Koalitionsvertrag 2013

Parlament und Mitgliedstaaten eingebettet ist. Die Gemeinschaftsmethode steht im Zentrum der europ ä ischen Einigung. Dort wo einige Staaten in der Integration voranschreiten, sollte es das Ziel sein, diese Politikbereiche unter Einschluss aller EU-Mitglieder so rasch wie m ö glich unter das Dach der europ ä ischen Vertr ä ge zu f ü hren.
    Die Bundesregierung unterst ü tzt die Einf ü hrung eines einheitlichen europ ä ischen Wahlrechts, um verl ä ssliche Mehrheiten im Europ ä ischen Parlament f ü r die Stabilit ä t der Legislativverfahren der Union sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte eine angemessene Mindestschwelle f ü r die Zuteilung der Sitze festgelegt werden.
    Die Herausbildung einer europ ä ischen Zivilgesellschaft ist eine essentielle Voraussetzung f ü r eine lebendige europ ä ische Demokratie. Besonders wichtig ist es,
    daf ü r auch die Jugendpolitik weiterzuentwickeln. Europaschulen, Jugendwerke und eine erh ö hte Jugendmobilit ä t k ö nnen hierzu beitragen. In diesem Zusammenhang setzen wir uns beispielsweise f ü r die Errichtung eines deutsch-griechischen Jugendwerks ein. Die Reformbestrebungen in Griechenland werden weiterhin partnerschaftlich unterst ü tzt, insbesondere wird die Deutsch-Griechische Versammlung fortgef ü hrt und weiterentwickelt.
    Damit die B ü rger eine vertiefte Integration Europas st ä rker akzeptieren, ist es unerl ä sslich, das Subsidiarit ä tsprinzip strikt einzuhalten. Danach wird die EU nur t ä tig, wenn und soweit ein Handeln der Mitgliedstaaten nicht ausreichend w ä re. Aufgaben m ü ssen dort verortet werden, wo sie am besten gel ö st werden k ö nnen: europ ä isch, national, regional oder lokal. Au ß erdem m ü ssen sich Rechtsakte der EU am Verh ä ltnism äß igkeitsgrundsatz messen lassen.
    Wir wollen ein b ü rgernahes Europa verwirklichen, das die kommunale Selbstverwaltung achtet. Die Sprachen und Kulturen in den Kommunen und Regionen tragen wesentlich zur Vielfalt Europas bei, mit der sich die Menschen identifizieren. Wir treten daf ü r ein, dass die EU die Eigenst ä ndigkeit und die vielf ä ltigen Traditionen aller Mitgliedstaaten bewahrt. Die EU muss sich vor allem auf die gro ß en Zukunftsaufgaben konzentrieren. In diesen Bereichen brauchen wir eine starke, demokratische und geschlossen handelnde EU.
    Der Umgang mit der deutschen Sprache in den europ ä ischen Institutionen muss ihre rechtliche Stellung und ihren tats ä chlichen Gebrauch in der EU widerspiegeln. Deutsch muss auch in der Praxis den anderen beiden Verfahrenssprachen Englisch und Franz ö sisch gleichgestellt werden.

Herausforderungen - Europas Weg aus der Krise
    Wir wollen alles daf ü r tun, dass Europa gest ä rkt aus der gegenw ä rtigen Krise hervorgeht. Wir sind der festen Ü berzeugung, dass dies m ö glich ist, wenn Europa zusammenh ä lt und eine umfassende politische Antwort auf die Herausforderungen im Euroraum gibt. Die Ursachen der Krise sind vielf ä ltig: Sie reichen von einer ü berm äß igen Verschuldung einzelner europ ä ischer Staaten ü ber Defizite in der Wettbewerbsf ä higkeit, wirtschaftliche Ungleichgewichte und Konstruktionsm ä ngel in der Europ ä ischen Wirtschafts- und W ä hrungsunion bis zu Fehlentwicklungen auf den Finanzm ä rkten.
    Die Wachstumsaussichten haben sich j ü ngst aufgehellt. Doch die Krise hat tiefe Wunden geschlagen und ist noch l ä ngst nicht ü berwunden. Die Arbeitslosigkeit ist in vielen Mitgliedstaaten weiter unertr ä glich hoch, insbesondere unter Jugendlichen. Viele kleine und mittlere Unternehmen k ö nnen Investitionen nicht finanzieren. Und die Kombination aus hohen Schuldenst ä nden und schwachem Wachstum machen Europas Volkswirtschaften weiterhin anf ä llig.
    Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen f ü r mehr Wettbewerbsf ä higkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Besch ä ftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet.
    Ziel beim weiteren europ ä ischen Krisenmanagement muss es sein, die wechselseitige Abh ä ngigkeit zwischen privater Verschuldung von Banken und ö ffentlicher Verschuldung von Staaten zu ü berwinden ebenso wie sicherzustellen, dass k ü nftig in erster Linie die Banken selbst f ü r ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler. Auch m ü ssen die Regeln f ü r Banken und Finanzm ä rkte so weiter ver ä ndert werden,