Koalitionsvertrag 2013

ö nlichen Integrit ä t im Internet. Die derzeit laufende Verbesserung der europ ä ischen Datenschutzbestimmungen muss entschlossen vorangetrieben werden. Auf dieser Grundlage wollen wir auch das Datenschutzabkommen mit den USA z ü gig verhandeln.
    Bei der Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik im europ ä ischen Rahmen behalten wir auch die globale Dimension fest im Blick. So werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA vorantreiben. Wir werden die Herausforderung der zunehmenden globalen Konkurrenz zwischen Unternehmen und Standorten meistern, indem wir uns an den bew ä hrten Grundlinien unserer Sozialen Marktwirtschaft orientieren und der Sicherung der internationalen Wettbewerbsf ä higkeit unserer deutschen und europ ä ischen Wirtschaft hohe Priorit ä t einr ä umen. In einer sich rasch ver ä ndernden Welt kann nur ein starkes Europa weiterhin seinen Einfluss behalten. Auch daf ü r brauchen wir nachhaltiges Wirtschaften und hohe ö konomische und soziale Stabilit ä t.
    Dem besonderen Schutzbed ü rfnis von Kultur und Medien wird in der deutschen Europapolitik Rechnung getragen, insbesondere in der europ ä ischen Rechtsetzung, bei EU-Beihilfefragen oder bei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Dies muss auch bei den Verhandlungen ü ber ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durch Ausnahmeregelungen ber ü cksichtigt und gesichert werden.

Soziale Dimension stärken, Beschäftigung schaffen, Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
    Die Erfahrung der Krise lehrt einmal mehr, dass die gr öß te Bedrohung f ü r die Menschen und den sozialen Frieden in Europa der Verlust des Arbeitsplatzes ist. Deswegen ist der beste und auf Dauer einzig erfolgreiche Weg zur Sicherheit von Einkommen, pers ö nlicher Teilhabe und gesellschaftlicher Integration und Stabilit ä t, die Arbeitslosigkeit zu ü berwinden und gen ü gend qualifizierte, dauerhaft wettbewerbsf ä hige Arbeitspl ä tze zu schaffen. Eigenverantwortung und die private Initiative, zu arbeiten und unternehmerisch Arbeit zu schaffen, m ü ssen flankiert werden durch solidarische Unterst ü tzung. Dies spiegelt sich auch in der europ ä ischen Strategie aus Solidarit ä t und Solidit ä t wieder: Strukturreformen der Mitgliedstaaten und Haushaltskonsolidierung sind ebenso wie Zukunftsinvestitionen eine wichtige Grundlage f ü r Wachstum und Besch ä ftigung und damit auch f ü r die soziale Integration der B ü rger.
    Die Arbeitslosigkeit junger Menschen ist in vielen europ ä ischen L ä ndern infolge der Krise dramatisch gestiegen. Diese jungen Menschen, die vielfach gut ausgebildet sind, darf Europa nicht im Stich lassen. Die Bek ä mpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss deshalb eine Priorit ä t europ ä ischer Politik sein.
    Deutschland wird bei der Umsetzung der vereinbarten Europ ä ischen Jugendgarantie mit gutem Beispiel vorangehen. Eine erfolgreiche Umsetzung in allen Mitgliedstaaten bedarf ausreichender finanzieller Unterlegung, um den Aufbau notwendiger Strukturen in den am st ä rksten betroffenen L ä ndern zu erm ö glichen. Wir begr üß en einen Qualit ä tsrahmen f ü r Praktika. Die Bundesregierung wird sich f ü r ü berpr ü fbare Ziele zur Bek ä mpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Europ ä ischen Semester einsetzen. Dabei sollten die nationalen Parlamente und das Europ ä ische Parlament ihre Rolle wahrnehmen.
    Die Mittel, die im Rahmen der Besch ä ftigungsinitiative f ü r junge Menschen im n ä chsten europ ä ischen Haushalt vorgesehen sind, m ü ssen schnellstm ö glich, in jedem Fall in den ersten zwei Jahren der kommenden Finanzperiode eingesetzt werden. Eine Aufstockung der finanziellen Mittel zur Bek ä mpfung der Jugendarbeitslosigkeit kann falls notwendig im Rahmen der bereits vereinbarten Re-Programmierung der europ ä ischen Strukturfonds sowie durch eine B ü ndelung noch verf ü gbarer Haushaltsmittel erfolgen. Wir unterst ü tzen Initiativen zur technischen Hilfe bei Abruf und Einsatz der Mittel. Die Finanzierung von Investitionen in Bildung und Ausbildung und befristeten Lohnkostenzusch ü ssen durch Kredite und Garantien der EIB begr üß en wir ausdr ü cklich und setzen uns f ü r eine verst ä rkte Kombination von EIB-Krediten und europ ä ischen Fondsmitteln ein. Die M ö glichkeiten, die das Programm „Erasmus f ü r alle" f ü r duale Ausbildung bietet, sollten besser ausgesch ö pft werden.
    Auch werden wir einen gemeinsamen europ ä ischen Arbeitsmarkt f ö