Koalitionsvertrag 2013

Wachstum und solide ö ffentliche Haushalte. Von besonderer Bedeutung f ü r die F ö rderung von Wachstum und Besch ä ftigung sind Ma ß nahmen, die kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern. Hierzu geh ö ren die erh ö hte Darlehensvergabe seitens der EIB sowie die verst ä rkte Nutzung revolvierender Fonds zum Einsatz der Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds.
    Die Bundesregierung wird darauf achten, dass die EIB effektiv und umfassend von den ihr zus ä tzlich zugewiesenen Mitteln Gebrauch macht. Das in den Vereinbarungen zur mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Flexibilisierungsinstrument sollte f ü r Investitionen, Wachstum und Besch ä ftigung genutzt werden.
    Im Rahmen einer sparsamen EU-Haushaltsf ü hrung setzen wir uns f ü r eine aufgabengerechtere Gestaltung des EU-Haushaltes ein. Mit Blick auf die Revision des Mehrj ä hrigen Finanzrahmens in 2016 m ü ssen weitere Schritte hin zu einer klaren Priorit ä tensetzung des europ ä ischen Haushaltes f ü r Wachstum, Besch ä ftigung und Innovation auf den Weg gebracht werden.
    Die Bundesregierung wird sich auf europ ä ischer Ebene f ü r eine m ö glichst fr ü hzeitige Evaluierung der Pilotphase zu europ ä ischen Projektanleihen einsetzen. Mit einer Absicherung von Projektanleihen aus dem Haushalt der EU k ö nnen zus ä tzliche wachstumsf ö rdernde Investitionen angeregt werden.
    Europa ist die Wiege der modernen Industriegesellschaft. In weiten Teilen Europas hat die Industrie aber an Kraft verloren. Die EU hat die Bedeutung der Industrie f ü r nachhaltiges Wachstum, Wohlstand, Lebensqualit ä t und Besch ä ftigung sowie das Problem der Deindustrialisierung Europas mittlerweile erkannt. Es ist aber noch nicht gelungen den negativen Trend umzukehren. Wegen der gro ß en Bedeutung einer starken europ ä ischen Industrie werden wir gemeinsam mit den europ ä ischen Institutionen und Partnern darauf hinarbeiten, dass die EU k ü nftig wieder die Heimat einer starken und modernen Industrie wird. Hierzu m ü ssen und werden wir ressort ü bergreifend die Standortbedingungen der Industrie verbessern, die internationale Wettbewerbsf ä higkeit der Industrie bei den politischen Entscheidungen in Berlin und Br ü ssel mitber ü cksichtigen und verst ä rkt auf die Kosteneffizienz unserer industriepolitischen Entscheidungen achten.
    Besonders wichtig in Europa sind auch h ö here private und ö ffentliche Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, in gute Ausbildungssysteme, eine verbesserte Exportf ö rderung besonders in L ä ndern mit niedriger Exportquote, eine moderne, auf den industriellen Bedarf ausgerichtete Infrastruktur und ein f ö rderlicher ordnungspolitischer Rahmen im europ ä ischen Binnenmarkt.
    Zur St ä rkung der Wettbewerbsf ä higkeit Europas ist ein verringerter Regelungsaufwand auf Ebene der EU erforderlich. Die EU-Kommission muss Regelungsbereiche identifizieren, die das gr öß te Potenzial zur Vereinfachung und zur Verringerung der Regulierungskosten bieten, vor allem soweit sie f ü r kleine und mittlere Unternehmen besonders relevant sind. F ü r diese Bereiche fordern wir konkrete Abbauziele. Dem Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz muss dabei Rechnung getragen werden. EU-Vorgaben wollen wir grunds ä tzlich „eins zu eins" umsetzen - das sichert auch Chancengleichheit im europ ä ischen Binnenmarkt.
    Auch die Energiewende muss im europ ä ischen Zusammenhang gedacht werden. Nur ein integrierter Energiebinnenmarkt und eine enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, z. B. beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Transportnetze, sichern eine zuverl ä ssige, bezahlbare und umweltvertr ä gliche Energieversorgung, damit Deutschland auch langfristig Motor eines wettbewerbsf ä higen Wirtschafts- und Industriestandorts Europa bleibt.
    Die Rolle, die Europa im 21. Jahrhundert spielen wird, h ä ngt auch entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, im Bereich der digitalen Welt Anschluss zu halten, europ ä ische Standards zu setzen und damit unser europ ä isches Gesellschaftsmodell zu bewahren. Deshalb treten wir f ü r eine umfassende europ ä ische digitale Agenda ein, die Verbraucherschutz, Datenschutz, Innovation, Netz und Informationssicherheit zusammenbringen.
    N ö tig ist zudem ein neuer internationaler Rechtsrahmen f ü r den Umgang mit unseren Daten. Unser Ziel ist eine internationale Konvention f ü r den weltweiten Schutz der Freiheit und der pers