 10 bis 20 Prozent
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