Koalitionsvertrag 2013

rdern, durch die bessere Vermittlung von Sprachen sowie eine bessere Ü bertragbarkeit von Bildungsabschl ü ssen und sozialer Absicherung.
    Wir setzen uns daf ü r ein, dass die Mobilit ä t und Durchl ä ssigkeit in einem gemeinsamen europ ä ischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt deutlich gest ä rkt werden. Wir ergreifen gezielte Ma ß nahmen, die es qualifizierten Jugendlichen aus anderen Mitgliedstaaten erleichtern, ihre Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren bzw. eine Besch ä ftigung in Deutschland aufzunehmen.
    Wir wollen - unter Einbeziehung der Kammerorganisationen - au ß erdem anderen Mitgliedstaaten bei der Einf ü hrung des erfolgreichen deutschen Systems der dualen Ausbildung einschlie ß lich des Gro ß en Bef ä higungsnachweises behilflich sein und zur erfolgreichen Umsetzung der europ ä ischen Ausbildungsallianz beitragen.
    Zur Schaffung zus ä tzlicher Ausbildungs- und Arbeitspl ä tze setzen wir uns f ü r eine Gemeinschaftsaktion von Unternehmen, Gewerkschaften und den Mitgliedstaaten der Europ ä ischen Union ein. Die Erfahrungen, die wir in Deutschland mit dem „Ausbildungspakt" gemacht haben, bringen wir in die Zusammenarbeit ein. Es sollten auch Programme f ü r Existenzgr ü nder - ä hnlich dem deutschen Gr ü ndungszuschuss - ausgebaut werden. Diese Programme sind durch eine umfassende Beratung zu begleiten.
    Mit Blick auf die prim ä re Zust ä ndigkeit der Mitgliedstaaten f ü r Sozialpolitik respektiert die EU nationalstaatliche Traditionen. Im Rahmen des europ ä ischen Wirtschafts- und Sozialmodells unterst ü tzen wir die Entwicklung gemeinsamer Prinzipien und Kriterien zur Bek ä mpfung von Lohn- und Sozialdumping, um Wettbewerbsverzerrungen auch zum Schaden von Unternehmen und Arbeitnehmern im Binnenmarkt entgegen zu treten.
    Die Besch ä ftigten in Europa m ü ssen effizienter vor Ausbeutung und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen gesch ü tzt werden. Dort, wo wirtschaftliche Aktivit ä t grenz ü berschreitend ist, d ü rfen Arbeitnehmerrechte nicht an den Grenzen Halt machen. Wir treten daf ü r ein, die Einf ü hrung von Standards f ü r Mindestl ö hne zu pr ü fen, die national zu organisieren und zu definieren sind und die einen hohen Besch ä ftigungsstand und faire L ö hne garantieren w ü rden - wobei die Wahl zwischen Gesetzgebung und Tarifvereinbarungen besteht.
    Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Gleichrangigkeit sozialer Grundrechte aus der Charta der Grundrechte der Europ ä ischen Union gegen ü ber den Marktfreiheiten im europ ä ischen Binnenmarkt durchgesetzt wird. Der soziale Dialog der Tarifpartner hat auch auf europ ä ischer Ebene eine wichtige Funktion, die weiter gest ä rkt werden sollte ebenso wie die europ ä ischen Betriebsr ä te und die Mitbestimmung in europ ä ischen Unternehmern.
    Bei den derzeit laufenden Verhandlungen ü ber die Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie setzen wir uns f ü r das in Deutschland geltende hohe Niveau mit klaren Haftungsregeln, umfassenden Informationsrechten der Beh ö rden sowie effizienten Kontrollrechten der Mitgliedstaaten ein. Die Bek ä mpfung von m ö glichem Missbrauch darf nicht durch die Aufweichung von Kontrollbefugnissen erschwert werden. Der Missbrauch zum Beispiel durch Briefkastenfirmen und Scheinentsendungen muss entschlossen bek ä mpft werden. Das europ ä ische Entsenderecht sollte so weiter entwickelt werden, dass das Lohnniveau, d. h. gleiche Entlohnung f ü r gleiche T ä tigkeit, und die Arbeitsbedingungen des jeweiligen Ziellandes gelten. Die ö ffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene (z. B. die Wasserversorgung) geh ö rt zum Kernbestand staatlicher Aufgaben. Der demographische Wandel und der Bev ö lkerungsschwund in vielen l ä ndlichen Gebieten versch ä rfen die Handlungsnotwendigkeiten auf diesem Gebiet.
    Das Wettbewerbsprinzip des EU-Binnenmarktes, ein funktionierendes Gemeinwesen und sozialer Ausgleich m ü ssen in einem ausgewogenen Verh ä ltnis stehen; nur so wird eine Akzeptanz der B ü rgerinnen und B ü rger erreicht. Die Gestaltungsm ö glichkeiten der Mitgliedstaaten, ihrer Regionen und Kommunen f ü r ihre im ö ffentlichen Interesse liegenden Aufgaben m ü ssen erhalten bleiben. Wir werden jeder weiteren Einschr ä nkung der Daseinsvorsorge durch EU-Politiken offensiv entgegentreten. Nationale, regionale und lokale Besonderheiten in der ö ffentlichen Daseinsvorsorge d ü rfen durch europ ä